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Foto: Freedom House Index: "Internet Freedom"

Internetausfall in Westpapua dauert an

Das Internet in den Landkreisen Jayapura und Sarmi ist seit dem 30. April gestört, als der gewaltsame Konflikt im zentralen Hochland neue Spannungen gewann, nachdem die Nationale Befreiungsarmee für Westpapua (TPNPB) die Verantwortung für den Tod des papuanischen Geheimdienstchefs übernahm. Der Vizepräsident für Unternehmenskommunikation des Telekommunikationsunternehmens PT Telkom, Pujo Pramono, erklärte, dass die Unterbrechung eines Unterseekabels für die Störung verantwortlich sei. Die Verbindung werde in der ersten Juniwoche 2021 wieder vollständig hergestellt sein, sagte Pramono.

Laut SAFEnet ging dem Internetausfall eine Serie von digitalen Angriffen gegen mehrere Aktivisten und Journalisten in Jayapura voraus. Die papuanische Nachrichtenagentur Jubi berichtete von Doxing-Attacken gegen sie. Gleichzeitig bestätigten andere Beobachter unabhängig voneinander die Verbreitung mysteriöser SMS zur Unterstützung der Sonderautonomie und Versuche, in Gruppenchats auf der Messaging-Anwendung Telegram einzudringen. Doxing ist der Akt der öffentlichen Enthüllung privater persönlicher Informationen über eine Person oder Organisation, normalerweise über das Internet.

SAFEnet verglich die jüngste Internetstörung mit vergangenen Internetausfällen in den Jahren 2019 und 2020. Im Laufe des Jahres 2020 erhielt SAFEnet vier Berichte über angebliche Internetverlangsamungen, auch bekannt als Drosselung, in Westpapua. Laut SAFEnet-Direktor Damar Juniarto wurden im Juli 2020 Internet- und Handysignale abgeschaltet, als sich die Konfliktsituation in Nduga und Maybrat verschärfte. Am 15. August 2020 wurde Berichten zufolge das Internet im Vorfeld des ersten Jahrestages der Anti-Rassismus-Proteste von 2019 verlangsamt.

Zuvor hatte die Regierung das Internet in Westpapua zwischen dem 21. August und dem 4. September 2019 gedrosselt. Anfang Dezember 2019 reichte ein Team von Anwälten, das mehrere indonesische NGOs vertritt, eine Klage gegen das Ministerium des Staatssekretärs und das Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie beim staatlichen Verwaltungsgericht in Jakarta ein. Die NGOs behaupteten, die Regierungsinstitutionen hätten das Internet ohne rechtliche Grundlage abgeschaltet. Die indonesische Regierung hatte die Sperrung damit begründet, die Verbreitung von Falschnachrichten zu verhindern, die zu einer weiteren Eskalation der Unruhen führen könnten.

Am 3. Juni 2020 entschied das Richtergremium des staatlichen Verwaltungsgerichts Jakarta, dass die von Präsident Joko Widodo und dem Minister für Kommunikation und Informatik verhängte Internetsperre gegen das Prinzip der Staatsführung verstöße.