Seit Ende Mai besetzen Polizei- und Militärkräfte Teile eines Krankenhauses in Paniai, Provinz Zentral-Papua. Berichten zufolge sei der gesamte dritte Stock von Sicherheitskräften besetzt worden. Da kein medizinisches Personal daraufhin mehr im Einsatz war, verließen die meisten der Patient*innen das Krankenhaus. Sechs Kinder, die stationär weiterbehandelt werden müssen, wurden in ein anderes Krankenhaus verlegt.
Widersprüchliche Angaben
Laut dem Direktor des Krankenhauses wurde der Einsatz der Sicherheitskräfte direkt vom Gesundheitsministerium angewiesen und mit dem Militärkommando in Cenderawasi koordiniert. Der Landrat von Paniai äußerte, dass man sich darum bemühe, die Sicherheitskräfte aus dem Krankenhaus wieder abzuziehen und sie an andere Orte zu verlegen. Der Betrieb des Krankenhauses müsse sichergestellt werden, so der Landrat. Das Militär hingegen erklärte, das Krankenhaus auf Wunsch des medizinischen Personals aus Angst vor Angriffen der TPNPB-OPM zu schützen. Man sei explizit darum gebeten worden. Meldungen über Patient*innen, die das Krankenhaus hätten verlassen müssen (auf der Homepage von Human Rights Monitor gibt es Bilder, die das Gegenteil beweisen und zeigen, wie Patient*innen das Krankenhaus verlassen) oder eine Notaufnahme die geschlossen werden musste, seien alles Falschmeldungen, so das Militär weiter. Währenddessen gab die TPNPB-OPM an, dass jegliche Meldungen über eine geplante Brandattacke auf das Krankenhaus falsch seien. Vielmehr würden die Sicherheitskräfte durch ihre Aktion die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region erschweren.
Entzug von Bildung und Gesundheit als Konfliktmittel
Dieses Vorgehen des Militärs ähnelt dem Vorgehen, das Menschenrechtsaktivist*innen bereits im Bildungssektor in Westpapua beobachten. Besetzt das Militär Schulen und baut dort Militärkommandos auf und/oder bringt Militärs unter, ist es den Kindern und Lehrer*innen nicht mehr möglich, diese als Bildungseinrichtung zu nutzen. Der Entzug von Bildung und der Entzug von Gesundheitsversorgung werden in Westpapua somit immer mehr zum Konfliktmittel.
Ähnlich äußerte sich bereits im letzten Jahr ein Papua im Gespräch mit dem Westpapua-Netzwerk:
„Hinzu kommt, dass sich die Art des Konflikts verschieben wird. So werden wir Papuas zukünftig weniger in sichtbaren bewaffneten Auseinandersetzungen umgebracht werden, da diese zu große internationale Aufmerksamkeit nach sich ziehen, sondern es wird heimlich geschehen. Papuas werden beispielsweise in Krankenhäusern unerklärlich versterben, in Hinterhalten erstochen, vergiftet oder zu plötzlichen Unfallopfern werden. Bereits aktuell häufen sich diese Berichte der unerklärlichen und plötzlichen Todesfälle von Papuas.
Interview mit dem WPN im August 2023
