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Ein Bericht vom parlamentarischen Abend der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN)

von Annika Benz

Am 15. März 2018 stellten 13 Mitglieder der IAN im Abgeordnetenrestaurant des Bundes-tages ihren Bericht „Menschenrechte 2018: Aktuelle Lage in 16 Ländern und politische Handlungsoptionen“ vor. Dr. Bärbel Kofler (SPD) und Frank Heinrich (CDU) begrüßten als Schirmfrau und -herr die 25 Gäste der Veranstaltung. Heinrich betonte dabei sein eigenes Engagement zur Menschenrechtslage in Mexiko, und Bärbel Kofler bezeugte die Vielfalt der Menschenrechtsprobleme in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ob Menschenrechtsverletzungen durch „zu viel oder zu wenig Staat“ begangen werden, sei in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. In einer gemeinsamen Arbeit zähle es dennoch, Ideen zu entwickeln, um mehr Handlungsspielraum für Zivilgesellschaften schaffen zu können. Kofler sagte, man dürfe nicht beim Beklagen stehen bleiben, sondern müsse überlegen, was gemeinsam erreicht werden könne.

Norman Voß (Westpapua-Netzwerk) moderierte die Veranstaltung von Seiten der IAN, und bat alle Mitglieder sich und ihre Arbeit kurz vorzustellen. Voß erinnerte schon zu An-fang der Veranstaltung daran, dass Abgeordnete in Menschenrechtsbelangen weitreichend agieren können. Der parlamentarische Abend solle an drei Länderbeispielen zeigen, was konkret von Seiten der Mitglieder des Bundestages getan werden kann, um Miss-stände aufzudecken und mit unterdrückten Menschenrechtsverteidiger*innen in Kontakt zu treten.

Christina Grein (Stiftung Asienhaus) begann mit dem asiatischen Länderbeispiel des Berichts: Myanmar. Sie betonte, dass sich in Myanmar trotz des anfänglichen internationalen Lobes für seine schrittweise Demokratisierung die Lage vor Ort dramatisch verschärft habe. Der große Einfluss des Militärs auf politische Vorgänge behindere die Ausübung grundlegender Menschenrechte. Die Zivilgesellschaft werde zunehmend von Behörden ihrer Räume beraubt und die freien Medien unter Generalverdacht gestellt. Die bewaffneten Konflikte im Land hielten weiter an. Krisengebiete wie im Rakhine-Staat seien für Hilfsorganisationen und internationale Medien immer noch nicht zugänglich. Grein hielt die Gäste dazu an, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften in Myanmar zu stoppen. Eine erzwungene Rückkehr der Rohingya von Bangladesch nach Myanmar müsse verhindert werden. Zudem können MdBs sich dafür einsetzen, dass humanitären Hilfsorganisationen und Medien wieder Zutritt erhalten.

Grit Lenz (Fokus Sahel) schloss sich mit dem afrikanischen Beispiel des Landes Tschad an. Hier spitze sich die Menschenrechtslage dramatisch zu. Probleme seien vor allem Land-grabbing durch lokale Eliten, Versammlungs- und Demonstrationsverbote, sowie massive Gewalt im Vorgehen gegen Menschenrechts-verteidiger*innen, Journalist*innen, sowie Blogger*innen. Abgeordnete können laut Lenz mit konkreten Handlungen gegen Menschen-rechtsverletzungen vorgehen: Auf Abgeordnetenreisen müsse man Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft treffen und ihnen Gehör verleihen. Am Beispiel einer parlamentarischen Patenschaft für einen Aktivisten aus Tschad beschrieb Lenz den direkten Erfolg des Pro-grammes „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“. Zudem müssten Druck ausgeübt werden, um repressive Gesetze abzuschaffen, die den Raum für Zivilgesellschaft einschränken. Im Kontext der Kooperation Deutschlands und der EU mit dem Tschad in sicherheits- und migrationspolitischen Anliegen dürfen Willkür und Gewalt gegen Kritiker*innen des Regimes nicht stillschweigend hingenommen werden.

