Formale Wahl ohne menschenrechtlichen Leistungsnachweis

Indonesien übernimmt für ein Jahr den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats. Die Wahl erfolgte im Rahmen des regionalen Rotationsverfahrens der Asien-Pazifik-Gruppe; Indonesien war der einzige Kandidat. Der Exekutivdirektor von Amnesty International Indonesia, Usman Hamid, widerspricht ausdrücklich der Darstellung, Indonesien habe sich die Position aufgrund eigener menschenrechtlicher Leistungen „erfolgreich gesichert“. Er bezeichnet diese Darstellung als faktisch falsch und betont, dass weder Fortschritte im In- noch im Ausland ausschlaggebend gewesen seien, sondern allein das Rotationsprinzip.

Verschärfte Repressionen im Inland

Usman Hamid hebt hervor, dass sich die Menschenrechtslage im Inland vielmehr verschlechtert habe. Im Jahr 2025 seien mehr als 5.000 Personen im Zusammenhang mit Protesten festgenommen worden, zudem habe es 283 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen gegeben. Besonders kritisch wird bewertet, dass staatliche Stellen problematische Gesetzesinitiativen verteidigen. Der Minister für Menschenrechte habe die neue Strafprozessordnung (KUHAP) öffentlich gelobt, obwohl diese nach Einschätzung von NGOs grundlegende Verfahrensgarantien gefährden könnte. Für zivilgesellschaftliche Organisationen steht dies im Widerspruch zu einer glaubwürdigen menschenrechtlichen Führungsrolle.

Selektive Kooperation mit UN-Mechanismen

Auch auf multilateraler Ebene sieht Hamid erhebliche Defizite. Im Rahmen des Universal Periodic Review-Verfahrens (UPR) 2022 habe Indonesien 59 von 269 Empfehlungen abgelehnt. Als künftiger Vorsitzender werde Indonesien nun selbst die menschenrechtliche Überprüfung anderer Staaten leiten – während es gleichzeitig als überprüfter Staat in einem Spannungsverhältnis zur eigenen Praxis stehe. Hamid kritisiert zudem, dass Indonesiens UPR-Berichte die Situation in Westpapua einseitig darstellen, indem sie Infrastruktur- und Wohlfahrtsprogramme betonen, jedoch anhaltende Gewalt gegen Zivilisten nicht erwähnen.

Hamid kritisiert darüber hinaus, dass Indonesien wiederholt Besuche von UN-Sonderberichterstatter*innen verweigert habe – darunter 2023 zur Unabhängigkeit der Justiz und zu modernen Formen von Sklaverei sowie 2024 zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Die Präsidentschaft werde nur dann Bedeutung haben, wenn Indonesien künftig Empfehlungen akzeptiere, unabhängige Expert*innen einlade und konsequent für klare Maßnahmen bei schweren Menschenrechtsverletzungen eintrete.

Westpapua als zentraler Prüfstein

Im Zentrum der internationalen Kritik steht Westpapua. Der Präsident der United Liberation Movement for West Papua, Benny Wenda, bezeichnet Indonesien als „ungeeignet“ für den Vorsitz. Er erklärt, die Ernennung untergrabe die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen angesichts der Situation in Westpapua.

Nach seinen Angaben seien über 105.000 Menschen infolge militärischer Operationen in Westpapua auf der Flucht. Er spricht von 63 Jahren systematischer Verstöße gegen internationales Recht, darunter Landenteignungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders kritisiert er, dass Indonesien seit sieben Jahren einen Besuch des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) blockiere – trotz wiederholter Forderungen von mehr als 110 Staaten.

Der Zugang zur Region bleibt für internationale NGOs, Medien, Diplomat*innen und UN-Vertreter*innen stark eingeschränkt. Für viele Beobachter*innen ist die Frage eines OHCHR-Besuchs ein Gradmesser für Transparenz und Kooperationsbereitschaft.

Anerkannte Defizite und begrenzte Reformansätze

Der in Indonesien tätige Human-Rights-Watch-Forscher Andreas Harsono bestätigt die gravierenden Probleme in Papua und erklärt offen, Indonesien habe dort „eine sehr schlechte Menschenrechtsbilanz“. Er weist jedoch darauf hin, dass selbst hochrangige Militär- und Regierungsvertreter diese Defizite teilweise anerkennen. Zugleich gebe es innerhalb staatlicher Institutionen – auch im Militär – begrenzte Bemühungen um Verbesserungen. Dennoch verschärfe sich der Konflikt: Die Zahl der eingesetzten Truppen steige, und bewaffnete Gruppen in Westpapua verfügten über mehr Waffen als zuvor. In Bezug auf den ausstehenden OHCHR-Besuch spricht Harsono von einer diplomatischen Verzögerungstaktik und bezeichnet Indonesiens Vorgehen als „wishy-washy talk“, also als ausweichende, unverbindliche Rhetorik.

Offizielle Selbstverpflichtung und angekündigte Offenheit

Die indonesische Regierung reagiert zurückhaltend auf die Kritik. Sie betont hingegen, man wolle den Schutz der Menschenrechte weltweit stärken, da dieser in vielen Staaten unter Druck stehe. Das UPR-Verfahren wird als wichtiges Kooperationsinstrument hervorgehoben.

Der neu gewählte Ratspräsident, Botschafter Sidharto Reza Suryodipuro, kündigt einen offenen und inklusiven Ansatz an. Er verspricht eine enge Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Beobachter*innen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Indonesiens Engagement sei in der eigenen Verfassung sowie in den Prinzipien der UN-Charta verankert.

Glaubwürdigkeit unter internationaler Beobachtung

Für NGOs ergibt sich daraus ein klarer Prüfmaßstab: Die Präsidentschaft wird daran gemessen werden müssen, ob Indonesien internationale Kontrolle tatsächlich zulässt, blockierte Besuche ermöglicht, Empfehlungen umfassend umsetzt und insbesondere in Westpapua Transparenz, Schutz der Zivilbevölkerung und Rechenschaftspflicht stärkt. Die Diskrepanz zwischen internationaler Führungsrolle und nationaler Praxis steht dabei im Zentrum der menschenrechtlichen Bewertung.