Im November wird die Situation der Menschenrechte in Indonesien im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) Verfahrens überprüft. Umso wichtiger ist es, in den Wochen zuvor auf aktuelle Geschehnisse in Westpapua aufmerksam zu machen und die internationale Staatengemeinschaft für die Situation in Westpapua zu sensibilisieren.
Sowohl das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) als auch der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) haben dies in den letzten Wochen mit ihren jeweiligen Statements unterstützt und ihre Besorgnis über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Westpapua zum Ausdruck gebracht.
Die amtierende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, eröffnete die 51. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf am 12. September 2022 mit ihrer Erklärung zum Global Update und thematisierte darin auch die jüngsten Geschehnisse in Westpapua:
„Aus der indonesischen Region Papua (Provinzen Papua und Papua Barat) liegen uns Berichte über eine Verschärfung der Gewalt vor, darunter Zusammenstöße zwischen den indonesischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, die zu einer unbekannten Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung und zu Binnenvertreibungen führen. Ich bin schockiert über die jüngsten Berichte über die zerstückelten Leichen von vier indigenen Papua-Zivilisten, die am 22. August außerhalb von Timika in der Provinz Papua gefunden wurden. Ich nehme die ersten Ermittlungsbemühungen der Regierung zur Kenntnis, einschließlich der Verhaftung von mindestens sechs Militärangehörigen, und fordere eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung, bei der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Zuvor hatte der ÖRK auf seiner Generalversammlung am 8. September 2022 in Karlsruhe eine Erklärung zur Menschenrechtslage in Westpapua angenommen:
„Die 11. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), die in Karlsruhe, Deutschland, tagt, bringt erneut die große Besorgnis der internationalen ökumenischen Gemeinschaft über die Situation in Tanah Papua – den Papua-Provinzen Indonesiens – zum Ausdruck. Die indigene Bevölkerung Papuas – die überwiegende Mehrheit sind Christen – leidet weiterhin unter schwerwiegenden und systematischen Verletzungen ihrer physischen Sicherheit und ihrer Menschenrechte, einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter und außergerichtlicher Tötungen sowie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, während unabhängigen Journalisten, internationalen humanitären Organisationen und Menschenrechtsbeobachtern nur eingeschränkter oder gar kein Zugang zu dem Gebiet gewährt wird.
Darüber hinaus bedrohen die Folgen von Abholzung und Umweltzerstörung die traditionellen Lebensgrundlagen und die Kultur der Papuas. In der Zwischenzeit beuten sowohl indonesische als auch internationale Unternehmen die Ressourcen des Territoriums aus – darunter Gold, Kupfer, Nickel, Uran, Gas, Öl und Kohle sowie Wald-, Meeres- und Kulturressourcen -, ohne dass die Bevölkerung Papuas eine angemessene wirtschaftliche Entschädigung erhält.
In jüngster Zeit wurden die Gewalt und die Verletzung von Rechten durch neue politische Vereinbarungen in dem Gebiet, die den Menschen in Papua gegen ihren Willen aufgezwungen wurden, noch verstärkt. Die systemische Marginalisierung und Diskriminierung des Papua-Volkes in seinem eigenen Land beschleunigt und intensiviert sich. Darüber hinaus trägt die zunehmende Abholzung der Regenwälder Papuas zur Zerstörung der „Lunge des Planeten“ bei und beschleunigt die globale Entwicklung in Richtung Klimakatastrophe. Der Schutz des Regenwaldes und der Meeresökosysteme Papuas – mit ihrer enormen Artenvielfalt – ist dringend erforderlich.
Die Versammlung:
würdigt die Initiativen und Maßnahmen, die der ÖRK seit der Vollversammlung in Busan ergriffen hat, um auf diese Situation zu reagieren, insbesondere den Besuch einer internationalen ökumenischen Delegation in Westpapua im Februar 2019.
ermutigt den ÖRK, sein Engagement fortzusetzen und zu intensivieren (einschließlich der Fürsprache in UN-Menschenrechtsforen und der Prüfung der Einrichtung einer ökumenischen Arbeitsgruppe zu Westpapua).
fordert alle ÖRK-Mitgliedskirchen und Partner auf, ihr Bewusstsein, ihre Begleitung und ihre Unterstützung für die Menschen und Kirchen von Tanah Papua inmitten dieser lang anhaltenden und sich verschärfenden Krise zu verstärken.“
