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Petition gegen Verlängerung der Sonderautonomie-Finanzfonds: über 500.000 Unterschriften

Am 4. Juli 2020 lancierte eine Solidaritätsgruppe, bestehend aus einigen wenigen Bewegungsorganisationen und Studentengruppen, eine Petition (Petisi Rakyat Papua, PRP) gegen die Verlängerung der Sonderautonomiefinanzierung (Otsus II) für die Provinzen Papua und Papua Barat. Inzwischen haben sich 102 Organisationen der „Solidarität der Völker für Westpapua“ angeschlossen (siehe Foto oben). Am 26. November 2020 veröffentlichte der Sprecher der Solidaritätsgruppe, Victor Yeimo, eine Videobotschaft in sozialen Medien, wonach die Petition bereits von 520.261 Menschen innerhalb und außerhalb Westpapuas unterzeichnet wurde.

Regierungsfreundliche papuanische Gruppen reagierten sofort mit einer Gegenkampagne auf die Erklärung. Mehrere Vertreter solcher Gruppen veröffentlichten Videos in sozialen Medien, in denen sie den Chef der Polizei in Papua (Polda Papua), Paulus Waterpauw, aufforderten, Victor Yeimo unverzüglich strafrechtlich zu verfolgen. Einige Videos enthalten sogar Morddrohungen gegen Yeimo, der auch der internationale Sprecher der West Papua National Coalition (KNPB) ist, einer Bewegungsorganisation, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung durch friedlichen Protest einsetzt. Die Forderungen nach Victor Yeimos Verhaftung waren auch eine Reaktion auf einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem Yeimo Waterpauw für die andauernde Mordserie verantwortlich machte, die sich im zentralen Hochland von Papua während der groß angelegten Militäroperationen gegen die Nationale Befreiungsarmee Westpapuas (TPN PB) ereignet hat.

Petition gegen Otsus II
In der Videobotschaft betonte Yeimo, dass die Petition von verschiedenen Komponenten der papuanischen Zivilgesellschaft in allen Teilen der Insel unterstützt werde. „Das papuanische Volk aus fast allen Teilen Papuas hat die Petition gegen Otsus II unterstützt. Sie haben in Seminaren, Webinaren und anderen Aktivitäten vermittelt, dass 19 Jahre besonderer Autonomie in West-Papua es nicht geschafft haben, Schutz und Stärkung für die Papuaner zu erreichen“.

Nach Angaben der Solidaritätsgruppe nutzte die indonesische Zentralregierung die Mittel der Sonderautonomie, um eine Entwicklung in Westpapua durchzusetzen, die die Bestrebungen und den Wohlstand des papuanischen Volkes ignoriert und stattdessen Wirtschaftswachstum und finanzielle Einnahmen nur durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Westpapua fördert. Die Regierung, die Polizei, das Militär und der Geheimdienst würden alle Entwicklungen in Westpapua durch eine kleine papuanische Elite kontrollieren. Gleichzeitig wäre die Mehrheit der indigenen Papuas mit Marginalisierung, Armut, Verlust von gewohntem Land und Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Yeimo erwähnte wiederholt das Omnibus-Gesetz als Beispiel für die wachsenden Ambitionen der Jakarta für die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Westpapuas.

Die Petition listet folgende Forderungen auf:
„1.    Alle Papuas innerhalb und außerhalb Westpapuas dürfen nicht durch die polarisierende Politik Indonesiens und manipulative Entwicklungsprojekte in Westpapua provoziert werden;
2.    Alle Papuas, innerhalb und außerhalb Westpapuas, sollen die Petition gegen Otsus II für die demokratische Festigung der Einheit unterstützen;
3.    Alle Papuas setzen die Mobilisierung für die Durchführung eines friedlichen nationalen Bürgerstreiks zur Unterstützung des Rechts auf Selbstbestimmung fort;
4.   Der Melanesische Staatenbund (MSP), das Pacific Islands Forum (PIF), der afrikanisch-karibische Staatenbund (AKP) und die Vereinten Nationen sollen Indonesien umgehend beobachten und dazu drängen, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für das papuanische Volk zu ermöglichen.“