Dr. Carola Hausotter (Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko) schloss die Vortragsrunde mit ihrem Bericht zu Mexiko ab. Mexiko unterscheide sich von den anderen Beispielen, da es ein Schwellenland sei und zudem wichtiger Handelspartner Deutschlands. Trotzdem sei die Menschenrechtslage vor Ort sehr kritisch. Gesetze zum Schutz der Menschenrechte seien verabschiedet worden, aber ihre Umsetzung erweise sich als problematisch. Hausotter zeigte am Beispiel der 43 im Jahr 2016 verschwunden Student*innen das komplizierte Zusammenspiel von Polizei, Militär und Staat. Statt einer Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, würden diese Fälle vielmehr verwaltet als gelöst. Deutsche Politiker*innen seien bereits in Mexiko erfolgreich aktiv geworden, dennoch müsse man noch mehr tun: Die Zivilgesellschaft Mexikos sei in ihrem Kampf gegen die Straflosigkeit auf Unterstützung von außen angewiesen. Äußerungen von Mitgliedern des Bundestags können die Lage in Mexiko unmittelbar beeinflussen.

Auf ein kurzes Vorstellen des Dokuments selbst und Hinweise auf die konkreten Handlungsaufforderungen am Ende des Berichts von Norman Voß hin hatten die Gäste Gelegenheit direkte Rückfragen zu stellen.

Gabriela Heinrich (SPD) berichtete von ihrem Engagement in Mexiko und ihrer Frustration immer die gleichen, nichtssagenden Antworten zur Menschenrechtssituation auf einfache Fragen zu bekommen. Ein Vordringen in tiefere Diskussionen sei kaum möglich. Sie wollte von den IAN Vertreter*innen erfahren, wie es in solchen stagnierenden Gesprächen voran-gehen kann. Carola Hausotter bestätigte die Schwierigkeit, die Heinrich vor Ort erfahren hatte, und erklärte, dass man unbedingt versuchen müsse, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Der Dialog um Menschen-rechte in festgefahrenen Situationen müsse mit Überzeugung weitergeführt werden, die Umsetzung stärker überprüft, und kritische Fragen müssten weiterhin gestellt werden.

Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen) meinte, dass in seinen Augen das Menschenrechtsprinzip in aktiver Politik nicht mehr dominiere. Einfluss-möglichkeiten haben sich verschlechtert. Gesine Ames (Ökumenisches Netz Zentralafrika) entgegnete für die große Seenregion in Afrika und sprach zwar davon, dass sich die Länder gegenüber Einmischung von außen verschlossen zeigten, berichtete aber auch von einer politischen Müdigkeit in Deutschland. Trotz der scheinbar unfruchtbaren Handlungsversuche müsse man dranbleiben. Man dürfe Menschenrechtsverletzungen keine Räume lassen; alle Hebel, die man in Deutschland bedienen kann, sollten betätigt werden. Die politische Stimmung habe Auswirkungen und liefere kleine, aber wichtige und wegweisende Erfolge. Auch Johannes Icking (Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen) forderte, dass die EU sich wegen der massiv verschlechterten Menschenrechtslage im Land nicht weiter mit ihrer Kritik zurückhalten dürfe. Mit den den Philippinen gewährten Handelspräferenzen gäbe es auch ein konkretes Instrument um Druck auf die Regierung auszuüben.

Manuela Ott (Dalit Solidarität in Deutschland) berichtete von den zwar sehr guten Gesetzen in Indien, jedoch sei auch hier die Umsetzung das eigentliche Problem. Deutschland als Handelspartner Indiens verhalte sich bisher sehr zurückhaltend zur Menschenrechtssituation. Zudem werde nicht ausreichend hinterfragt, wohin die Gelder für Infrastruktur und entwicklungspolitische Zusammenarbeit fließen. Bei Abgeordnetenreisen müsse dies vermehrt angesprochen werden. Gerade Minderheiten, die oft von Entwicklungsdividenden ausgegrenzt sind, müssen berücksichtigt werden.

Christiane Schwarz (kolko – Menschenrechte für Kolumbien e.V.) fügte dem hinzu, dass Anklagen nicht bedeuten muss, die Regierung vor Ort zu schwächen. Falsche Rücksichtnahme sei im Voranschreiten der prekären Situationen in vielen Ländern nicht hilfreich. Zudem müsse deutlich überprüft werden ob menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten eingehalten werden.

