Die Pacific Elders‘ Voice (PEV), der ehemalige Staatsoberhäupter, US-Kongressabgeordnete und Persönlichkeiten aus der Region angehören, hat einen dringenden Aufruf bezüglich der sich verschlechternden Menschenrechtslage in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat veröffentlicht. Ehemalige Präsidenten und Premierminister der Marshallinseln, Palau, Kiribati und Tuvalu, ein ehemaliger Generalsekretär des Pazifischen Inselforums und ein ehemaliges Mitglied des US-Kongresses unterzeichneten die Erklärung, in der die indonesische Regierung aufgefordert wird, dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte einen Besuch in Westpapua zu gestatten.
Die PEV äußerte zudem die tiefe Besorgnis über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Westpapua und verwies auf entsprechende Berichte, die auf eine „erhöhte Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen, Verschwindenlassen“ und Binnenvertriebenen hindeuten.
Die pazifischen Ältesten erinnerten an das Kommuniqué des Pacific Islands Forum, das 2019 in Tuvalu verabschiedet wurde und in dem eine Einladung Indonesiens für eine Mission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nach Westpapua begrüßt wurde. Das Kommuniqué forderte beide Seiten nachdrücklich auf, den Zeitplan für den Besuch festzulegen und vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum im Jahr 2020 einen fundierten Bericht über die Lage vorzulegen“, heißt es in der Erklärung.
„Trotz dieser Zusage hat die indonesische Regierung dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte nicht erlaubt, Westpapua zu besuchen. Wir halten dies für inakzeptabel und glauben, dass ein solches Verhalten die Spannungen in der Region nur noch verschärfen kann.“ so die PEV-Erklärung. Die pazifischen Ältesten sagten, Indonesien müsse „die Verantwortung für seine Handlungen und Missbräuche übernehmen und den Schaden wiedergutmachen“, der dem indigenen Volk von Westpapua zugefügt wurde.
Die PEV-Erklärung richtet sich zudem auch an den UN Menschenrechtsrat und das UPR Verfahren zu Indonesien im November 2022: „Wir rufen alle Mitglieder des Menschenrechtsrates auf, eine Resolution zu verabschieden, die die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua verurteilt“, heißt es in der Erklärung. „Wir fordern den Menschenrechtsrat außerdem auf, die Menschenrechtsverletzungen in Indonesiens Universal Periodic Review klar zu benennen und eindeutige Schritte zur Behebung der stattfindenden Verstöße festzulegen.“
Auch das G20 Treffen in Bali im November diesen Jahres wird von der PEV thematisiert: „Wir nehmen ferner zur Kenntnis, dass das nächste G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs [am 15. und 16. November] in Bali stattfinden wird. Wir fordern alle G20-Mitgliedsländer auf, dafür zu sorgen, dass ein Besuch des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte vor diesem Treffen stattfinden kann und dass das Hochkommissariat für Menschenrechte in der Lage ist, einen Bericht über seine Erkenntnisse zu erstellen, der von den G20 erörtert werden kann. Wir glauben, dass kein Staats- und Regierungschef der G20 an dem Treffen teilnehmen sollte, ohne ein klares Verständnis der Menschenrechtssituation in Westpapua zu haben“.
