Der Papua Indigenen Rat der Stammesregion Meepago hat von zunehmenden Spannungen in dem Gebiet um das Dorf Nifasi, Landkreis Nabire, berichtet. Grund für die Spannungen ist ein andauernder Konflikt zwischen zwei Bergbau-Unternehmen, die in dem Stammesgebiet der Wate Gold schürfen. Die indigenen Dorfbewohner in Nifasi sind direkt von dem Konflikt betroffen, der seit 2016 zu schwerer militärischer Präsenz am nah gelegenen Masairo Fluss geführt hat.
Goldabbau durch PT Krystalin Eka Lestari
Am 28. September 2007 erwarb PT Krystalin Eka Lestari (PT KEL) die Bergbau-Lizenz für eine Betriebsfläche von 10.000 Hektar in der Gegend Makimi. Die örtliche indigene Gemeinde hatte sich einverstanden erklärt, dass das Unternehmen in Makimi Gold schürft und eine vertragliche Einigung mit PT KEL (1677 / AN-KE / 2007) erzielt. Laut Vereinbarung erhielt die Gemeinde 75.000.000 IDR (5.600 $) und trat dafür die Nutzungsrechte einer festgelegten Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund für Bergbauaktivitäten an PT KEL ab.
Die Mine in Makimi wurde durch eine öffentliche Straße versorgt, die durch das Dorf Nifasi führte. So kam es, dass das PT KEL kurzerhand ein Basislager am Masairo Fluss (Kilo 2) in der Nähe von Nifasi errichtete, ohne die örtliche Gemeinde um Erlaubnis zu fragen. Die indigenen Anführer in Nifasi beschwerten sich über das Basislager in der Nähe ihres Dorfes, zumal PT KEL damit begonnen hatte, in dem Basislager Gold zu schürfen und Material nach Makimi zu transportieren. Obwohl das Unternehmen daraufhin eine Vereinbarung mit den indigenen Landbesitzern traf, setzte sich der Konflikt fort, weil PT KEL den Goldabbau über den vertraglich festgelegten Schürfbereich hinaus ausdehnte.
Die Gemeinde Nifasi beschwerte sich daraufhin beim zuständigen Bergbauamt im Landkreis Nabire über die widerrechtliche Ausweitung. Mit dem Argument, dass in Nifasi nur Mineralproben entnommen jedoch kein Abbau stattfinde, setzte PT KEL die rechtswidrigen Schürfarbeiten weiter fort. Nifasi-Dorfbewohner berichteten, dass Erde und Geröll abgegraben und für die Weiterverarbeitung zur Mine in Makimi transportiert wurden. Im Jahr 2010 verließ PT KEL das Mosairo-Gebiet nachdem das Amt für Bergbau in Nabire und der Landrat von Nabire eine Mahnung an das Unternehmen erteilt hatten.
Goldabbau durch PT Tunas Anugerah Papua Holding Company
Zwischen 2008 und 2014 beantragte das Bergbau-Unternehmen PT Tunas Anugerah Papua (PT TAP) unter der Leitung von zwei Nifasi Dorfbewohnern die Lizenzen zum Abbau von Gold und anderen Mineralen auf einer Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund im Nifasi Gebiet. Das Unternehmen wird von der örtlichen Bevölkerung respektiert da PT TAP Engagement bei der Einbeziehung der indigenen Lokalbevölkerung zeigte. Das lokale Bergbauunternehmen eröffnete Bankkonten für jeden Haushalt und schüttete einen Teil seiner monatlichen Gewinne an die Dorfbewohner aus. Zudem erhielt jeder Haushalt ein Motorrad sowie eine monatliche Ration Tabak.
2013 kam es zum Konflikt zwischen beiden Bergbauunternehmen als PT KEL die Schürfrechte für die Gegend um das Dorf Nifasi für sich beanspruchte.
