Am 17. September 2021 wurde der Jahresbericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Vertretern und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte veröffentlicht. Der Bericht wurde von UN-Generalsekretär António Guterres erstellt und enthält Informationen über Vorwürfe von Einschüchterung und Repressalien von und gegen Menschenrechtsverteidiger*innen im Berichtszeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2021, einschließlich der Weiterverfolgung von Fällen, die in früheren Berichten enthalten waren. Der Bericht schließt mit Bemerkungen und Empfehlungen zur Bekämpfung und Verhinderung von Einschüchterung und Repressalien.
Indonesien gehört zu den Ländern, die in dem von Guterres veröffentlichten Bericht dafür kritisiert werden, Menschenrechtsverteidiger*innen einzuschüchtern und Vergeltungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. So berichtet das OHCHR zu Indonesien, „dass Einzelpersonen und Gemeinschaften von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bedroht, schikaniert und überwacht wurden, weil sie mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten und Informationen weitergaben, insbesondere über indigene Gemeinschaften und Landrechte.“
Der Indonesien-Abschnitt des Berichts enthält Hinweise auf fünf Fälle von Kriminalisierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die in oder zu Westpapua arbeiten:
„Die Mandatsträger der Sonderverfahren sprachen die Kriminalisierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern in den Provinzen Papua und Papua Barat an (IDN 2/2020), darunter auch Herrn Wensislaus Fatubun, Berater der Papuanischen Volksversammlung, der den Vereinten Nationen regelmäßig Dokumentationen, Zeugenaussagen und Analysen zur Verfügung stellt. Sie sprachen auch den Fall von Herrn Yones Douw an, einem Mitglied des indigenen Stammes der Me, der mutmaßliche Rechtsverletzungen in Westpapua dokumentiert (IDN 2/2020) und gegen den wegen seiner Berichterstattung an das OHCHR ermittelt wurde.
Dem OHCHR wurde berichtet, dass der Journalist Victor Mambor und die Menschenrechtsanwältin Veronica Koman (IDN 7/2019) wegen ihrer Berichterstattung über die Provinzen Papua und Papua Barat, auch gegenüber den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, und wegen ihrer Teilnahme an UN-Treffen, zu denen sie von Sicherheitskräften befragt wurden, bedroht, belästigt und eingeschüchtert wurden.
Dem OHCHR wurde berichtet, dass Victor Yeimo, Sprecher des Nationalen Komitees von Westpapua, im Mai 2021 verhaftet und der Anstiftung zu Unruhen und des Hochverrats beschuldigt wurde, nachdem er im März 2019 vor dem Menschenrechtsrat unter anderem die Selbstbestimmung des papuanischen Volkes gefordert hatte“ (A/HRC/48/28, S. 10-11).
Alle Fälle wurden von den UN-Sonderverfahren durch schriftliche Mitteilungen an die indonesische Regierung behandelt.
Das Präsidialamt (KSP) kritisierte die UN für den Bericht. Der Vertreter des KSP, Jaleswari Pramodhawardani, erklärte in einem Interview, dass der UN-Bericht keine ausgewogene Sicht auf die Fälle gegen die Menschenrechtsverteidiger biete. Er sagte, die UNO habe es versäumt, die Informationen über die Menschenrechtsverletzungen bei der indonesischen Regierung zu überprüfen. Jaleswari betonte, dass seine Regierung die Sicherheitslage in den Provinzen Papua und Papua Barat in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften regle.
