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Papuanischer Student wegen Facebook-Posting verhaftet – Polizei erhebt Anklage

Vertreter der regionalen kriminalpolizeilichen Ermittlungseinheit der papuanischen Polizei (Reskrim Polda Papua) haben am 1. Mai 2020 einen 25-jährigen papuanischen Studenten mit den Initialen GM in seinem Haus in Nord-Jayapura verhaftet, weil er ein Bild des indonesischen Präsidenten Joko Widodo auf seinem Facebook-Konto und YouTube-Kanal veröffentlichte, auf dem der Präsident einen Hut mit dem Morgenstern-Symbol trägt. GM ist ein an einer Universität in Yogyakarta immatrikulierter Student. Die Polizei klagte den Studenten nach Artikel 28 (2) in Verbindung mit Artikel 45A (2) des Gesetzes Nr. 19 /2016 über die Änderung des Gesetzes Nr. 11/2008 über elektronische Informationen und Transaktionen wegen Hassrede an.

 

Das manipulierte Bild wurde am 24. April 2020 auf einem Facebook-Konto im Namen des verhafteten Studenten hochgeladen. In dem Beitrag zu dem Bild hieß es: „Ich habe oft verrückte Ideen, um Chaos zu schaffen und Indonesien zu zerstören. Das Ziel ist es, der Welt zu beweisen, dass es nicht nur eine Handvoll Papuas ist, die die Unabhängigkeit eines freien West-Papuas unterstützen, sondern die gesamte westpapuanische Nation, die sich von der Einheitlichen Republik Indonesien trennen will“. Der Verdächtige befindet sich derzeit im Hauptquartier der Regionalpolizei in Jayapura in Haft.