Versuche zur Konfliktbewältigung schlagen fehl
Nach Angaben des Meepago Indigenen Rates wurden bereits drei Versuche unternommen, den Konflikt zwischen beiden Unternehmen zu beenden. Der letzte Versuch fand am 27. Oktober 2016 unter Mediation der Nabire-Bezirkspolizei statt. Dabei hatte der Chef der Bezirkspolizei Vertreter beider Unternehmen, des Militärs und der Gemeinde Nifasi zu gemeinsamen Gesprächen versammelt, um eine Lösung für den andauernden Konflikt zu finden. Während des Treffens einigten sich beide Unternehmen darauf, den Goldabbau vorübergehend einzustellen und ihre Abbaulizenzen bis zum 30. Oktober 2016 zur weiteren Prüfung bei der Polizei einzureichen. Darüber hinaus stimmten beide Konfliktparteien zu, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Einschüchterung oder Bedrohung von Mitarbeitenden und indigenen Dorfbewohnern mit sich brächte.
PT KEL hielt sich nicht an die Vereinbarung seine betrieblichen Abbaulizenzen zur weiteren Überprüfung bis Ende Oktober 2016 vorzulegen. Stattdessen reiste der Chef von PT KEL Arif Setiawan nach Jakarta, wo er eine Medienkampagne startete in welcher er staatlichen Beistand bei der Sicherung seiner Investitionen in Nifasi forderte.
Beteiligung des Militärs
Im September 2016 errichtete PT KEL ein Basislager in der Nähe des PT-TAP-Basislagers am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beanspruchte das Gebiet für seinen Goldabbau. Kurz darauf ließen sich ca. 30 Soldaten der Einheit Yon 753 Raider in dem Basislager nieder, die sämtliche Schürfaktivitäten von PT KEL in Nifasi bewachten. Darüber hinaus wurde ein Kontrollposten, welcher von der Nifasi-Gemeinde gebaut worden war um den Transport von Geröll durch PT KEL zu kontrollieren, von den Soldaten besetzt und als militärischer Kontrollposten eingerichtet.
Am 24. Oktober 2016 wurden zwei PT TAP Mitarbeiter namens Waseng und Hartono von einer Gruppe bewaffneter Täter in Nabire entführt. Polizeibeamte der Nabire Bezirkspolizei fanden beide Mitarbeiter fünf Tage später im Basislager von PT KEL in Mosairo (Bezirk Makimi). Beide Opfer zeigten physische Anzeichen von Folter. Der Chef von PT KEL Arif Setiawan stritt jede Beteiligung seines Unternehmens an der Entführung ab. Der Fall wurde schließlich durch eine außergerichtliche Einigung unter Vermittlung der Nabire Bezirkspolizei beigelegt.
Am 14. Februar 2017 kam der Unternehmensleiter von PT KEL, Arif Setiawan, zusammen mit mehreren hochrangigen Militärs des indonesischen Militärhauptquartiers in Jakarta, darunter zwei Offiziere namens Kolonel Bosco Haryo Yunanto und Major Lukman, nach Nabire. Noch am selben Tag lud Arif Setiawan die Dorfbewohner aus Nifasi zum Mittagessen ein. Im Anschluss wollte Setiawan mit den Bewohnern über Formen der zukünftigen Zusammenarbeit sprechen. Das Treffen fand unter Beisein beider Offiziere im Militärstützpunkt in Makimi statt.
Nach Angaben des Mepagoo Indignen Rates nahmen die Dorfbewohner aus Nifasi das Treffen als einen Versuch der Einschüchterung wahr. Zudem vermuteten die Bewohner, dass die Einladung zum Mittagessen ein Vorwand war, um vertragliche Dokumente zu unterschreiben. Die Teilnehmer aus Nifasi weigerten sich deshalb die Anwesenheitsliste zu unterschreiben und baten Arif Setiawan darum, ein weiteres Treffen in Nifasi zu organisieren, um alle Dorfbewohner in die Gespräche mit einbeziehen zu können. Am darauffolgenden Tag fuhr Arif Setiawan zusammen mit Kolonel Bosco Haryo Yunanto und vier bewaffneten Soldaten zum PT TAP Basislager am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beschlagnahmte sämtliches Schürfgold, das dort im Laufe des Monats abgebaut worden war. Kolonel Bosco Haryo Yunanto kehrte am selben Tag nach Jakarta zurück.
