Du betrachtest gerade Neue Hoffnung für Angehörige und Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen
Mahfud, der neue koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit (Foto: KOMPAS.COM/KRISTIANTO PURNOMO)

Neue Hoffnung für Angehörige und Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen

Der neue koordinierende Minister für Politik, Recht und Sicherheit Indonesiens, Mahfud, plant, die Aufklärung und Beilegung vergangener Menschenrechtsverletzungen in Indonesien zu beschleunigen. Mahfud sagte, er wolle die Wahrheits- und Versöhnungskommission (KKR, Komisi Kebenaran dan Rekonsiliasi) wieder einsetzen. Laut Mahfud wird die Regierung vor dem 18. Dezember 2019 einen Gesetzentwurf über die Wahrheits- und Versöhnungskommission für das bevorstehende nationale Gesetzgebungsprogramm (Prolegnas) vorlegen. Die KKR war bereits 2004 eingerichtet worden, wurde aber 2006 wieder aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht das Gesetz 27/2004 über die Kommission aufgehoben hatte.

Am 25. November 2019 organisierte Mahfud ein Treffen mit Kommissaren der Nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM), um den Weg für einen konstruktiven Dialog zwischen Komnas HAM, dem Generalstaatsanwalt, dem Innenminister und dem Minister für Recht und Menschenrechte zu bereiten. Nach Ansicht des Komnas HAM-Vorsitzenden, Ahmad Taufan Damanik, sollte der Dialog die Zusammenarbeit erleichtern und offene Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Generalstaatsanwalt und Komnas HAM lösen, die die Bearbeitung vergangener Menschenrechtsverletzungen in Indonesien durch formelle rechtliche Verfahren bis heute lahmgelegt haben.

Die Pläne von Mahfud sind die ersten Initiativen zur Umsetzung der Zusagen, die die indonesischen Regierungsvertreter während der letzten Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 3. Mai 2017 gemacht haben. Bei der Präsentation des nationalen Berichts erklärte die damalige Außenministerin Retno Marsudi, dass ein Team unter der Leitung des Ministers für Inneres, Recht und Sicherheit und Komnas HAM Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2016 untersucht habe. Nach Angaben des Ad-hoc-Teams wurden nur drei von zwölf untersuchten Fällen in Westpapua zwischen 1996 und 2014 – nämlich die Fälle in Wasior, Wamena und Paniai – als schwere Menschenrechtsverletzungen identifiziert, die von Komnas HAM und der Generalstaatsanwaltschaft bearbeitet werden. Marsudi behauptete, dass die restlichen neun untersuchten Fälle rein krimineller Natur seien und von der Regionalpolizei Papuas (Polda Papua) als verantwortliche staatliche Institution bearbeitet würden.