Die indonesischen Behörden sollten unverzüglich die politisch motivierten Anklagen wegen Hochverrats fallen lassen und die Papuas freilassen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlunsfreiheit in den Provinzen Papua und Papua Barat inhaftiert sind, so Human Rights Watch (HRW) im August 2022.
Drei Jahre nach den Anti-Rassismus-Protesten setzen die indonesischen Behörden die indigenen Papuas weiterhin rassistischer Diskriminierung und Einschüchterung, willkürlichen Verhaftungen, Folter, außergerichtlichen Tötungen und massenhafter Zwangsvertreibung aus, so HRW.
„Indonesische Sicherheitskräfte haben die indigenen Papuas jahrzehntelang routinemäßig unrechtmäßigen Verhaftungen und Gewalt ausgesetzt und wurden für diese Rechtsverletzungen nie vor Gericht gestellt“, sagte Phil Robertson, stellvertretender Asien-Direktor bei Human Rights Watch. „Die indonesische Regierung sollte aufhören, friedliche Papua-Demonstrant*innen zu schikanieren und zu verhaften, und Aktivist*innen, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfolgt werden, sofort freilassen.“
Die Menschenrechtslage in Westpapua hat sich in einem Klima zunehmender Kämpfe zwischen den Unabhängigkeitskämpfern und den indonesischen Sicherheitskräften weiter verschlechtert.
Fast zwei Jahre nach seiner Verhaftung befindet sich Victor Yeimo, 39, ein Sprecher des Nationalen Komitees von Westpapua (Komite Nasional Papua Barat, KNPB), weiterhin in Polizeigewahrsam. Die Polizei verhaftete ihn am 9. Mai 2021 in Jayapura und klagte ihn des Hochverrats an, weil er während der Anti-Rassismus-Proteste im Herbst 2019 ein Referendum über die Unabhängigkeit gefordert hatte. Nach Yeimos Verhaftung berichteten die Medien, dass bis zu 130 Demonstrierende in Manokwari verhaftet wurden. Während seiner Haft wurde Yeimo der Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung verweigert, was dazu führte, dass sich sein Gesundheitszustand bis August 2021 lebensbedrohlich verschlechterte. Nach seiner Verhaftung wurde bei ihm Tuberkulose diagnostiziert, gegen die er seit kurzem im Krankenhaus behandelt wird.
Im September 2021 äußerte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, gegenüber den indonesischen Behörden öffentlich ihre Besorgnis über die Anschuldigungen gegen Yeimo und die Vernachlässigung seiner medizinischen Bedürfnisse. In einem Schreiben vom 26. Juni 2020 an die indonesische Regierung äußerte eine Gruppe von UN-Sonderberichterstattern ihre Besorgnis über die Belästigung, Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Papua. Am 1. März 2022 äußerten UN-Expert*innen erneut ihre Besorgnis und forderten eine unabhängige Untersuchung von Berichten, wonach indigene Papuas von indonesischen Sicherheitskräften misshandelt worden seien, und forderten die indonesischen Behörden auf, humanitären Organisationen ungehinderten Zugang zu der Region zu gewähren.
Seit vielen Jahren werden die Rechte auf Meinungs-. und Versammlungsfreiheit für die Papuas eingeschränkt, unter anderem indem sie das Hissen der papuanischen „Morgenstern“-Flagge unter Strafe stellen, was gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt, den Indonesien unterzeichnet hat. Am 15. August beantragte beispielsweise ein Staatsanwalt eine einjährige Haftstrafe für sieben Studierende aus Papua, die seit dem 1. Dezember 2021 inhaftiert sind, weil sie die Morgensternflagge gehisst hatten. Es handelt sich um Melvin Yobe, 29; Melvin Fernando Waine, 25; Devio Tekege, 23; Yosep Ernesto Matuan, 19; Maksimus Simon Petrus You, 18; Lukas Kitok Uropmabin, 21; und Ambrosius Fransiskus Elopere, 21.
Im Juni 2022 verhafteten die Behörden 44 Demonstrierende, die friedlich gegen die umstrittenen Pläne der indonesischen Behörden zur Schaffung von drei neuen Provinzen in Papua protestiert hatten. Menschenrechtsverteidiger*innen befürchten, dass die Aufteilung in neue Provinzen zu einer zunehmenden Militarisierung Papuas führen werde und der indonesischen Regierung eine größere Kontrolle über die rohstoffreiche Region ermöglichen werde.
„Am dritten Jahrestag der verabscheuungswürdigen Angriffe von 2019 sollte die indonesische Regierung erkennen, dass die Verhaftung und Inhaftierung friedlicher Papua-Aktivist*innen Probleme und Unruhe aufrechterhält“, sagte Robertson. „Indonesische Polizei- und Militäroperationen sollten in einer Art und Weise durchgeführt werden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit für die indigene Bevölkerung respektiert und aufrechterhält.“