Hintergrundinformationen
Gemäß Artikel 39 des Gesetzes Nr. 34/2004 ist es Mitgliedern des indonesischen Militärs verboten, sich an Geschäftsaktivitäten zu beteiligen. Artikel 76 desselben Gesetzes legt fest, dass die Regierung alle direkten und indirekten Geschäftsaktivitäten des indonesischen Militärs innerhalb von fünf Jahren nach der Verabschiedung des Gesetzes 34/2004 übernehmen sollte. Trotz der rechtlichen Grundlage für den Ausschluss des Militärs von Geschäftstätigkeiten ist die indonesische Regierung bisher nicht in der Lage das Gesetz konsequent umzusetzen. Oftmals werden unzureichende staatliche Mittel für die Aufrechterhaltung der indonesischen Armee als Rechtfertigung bestehender Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen Privatunternehmen und dem Militär genannt.
Das Beispiel militärisch gesicherter Bergbauunternehmen in Nifasi ist keine Ausnahme in West Papua. Eine der größten Standorte alluvialen Goldabbaus befindet sich in Degeuwo im Landkreis Paniai. Die Errichtung von Teils illegalen Minen ist zu einer Sicherheitsbedrohung für die indigene Lokalbevölkerung geworden. Polizei und Militär schützen die Minen – also auch Unterhaltungs-einrichtungen in Degeuwo – und werden von den Privatunternehmen für die Sicherheitsleistungen bezahlt. In den vergangenen fünf Jahren wurden indigene Papuas in Degeuwo wiedeholt von staatlichen Sicherheitskräften bedroht, misshandelt und getötet. Offizielle Briefe von staatlichen Institutionen und Regierungsvertretern hinsichtlich der Schließung illegaler Goldmienen werden von den Schürfunternehmen und Sicherheitskräften in Degeuwo seit 2011 einfach ignoriert.
Foto: Militärposten in Nifasi (Quelle: Dewan Adat Meepago)
Der Papua Indigenen Rat der Stammesregion Meepago hat von zunehmenden Spannungen in dem Gebiet um das Dorf Nifasi, Landkreis Nabire, berichtet. Grund für die Spannungen ist ein andauernder Konflikt zwischen zwei Bergbau-Unternehmen, die in dem Stammesgebiet der Wate Gold schürfen. Die indigenen Dorfbewohner in Nifasi sind direkt von dem Konflikt betroffen, der seit 2016 zu schwerer militärischer Präsenz am nah gelegenen Masairo Fluss geführt hat.
Goldabbau durch PT Krystalin Eka Lestari
Am 28. September 2007 erwarb PT Krystalin Eka Lestari (PT KEL) die Bergbau-Lizenz für eine Betriebsfläche von 10.000 Hektar in der Gegend Makimi. Die örtliche indigene Gemeinde hatte sich einverstanden erklärt, dass das Unternehmen in Makimi Gold schürft und eine vertragliche Einigung mit PT KEL (1677 / AN-KE / 2007) erzielt. Laut Vereinbarung erhielt die Gemeinde 75.000.000 IDR (5.600 $) und trat dafür die Nutzungsrechte einer festgelegten Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund für Bergbauaktivitäten an PT KEL ab.
Die Mine in Makimi wurde durch eine öffentliche Straße versorgt, die durch das Dorf Nifasi führte. So kam es, dass das PT KEL kurzerhand ein Basislager am Masairo Fluss (Kilo 2) in der Nähe von Nifasi errichtete, ohne die örtliche Gemeinde um Erlaubnis zu fragen. Die indigenen Anführer in Nifasi beschwerten sich über das Basislager in der Nähe ihres Dorfes, zumal PT KEL damit begonnen hatte, in dem Basislager Gold zu schürfen und Material nach Makimi zu transportieren. Obwohl das Unternehmen daraufhin eine Vereinbarung mit den indigenen Landbesitzern traf, setzte sich der Konflikt fort, weil PT KEL den Goldabbau über den vertraglich festgelegten Schürfbereich hinaus ausdehnte.
