Heute möchten wir Sie auf zwei Petitionen mit Bezug zu Westpapua hinweisen:
Petition von Rettet den Regenwald e.V.
Anfang Februar veröffentlichte das Westpapua-Netzwerk die Pressemitteilung von Rettet den Regenwald e.V., die sich gemeinsam mit dem Center for International Policy (CIP) aus den USA gegen eine Verleumdungsklage eines Klägers, der behauptet, Teil der Korindo-Firmengruppe zu sein, vor dem Landgericht Hamburg wehren.
Rettet den Regenwald e.V. kritisierte die Waldvernichtung der indonesischen Firma Kenertec, die von sich behauptet, Teil der Korindo Gruppe zu sein. Korindo ist ein Konglomerat aus Firmen, die insbesondere in der Provinz Papua für Palmöl und Holz Regenwälder zerstören. Diese Waldvernichtung wurde von Rettet den Regenwald e.V. kritisiert – untermauert mit Fotos, Videos und Aussagen von Einheimischen. Kenertec hat Rettet den Regenwald e.V. vor dem Landgericht in Hamburg verklagt: sie sollen die Kritik widerrufen und zukünftig schweigen. Die Klage wird von Rettet den Regenwald e.V. als ein Versuch betrachtet, sie einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Retten den Regenwald e.V. weiter:
„Überall in der EU versuchen Mächtige Kritiker mit Klagen einzuschüchtern. Wir brauchen einen EU-Schutz vor solchen Einschüchterungsklagen. Wir sehen das Verfahren als einen klassischen Fall einer Einschüchterungsklage – auf Englisch ein SLAPP (strategic lawsuit against public participation). Firmen und mächtige Persönlichkeiten missbrauchen europäische Gerichte dazu, Umweltschützer, Aktivisten und Journalisten zu verfolgen.
Doch wie viele andere lassen wir uns nicht zum Schweigen bringen! Der Kampf für den Regenwald wäre zahnlos, wenn Umweltschützer Plantagenfirmen und Holzfäller nicht beim Namen nennen.
In einem Bündnis aus Umweltschützern, Menschenrechtlern, weiteren Organisationen und Journalisten aus ganz Europa fordern wir mit einer gemeinsamen Petition von der EU-Kommission:
Machen wir die EU zu einer Vorkämpferin der Demokratie! Stoppen wir SLAPPs!“
Unterstützen Sie das Anliegen von Rettet den Regenwald e.V. – hier geht es zur Petition
Die zweite Petition ist von Amnesty International und fordert die Haftentlassung von Victor Yeimo
Victor Yeimo, der internationale Sprecher der KNPB (Nationales Komitee Westpapuas), wurde von der indonesischen Polizei im Zusammenhang mit den Anti-Rassismus-Protesten vom Jahr 2019 verhaftet. Die KNPB ist eine Organisation der zivilen Widerstandsbewegung, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung einsetzt. Yeimo spielt auch eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Petition gegen die Verlängerung der Sonderautonomie von Papua.
Yeimo steht auf einer polizeilichen Fahndungsliste für Hochverratsverdächtige im Zusammenhang mit seiner angeblichen Rolle bei den weit verbreiteten Anti-Rassismus-Protesten im August und September 2019 in Westpapua. Die Proteste folgten auf öffentlichkeitswirksame rassistische Angriffe auf papuanische Studenten in Java.
Seine Verhaftung kam zu dem Zeitpunkt, als die indonesischen Militäroperationen in Papua intensiviert wurden, als Reaktion auf den Tod des Geheimdienstchefs von Papua Gusti Putu Danny Karya Nugraha, für den die TPNPB (Nationale Befreiungsarmee für Westpapua) die Verantwortung übernahm. Bei der Bekanntgabe des Todes des Beamten auf einer Pressekonferenz in Jakarta kündigte der indonesische Präsident Joko Widodo ein militärisches Durchgreifen in Papua an.
Victor Yeimo wurde in Isolationshaft gehalten und hatte nur begrenzten Zugang zu seiner Familie und seinem Anwalt. Victor hat ein medizinisches Leiden, das eine regelmäßige Behandlung erfordert.
Fordern Sie die indonesischen Behörden auf, Victor Yeimo sofort freizulassen oder ihm einen fairen Prozess zu ermöglichen.
