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Handelsminister widerruft Holzlizenz für Holzexport – Papuanischer Wald bedroht

Im Februar 2020 unterzeichnete der indonesische Handelsminister, Agus Suparmanto, die Ministerialverordnung Nr. 15/2020 über Bestimmungen für den Export industrieller Forstprodukte. Die neue Verordnung hebt die frühere Ministerialverordnung Nr. 84/2016 auf und damit die gesetzliche Verpflichtung, Holz für den Export durch ein Verifizierungszertifikat (V-legal) zu überprüfen, das belegt, dass das Holz nicht illegal geschlagen wurde. Sie wird am 27. Mai 2020 in Kraft treten. Das Handelsministerium beabsichtigt, das Verifizierungsverfahren für kleine und mittlere Holzproduzenten zu vereinfachen, um den Holzexport zu steigern. Diese Änderung der Politik wird starke Auswirkungen auf Regionen haben, in denen die letzten primären Regenwälder Indonesiens beheimatet sind, wie z.B. Westpapua. Umweltgruppen befürchten, dass die Verordnung die illegale Abholzung und den Holzhandel beschleunigen wird.

Die illegale Abholzung ist ein weit verbreitetes Problem in Westpapua. Die Provinzen Papua und Papua Barat gehören zu den letzten Gebieten Indonesiens, die zu einem großen Teil mit ursprünglichen Regenwäldern bedeckt sind. Beide Provinzen haben eine der niedrigsten Bevölkerungsdichten des gesamten Archipels, was die Region für landwirtschaftliche Großprojekte und extraktive Industrien wie Abholzung und Bergbau interessant macht. Das tropische Hartholz verspricht hohe Einnahmen für Holzfällerfirmen, die das Holz nach Jakarta verschiffen, von wo aus es auf den internationalen Markt gelangt.

Die indonesische Regierung bemühte sich 2003 intensiv um die Einrichtung eines Systems zur Überprüfung der Legalität des Holzes (Sistem Verifikasi Legalitas Kayu, abgekürzt SVLK). Die Europäische Union erkannte das SLVK schließlich an, nachdem das System die Lizenz für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade License, FLEGT) als zuverlässige Grundlage für die Teilnahme Indonesiens am internationalen Holzhandel erhielt. Vor der Gründung lehnten Käufer aus Europa indonesisches Holz oft ab, weil sie befürchteten, dass das Holz illegal geschlagen wurde. Der Entzug des Verifizierungszertifikats als rechtliche Voraussetzung für den Holzexport verstößt gegen die FLEGT-Grundsätze und kann zu einem Embargo der Europäischen Union gegen Indonesien führen.

Umweltgruppen in Indonesien argumentieren, dass die neue Ministerialverordnung im Widerspruch zum Gesetz Nr. 18/2013 über die Verhinderung und Ausrottung der Waldzerstörung steht, das die Regierung verpflichtet, den Handel und Vertrieb von illegalem Holz zu verhindern. Sie befürchten, dass die neue Verordnung bereits bestehende Schlupflöcher im Holzüberprüfungssystem Indonesiens erweitern und die Produktion von illegalem Holz steigern wird.