Die Gemeinde Nifasi beschwerte sich daraufhin beim zuständigen Bergbauamt im Landkreis Nabire über die widerrechtliche Ausweitung. Mit dem Argument, dass in Nifasi nur Mineralproben entnommen jedoch kein Abbau stattfinde, setzte PT KEL die rechtswidrigen Schürfarbeiten weiter fort. Nifasi-Dorfbewohner berichteten, dass Erde und Geröll abgegraben und für die Weiterverarbeitung zur Mine in Makimi transportiert wurden. Im Jahr 2010 verließ PT KEL das Mosairo-Gebiet nachdem das Amt für Bergbau in Nabire und der Landrat von Nabire eine Mahnung an das Unternehmen erteilt hatten.
Goldabbau durch PT Tunas Anugerah Papua Holding Company
Zwischen 2008 und 2014 beantragte das Bergbau-Unternehmen PT Tunas Anugerah Papua (PT TAP) unter der Leitung von zwei Nifasi Dorfbewohnern die Lizenzen zum Abbau von Gold und anderen Mineralen auf einer Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund im Nifasi Gebiet. Das Unternehmen wird von der örtlichen Bevölkerung respektiert da PT TAP Engagement bei der Einbeziehung der indigenen Lokalbevölkerung zeigte. Das lokale Bergbauunternehmen eröffnete Bankkonten für jeden Haushalt und schüttete einen Teil seiner monatlichen Gewinne an die Dorfbewohner aus. Zudem erhielt jeder Haushalt ein Motorrad sowie eine monatliche Ration Tabak.
2013 kam es zum Konflikt zwischen beiden Bergbauunternehmen als PT KEL die Schürfrechte für die Gegend um das Dorf Nifasi für sich beanspruchte.
Versuche zur Konfliktbewältigung schlagen fehl
Nach Angaben des Meepago Indigenen Rates wurden bereits drei Versuche unternommen, den Konflikt zwischen beiden Unternehmen zu beenden. Der letzte Versuch fand am 27. Oktober 2016 unter Mediation der Nabire-Bezirkspolizei statt. Dabei hatte der Chef der Bezirkspolizei Vertreter beider Unternehmen, des Militärs und der Gemeinde Nifasi zu gemeinsamen Gesprächen versammelt, um eine Lösung für den andauernden Konflikt zu finden. Während des Treffens einigten sich beide Unternehmen darauf, den Goldabbau vorübergehend einzustellen und ihre Abbaulizenzen bis zum 30. Oktober 2016 zur weiteren Prüfung bei der Polizei einzureichen. Darüber hinaus stimmten beide Konfliktparteien zu, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Einschüchterung oder Bedrohung von Mitarbeitenden und indigenen Dorfbewohnern mit sich brächte.
PT KEL hielt sich nicht an die Vereinbarung seine betrieblichen Abbaulizenzen zur weiteren Überprüfung bis Ende Oktober 2016 vorzulegen. Stattdessen reiste der Chef von PT KEL Arif Setiawan nach Jakarta, wo er eine Medienkampagne startete in welcher er staatlichen Beistand bei der Sicherung seiner Investitionen in Nifasi forderte.
Beteiligung des Militärs
Im September 2016 errichtete PT KEL ein Basislager in der Nähe des PT-TAP-Basislagers am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beanspruchte das Gebiet für seinen Goldabbau. Kurz darauf ließen sich ca. 30 Soldaten der Einheit Yon 753 Raider in dem Basislager nieder, die sämtliche Schürfaktivitäten von PT KEL in Nifasi bewachten. Darüber hinaus wurde ein Kontrollposten, welcher von der Nifasi-Gemeinde gebaut worden war um den Transport von Geröll durch PT KEL zu kontrollieren, von den Soldaten besetzt und als militärischer Kontrollposten eingerichtet.