Kathrin Vogler (Die Linke) wollte wissen, ob durch politische Veränderungen, wie zum Beispiel die neue Regierungskoalition in Nepal, Menschenrechtsthemen leichter angesprochen werden könnten. Birgit Felleisen (Nepal Dialogforum) betonte, dass die erfolgreiche Durchführung der Wahlen zwar Stabilisierung verspräche, aber sichergestellt werden müsse, dass dies keine nur scheinbare Stabilisierung ist. Das Ansprechen von Themen wie z.B. das Problem der Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen im bewaffneten Konflikt 1996-2006 sowie bei den Protesten seit 2015, der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, soziale Inklusion und die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Nepal seien weiterhin sehr wichtig für die Stabilisierung des Landes. Auch Carola Hausotter bekräftigte Felleisens Einschätzung, dass man sich nicht darauf ausruhen könne abzuwarten, wann eine Möglichkeit zur Einmischung offensichtlich werde. Ein stetiges Dranbleiben in diesen Situationen sei wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung von Menschenrechten. Monika Schlicher (Stiftung Asienhaus) erklärte, dass Botschaften unbedingt mobilisiert werden müssen um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen.

Margarete Bause (B90/Die Grünen) schloss die Fragerunde mit der Bemerkung ab, dass nicht nur der Raum der Zivilgesellschaft vor Ort schrumpfe, sondern auch die Handlungsmöglichkeiten der politischen Stiftungen. Sie fragte, ob ein Engagement überhaupt noch Sinn mache, wenn nicht weitreichend agiert werden könne, und Stiftungen oft unter hohem Druck ständen.

Norman Voß beschrieb wie politische Stiftungen in Indonesien wegen Zugangsbeschränkungen nur sehr zögerlich mit Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Manuela Ott berichtete von der Möglichkeit bei prekären Themen auf Nachbarländer auszuweichen, was aber keine endgültige Lösung sei. In China sei die Lage in letzter Zeit besonders dringlich gewesen, so Joanna Klabisch (Stiftung Asienhaus). Durch das neue NGO-Gesetz sind Arbeitsbereiche stark eingeschränkt worden. Rückzug sei aber keine Lösung. Es sei jedoch Unterstützung von der deutschen Regierung nötig, um mit den Partnerorganisation vor Ort weiterhin zusammen arbeiten zu können. Gesine Ames stimm-te dem zu, und fügte die schwierige Lage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo als Beispiel an. Der Handlungsraum vor Ort müsse vorsichtig abgetastet und erörtert werden, aber die Arbeit bleibe enorm wichtig.

Auch das Thema Umwelt und Menschenrechte gewinnt zunehmend an Bedeutung. Jan Pingel (Ozeanien Dialog) berichtete von der Wichtigkeit, Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit und ihren Protesten für Ressourcen- und Klimagerechtigkeit zu unterstützen und in Deutschland auch für weniger in der Öffentlichkeit stehende Regionen – wie Ozeanien – und für Themen wie Tiefseebergbau Ansprechpersonen im Parlament zu finden.

Norman Voß schloss die Veranstaltung von Seiten der IAN mit dem Anliegen an die Gäste ab, auf parlamentarischen Reisen zukünftig mehr Menschenrechtsverteidiger*innen zu treffen, diese einzuladen und zu beteiligen. Dabei sollen weiterhin die EU-Richtlinien zu Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger*innen im Vordergrund stehen.

Martin Patzelt (CDU/CSU) regte an, dass die Themenfelder Menschenrechte und Wirtschaft im Bundestag stärker gemeinsam bearbeitet werden müssten. Man dürfe kein Solotänzer bleiben, sondern müsse in strukturierten Dialog mit allen Beteiligten treten.

Bärbel Kofler und Frank Heinrich hoben zum Schluss noch einmal das Programm „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“ hervor, mit dem auch Menschenrechtler*innen direkt geholfen werden könne. Kofler erkannte durch ihren eigenen, regelmäßigen Kontakt zu ihrem türkischen Austauschpartner, dass die moralische Unterstützung und das Wissen, dass da noch jemand sei, der auf die Lage im Heimatland achtet, enorm wichtig sei. Sie schloss an, dass es jetzt wichtig sei für das Programm fraktionsübergreifend Werbung zu machen, und Menschenrechte bei allen Reisen des Bundestags in den Fokus zu rücken.

Hier finden Sie den Bericht IAN – Menschenrechte 2018: Aktuelle Lage in 16 Ländern zum Download