Nachdem am 6. April drei Gesetzesentwürfe zur Schaffung drei neuer Provinzen in Papua im Gesetzgebungausschuss des indonesischen Parlaments in Jakarta angenommen wurden, wurden diese nun einer Plenarsitzung am 30. Juni 2022 ratifiziert.
Der Vorsitzende des Volksrates der Provinz Papua (MRP), Timotius Murib, sagte, dass die Ratifizierung der drei Gesetzesentwürfe über die Aufteilung Papuas der Wunsch der Zentralregierung in Jakarta sei und nicht der Wunsch des papuanischen Volkes. Murib sagte, dass das Volk Papuas nie in die Diskussion über die Papua-Aufteilung oder die Diskussion über das überarbeitete Sonderautonomiegesetz Nr. 2/2021 einbezogen wurde. Eine Klage des MRP gegen das überarbeitete Sonderautonomiegesetz, das die Rechtsgrundlage für die Bildung von drei neuen Provinzen in Papua bildet, ist derzeit beim Verfassungsgericht anhängig.
Murib sagte, dass die Zentralregierung rücksichtslos das Gesetz zur Aufteilung Papuas verabschiedet habe. Seiner Meinung nach zeige dies nur, dass die Aufteilung Papuas nur darauf abziele, die natürlichen Ressourcen Papuas zu kontrollieren und nicht das Wohlergehen der Bevölkerung Papuas zu verbessern. „Die Interessen des Volkes werden also ignoriert. Die drei Gesetze sind das, was Jakarta will, nicht die Wünsche der Papuas“, sagte Murib auf der Online-Konferenz der Papuan Humanitarian Coalition am Donnerstag, den 30. Juni 2022.
In den letzten Wochen und Monaten haben die Papuas gegen die Pläne der Aufteilung Papuas mehrfach demonstriert. Viele der Demonstrationen wurden zum Teil gewaltsam durch Angehörige der Sicherheitskräfte aufgelöst. Viele eint die Sorge, dass durch die neuen Provinzen noch mehr Militär in Westpapua stationiert wird und unter anderem dies zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen werde.
Der Sprecher der Nationalen Polizei, Ahmad Ramadhan, kündigte am 30. Juni an, dass die papuanische Polizei neue regionale Polizeihauptquartiere in den neuen Provinzen einrichten werde. Zwei Tage vor der Ratifizierung der Gesetze gab der indonesische Polizeichef den Befehl, 1.300 Angehörige der Spezialeinheit der Mobilen Polizeibrigade (Brimob) in Alarmbereitschaft zu versetzen, da die Polizei Proteste und Unruhen in Westpapua befürchtete. Etwa 300 zusätzliche Brimob-Beamte wurden nach Wamena verlegt, wo es in den vergangenen Monaten immer wieder zu großen Protesten gekommen war.
Prof. Dr. Cahyo Pamungkas, ein Forscher der Nationalen Forschungs- und Innovationsagentur (BRIN), vermutet, dass Jakarta die administrative Aufteilung erzwungen habe, um die Unabhängigkeitsbestrebungen Westpapuas zu schwächen. Er betonte, dass die erzwungene Teilung die Zivilgesellschaft in Westpapua polarisiere und die Kluft des Misstrauens zwischen den indigenen Papuas und der Zentralregierung vergrößere. Es wird erwartet, dass diese Spannungen in dem vom Konflikt betroffenen Gebiet in den kommenden Wochen zunehmen werden.
Am 12. Juli veranstaltet Amnesty International Asia-Pacific dazu das Webinar „Why new Papua provinces will exacerbate human rights abuses”. Teilnahme unter: https://www.eventbrite.com.au/e/why-new-papua-provinces-will-exacerbate-human-rights-abuses-tickets-375728523127
