Du betrachtest gerade Jakarta-Sechs: frühzeitige Entlassung aus Haft gescheitert
Ambrosius Mulait und Dano Tabuni (rechts im Bild) vor Gericht in Jakarta (Foto: Tabloid JUBI)

Jakarta-Sechs: frühzeitige Entlassung aus Haft gescheitert

TAPOL verurteilt die politische Entscheidung, die vorzeitige Haftentlassung von fünf politischen Gefangenen zu annullieren, die in Jakarta verhaftet wurden, weil sie für die Selbstbestimmung Westpapuas demonstriert hatten.
Am 24. April 2020 verurteilte der Zentrale Gerichtshof von Jakarta Paulus Suryanta Ginting, Ambrosius Mulait, Dano Tabuni, Charles Kossay und Ariana Elopere zu neun Monaten Haft, während Isay Wenda zu acht Monaten verurteilt wurde. Isay Wenda wurde am 29. April 2020 nach Verbüßung seiner vollen Strafe aus der Haft entlassen.

Das Ministerium für Recht und Menschenrechte führte als Folge der Covid-19-Pandemie Anfang April eine neue Gefangenenpolitik ein, die die bedingte Haftentlassung oder Assimilierung derjenigen vorsieht, die mindestens zwei Drittel ihrer Strafe verbüßt haben. Die übrigen fünf politischen Gefangenen haben bisher acht Monate und 12 Tage ihrer Strafe verbüßt.
Am 11. Mai unterzeichneten die fünf verbliebenen Gefangenen „letters of execution of sentences“ und am Abend unterzeichneten die Bürgen „letters of assimilation“. Der Bürge für Suryanta, Dano Tabuni und Ambrosius Mulait ist der Priester Suarbudaya Rahadian. Der Bürge für Charles Kossay ist seine Schwester Sati Kossay.
Am 12. Mai unterzeichneten sie mittags Briefe zur Bestätigung der Assimilationsfreigabe, wurden negativ auf Covid-19 getestet und erhielten vom Gefangenenlager Reis und Instantnudeln zum Mitnehmen nach Hause.

Nach diesen vorbereitenden Schritten, die ihrer Entlassung hätten vorausgehen sollen, warteten sie weitere 30 Minuten und wurden dann vom Leiter der Registrierung des Gefangenenlagers von Salemba vorgeladen. Er teilte den Gefangenen mit, dass eine politische Intervention der Zentralregierung zur Annullierung ihrer geplanten Entlassung geführt habe. Die Fünf aus Jakarta werden nun ihre volle Strafe verbüßen, bevor sie am 26. Mai 2020 aus der Haft entlassen werden.

 

Hier geht es zur TAPOL Homepage und dem Oringinalbericht