Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich der „Papuanischen Volksfront“ (FRP) angeschlossen haben, organisierten am 23. und 24. September 2020 in den Städten Nabire und Timika friedliche Proteste gegen die Verlängerung der Sonderautonomie Papuas. Tausende von Menschen kamen zusammen, um ihre Ablehnung gegenüber dem Plan der Regierung zum Ausdruck zu bringen, den Sonderautonomiestatus der indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat zu verlängern. Stattdessen forderten die Demonstranten eine demokratische und würdige Lösung durch ein Referendum über den politischen Status Westpapuas. Beide Demonstrationen wurden von Rufen nach der „Unabhängigkeit Papuas“ („Papua Merdeka“) begleitet, und die Demonstranten trugen Transparente mit den Symbolen des Morgensterns. Die örtliche Polizei in beiden Städten reagierte mit Massenverhaftungen. Die Kundgebung in Timika wurde gewaltsam aufgelöst. Menschenrechtsverteidiger dokumentierten einen einzigen Fall von Gewalt gegen einen Demonstranten in Timika. Die Polizei in Timika und Nabire weigerte sich, ein Bestätigungsschreiben (STTP oder „Surat Tanda Terima Pemberitahuan“) auszustellen, da Aktivisten die Proteste zuvor registriert hatten.
Demonstrationen in Timika
Der Protest in Timika fand am 23. September 2020 statt. Kurz nachdem sich die Menschen für den Protest zu versammeln begannen, zerstreuten Polizeibeamte die Menge und verhafteten sieben Demonstranten namens Petrus Aim, Fredy Yeimo, Ardi Murib, Dorlince Iyowau, Melvin Yogi, Penehas Nawipa und Deborius Selegani. Fredy Yeimo wurde Berichten zufolge aufgrund der übermäßigen Gewaltanwendung von Polizeibeamten gegen Demonstranten mehrfach verletzt.
Die NGO-Koalition für die Durchsetzung von Recht und Menschenrechten in Papua veröffentlichte einen dringenden Appell. Sie forderte die sofortige Freilassung aller Demonstranten und die strafrechtliche Verfolgung von Vollzugsbeamten, die exzessive Gewaltanwendung gegen die Demonstranten betrieben. Die Koalition kritisierte insbesondere die Polizei dafür, dass sie es versäumt habe, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren und das gesetzliche Verfahren für die Registrierung friedlicher Versammlungen gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 9/1998 über die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung einzuhalten. Die FRP hatte ein Registrierungsschreiben für die Demonstration am 21. September 2020 eingereicht, aber die Polizei weigerte sich, das STTP auszustellen.
Darüber hinaus verurteilte die Koalition die Praxis der unrechtmäßigen Verhaftungen. Die Polizeibeamten, die die sieben Demonstranten festnahmen, wiesen keinen Haftbefehl nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem entsprechenden Artikel 18 der indonesischen Strafprozessordnung (KUHAP) vor.
Der stellvertretende Polizeichef der Bezirkspolizei von Mimika, I Nyoman Punia, erklärte in einem Medieninterview, dass seine Männer den STTP nicht ausgestellt hätten, weil die öffentliche Versammlung gegen das Gesundheitsprotokoll zur Verhinderung unkontrollierter COVID-19-Übertragungen verstoße. Er behauptete, dass seine Männer die Demonstration aufgelöst hätten, nachdem Demonstranten angeblich Steine auf Polizeibeamte geworfen hatten, die die Teilnehmer angewiesen hatten, Gesichtsmasken zu tragen.
Friedlicher Protest in Nabire
Am 24. September 2020, gegen 6.30 Uhr morgens, versammelten sich etwa 2.500 Demonstranten (siehe Introbild) in verschiedenen Teilen Nabires, darunter Siriwini, Karang Tumaris, Uswim, Kalibobo, SP und Wadio/Wonerejo.
Menschenrechtsverteidiger dokumentierten, dass Polizeibeamte gegen 7.00 Uhr morgens mindestens 164 Demonstranten an mehreren Orten festnahmen und zur Polizeidienststelle des Distrikts Nabire brachten. Alle Verhafteten wurden um 10.20 Uhr wieder freigelassen, nachdem indigene Führer und örtliche Menschenrechtsverteidiger die Polizei aufgefordert hatten, sie gehen zu lassen.
Um 13.20 Uhr versammelte sich die Menge aus verschiedenen Orten auf dem Feld vor dem Polizeipräsidium und schwenkte Transparente mit den Symbolen des Morgensterns und Parolen für die Ablehnung einer zweiten Sonderautonomie für Westpapua (siehe Bild rechts). Alle Demonstranten setzten sich hin und hörten den Reden zu. Eine Petition für die Ablehnung einer zweiten Sonderautonomie wurde vorgelesen.
In der Petition wurde erklärt, dass die Präsenz Indonesiens in Westpapua eher dem Ziel folge, Westpapua zu kontrollieren und zu kolonisieren, anstatt Wohlstand für das papuanische Volk zu schaffen. Das Dokument bekräftigte erneut, dass die FRP eine Verlängerung der Sonderautonomie oder jede andere Maßnahme für die Zukunft Papuas, die die indonesische Regierung ohne vorherige Rücksprache mit dem papuanischen Volk unternimmt, entschieden ablehne. Die FRP erklärte ihre Unterstützung für ein Referendum über den politischen Status Westpapuas und forderte die Regierung auf, unverzüglich alle Truppen aus Westpapua abzuziehen.
Der Protest blieb friedlich und wurde mit einem Gebet abgeschlossen.
