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Nicht alle Rechte aus dem Zivilpakt werden auch in Westpapua umfänglich geschützt (Grafik: WPN)

Jokowi fordert Myanmar zum Gewaltverzicht gegen Demonstranten auf – Westpapua bleibt vergessener Konflikt

Präsident Joko „Jokowi“ Widodo forderte ein sofortiges Ende der Gewalt in Myanmar. Myanmar befindet sich weiterhin in Aufruhr, seit das Militär am 1. Februar 2021 die gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi übernommen und Suu Kyi sowie Mitglieder ihrer Partei inhaftiert hat.
„Indonesien drängt darauf, dass die Gewaltanwendung in Myanmar sofort gestoppt wird, damit es keine weiteren Opfer gibt,“ sagte Jokowi in einer Erklärung am Freitag, den 19. März 2021. Er sprach den Opfern der Unruhen in Myanmar in seinem Namen und dem der indonesischen Nation sein Beileid aus. Nach Angaben der Aktivistengruppe „Assistance Association for Political Prisoners“ starben seit der militärischen Machtübernahme in Myanmar Anfang Februar mehr als 180 Demonstranten.

Jokowi betonte, dass die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen oberste Priorität haben müssen. Deshalb, so sagte er, fordere Indonesien auch einen Dialog, damit die Aussöhnung zur Wiederherstellung der Demokratie sofort durchgeführt werden könne. Er fügte hinzu, dass diese Bemühungen darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität in Myanmar wiederherzustellen. „Ich werde bald Gespräche mit dem Sultan von Brunei Darussalam als Vorsitzendem der ASEAN über einen möglichen ASEAN-Gipfel führen, um die Krise in Myanmar zu besprechen,“ sagte Jokowi.

Papuas fühlen sich weiter nicht beachtet – der vergessene Konflikt in Westpapua hält an

Das Statement Jokowis und seine Aufforderung zum Gewaltverzicht des Militärs in Myanmar hat bei vielen Papuas Unverständnis und Wut über die indonesische Politik in Westpapua ausgelöst. Die ULMWP kritisierte die indonesischen Doppelstandards in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte und verweist auf den anhaltenden bewaffneten Konflikt in Westpapua und die Einschränkung der Menschenrechte der Papuas. Andere Stimmen äußerten, dass Jokowi der indonesische Präsident sei und dennoch nichts von der Gewalt in Westpapua wissen wolle.

Bürgerliche und politische Rechte werden weiterhin für die indigenen Papuas stark eingeschränkt. Anstatt einen friedlichen Konfliktlösungsprozess anzustreben und Vertretern des OHCHR Zugang zu Westpapua zu ermöglichen, wird aktuell die Militärpräsenz in Westpapua weiter erhöht.