Am 24. Oktober 2016 wurden zwei PT TAP Mitarbeiter namens Waseng und Hartono von einer Gruppe bewaffneter Täter in Nabire entführt. Polizeibeamte der Nabire Bezirkspolizei fanden beide Mitarbeiter fünf Tage später im Basislager von PT KEL in Mosairo (Bezirk Makimi). Beide Opfer zeigten physische Anzeichen von Folter. Der Chef von PT KEL Arif Setiawan stritt jede Beteiligung seines Unternehmens an der Entführung ab. Der Fall wurde schließlich durch eine außergerichtliche Einigung unter Vermittlung der Nabire Bezirkspolizei beigelegt.
Am 14. Februar 2017 kam der Unternehmensleiter von PT KEL, Arif Setiawan, zusammen mit mehreren hochrangigen Militärs des indonesischen Militärhauptquartiers in Jakarta, darunter zwei Offiziere namens Kolonel Bosco Haryo Yunanto und Major Lukman, nach Nabire. Noch am selben Tag lud Arif Setiawan die Dorfbewohner aus Nifasi zum Mittagessen ein. Im Anschluss wollte Setiawan mit den Bewohnern über Formen der zukünftigen Zusammenarbeit sprechen. Das Treffen fand unter Beisein beider Offiziere im Militärstützpunkt in Makimi statt.
Nach Angaben des Mepagoo Indignen Rates nahmen die Dorfbewohner aus Nifasi das Treffen als einen Versuch der Einschüchterung wahr. Zudem vermuteten die Bewohner, dass die Einladung zum Mittagessen ein Vorwand war, um vertragliche Dokumente zu unterschreiben. Die Teilnehmer aus Nifasi weigerten sich deshalb die Anwesenheitsliste zu unterschreiben und baten Arif Setiawan darum, ein weiteres Treffen in Nifasi zu organisieren, um alle Dorfbewohner in die Gespräche mit einbeziehen zu können. Am darauffolgenden Tag fuhr Arif Setiawan zusammen mit Kolonel Bosco Haryo Yunanto und vier bewaffneten Soldaten zum PT TAP Basislager am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beschlagnahmte sämtliches Schürfgold, das dort im Laufe des Monats abgebaut worden war. Kolonel Bosco Haryo Yunanto kehrte am selben Tag nach Jakarta zurück.
Hintergrundinformationen
Gemäß Artikel 39 des Gesetzes Nr. 34/2004 ist es Mitgliedern des indonesischen Militärs verboten, sich an Geschäftsaktivitäten zu beteiligen. Artikel 76 desselben Gesetzes legt fest, dass die Regierung alle direkten und indirekten Geschäftsaktivitäten des indonesischen Militärs innerhalb von fünf Jahren nach der Verabschiedung des Gesetzes 34/2004 übernehmen sollte. Trotz der rechtlichen Grundlage für den Ausschluss des Militärs von Geschäftstätigkeiten ist die indonesische Regierung bisher nicht in der Lage das Gesetz konsequent umzusetzen. Oftmals werden unzureichende staatliche Mittel für die Aufrechterhaltung der indonesischen Armee als Rechtfertigung bestehender Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen Privatunternehmen und dem Militär genannt.
Das Beispiel militärisch gesicherter Bergbauunternehmen in Nifasi ist keine Ausnahme in West Papua. Eine der größten Standorte alluvialen Goldabbaus befindet sich in Degeuwo im Landkreis Paniai. Die Errichtung von Teils illegalen Minen ist zu einer Sicherheitsbedrohung für die indigene Lokalbevölkerung geworden. Polizei und Militär schützen die Minen – also auch Unterhaltungs-einrichtungen in Degeuwo – und werden von den Privatunternehmen für die Sicherheitsleistungen bezahlt. In den vergangenen fünf Jahren wurden indigene Papuas in Degeuwo wiedeholt von staatlichen Sicherheitskräften bedroht, misshandelt und getötet. Offizielle Briefe von staatlichen Institutionen und Regierungsvertretern hinsichtlich der Schließung illegaler Goldmienen werden von den Schürfunternehmen und Sicherheitskräften in Degeuwo seit 2011 einfach ignoriert.
Foto: Militärposten in Nifasi (Quelle: Dewan Adat Meepago)
