Ein neuer Bericht von Greenpeace International mit dem Titel „License to Clear“ (Lizenz zum Abholzen) fordert die indonesische Regierung in Jakarta und die Regierungen auf Provinz-Ebene dazu auf, das in Papua für Palmölplantagen vorgesehene Gebiet vor weiterer Abholzung zu schützen.
„Seit dem Jahr 2000 wurden allein in der Provinz Papua insgesamt fast eine Million Hektar Wald für Plantagen freigegeben – eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie die Insel Bali“, heißt es in einer Veröffentlichung vom 7. April 2021.
„Es wird für Indonesien fast unmöglich sein, seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, wenn die geschätzten 71,2 Millionen Tonnen Kohlenstoff, die in den zur Abholzung vorgesehenen Plantagenkonzessionsflächen in der Provinz Papua gespeichert sind, freigesetzt werden“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Greenpeace berichtete, dass der Großteil dieses Waldes vorerst intakt bleibe, daher sei es wichtig, dass die Regierung den Schritt rückgängig mache, indem sie die nicht gerodeten Waldgebiete dauerhaft schütze und gewohnheitsrechtliche Landrechte anerkenne.
„Das könnte Indonesiens großer Moment sein, den es bei der UN-Vertragsstaatenkonferenz später in diesem Jahr einbringen kann“, hieß es.
Der Greenpeace-Bericht stellt systematische Verstöße gegen die Genehmigungsbestimmungen fest, da Plantagen in Waldgebiete ausgedehnt wurden. Erschwerend kommt hinzu, dass die von der nationalen Regierung eingeführten Maßnahmen zum Schutz von Wäldern und Torfgebieten – wie das Waldmoratorium und das Ölpalmenmoratorium – nicht die versprochenen Reformen gebracht haben und durch schlechte Umsetzung und mangelnde Durchsetzbarkeit gelähmt seien, so der Bericht.
„In der Tat kann die Regierung nur sehr wenig Lob für Indonesiens jüngsten Rückgang der Abholzung in Anspruch nehmen. Stattdessen ist es die Marktdynamik, einschließlich der Nachfrage der Verbraucher, die auf den Verlust der Artenvielfalt, Brände und Menschenrechtsverletzungen für Palmöl reagieren, die weitgehend für den Rückgang verantwortlich sind. Unglücklicherweise ist es so, dass mit den steigenden Palmölpreisen und den Plantagenkonzernen, die massive, nicht gerodete Waldflächen in Westpapua besitzen, eine Katastrophe bevorsteht“, so die Veröffentlichung.
Greenpeace bezog sich auf einen Bericht von Global Forest Watch, der besagt, dass die Abholzungsrate in Indonesien das vierte Jahr in Folge gesunken sei.
Der ehemalige US-Botschafter in Indonesien, Robert Blake, schrieb kürzlich in der Jakarta Post und lobte die „Leistung“. „Diese bemerkenswerten Errungenschaften sind das Ergebnis eines soliden politischen Rahmens, der von der Regierung von Präsident Joko „Jokowi“ Widodo eingeführt wurde, sowie einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung der Gesetze vor Ort“, schrieb Blake.
Greenpeace bezweifelte jedoch, dass die „Errungenschaften“ von Dauer sein würden, da die Bemühungen der Regierung das Fehlen von systemischen Forstreformen gezeigt hätten. „Systemische Forstreformen sind nicht zustande gekommen, trotz der Möglichkeiten, die sich durch ein jahrzehntelanges Forstmoratorium und die bereits bereitgestellten internationalen Gelder zum Schutz der Wälder ergeben haben, wobei noch wesentlich mehr zur Verfügung stehen. Bevor weitere Gelder freigegeben werden, müssen internationale Partner und Geber klare und strenge Kriterien aufstellen, die volle Transparenz zur Voraussetzung machen“, sagte Kiki Taufik, globale Leiterin der Indonesien-Waldkampagne bei Greenpeace Südostasien.
„Unsere Untersuchung hat starke Beziehungen und sich überschneidende Interessen zwischen indonesischen politischen Eliten und Plantagenunternehmen in der Provinz Papua festgestellt. Ehemalige Kabinettsminister, Mitglieder des Repräsentantenhauses, einflussreiche Mitglieder politischer Parteien und pensionierte hochrangige Militärs und Polizisten wurden alle als Aktionäre oder Vorstandsmitglieder von Plantagenunternehmen identifiziert, die in den Fallstudien des Berichts aufgeführt sind. Dies ermöglicht eine Kultur, in der die Gesetzgebung und Politikgestaltung verzerrt und die Rechtsdurchsetzung geschwächt wird“, sagte Kiki.
