Die Civil Organizations Solidarity for Papua sagte, dass der Plan, drei neue Provinzen zu bilden, neue soziale Konflikte verursachen könnte. In einer Presseerklärung, die Jubi am Dienstag, den 28. Juni 2022, erhielt, forderte die Gruppe Präsident Joko Widodo auf, den Plan abzusagen.
Die Gruppe, bestehend aus dem Papua Legal Aid Institute (LBH Papua), JERAT Papua, KPKC GKI-TP, YALI Papua, PAHAM Papua, Cenderawasih University’s Human Rights and Environment Democracy Student Unit und AMAN Sorong, erklärte, dass die vom Repräsentantenhaus unternommenen Schritte, drei Gesetzesentwürfe zur Einrichtung von drei neuen Provinzen in Papua zu erstellen, einen Riss zwischen der papuanischen Bevölkerung, die die Schaffung neuer Provinzen akzeptiert und ablehnt, verursacht haben.
Die Organisationen stellten fest, dass verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Meinungen ihre jeweiligen Bestrebungen durch Demonstrationen, politische Lobbyarbeit und sogar durch die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung des Gesetzes Nr. 2/2021 zur Überarbeitung des Gesetzes Nr. 21/2001 über die Sonderautonomie (Otsus) zum Ausdruck gebracht haben. Diese sieben Organisationen stellten auch fest, dass die Kontroverse um die neuen Provinzen zu einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt hatte, einschließlich der gewaltsamen Auflösung von Protesten und der Brutalität der Polizei gegen Demonstranten. Die Zentralregierung drängte jedoch weiterhin auf den Prozess der Bildung neuer Provinzen und das Parlament nutzte sein Initiativrecht, um drei Gesetzesentwürfe für die Aufteilung in weitere Provinzen einzubringen.
Die Organisationen befürchten, dass die Aufteilung in neue Provinzen zu sozialen Konflikten zwischen Parteien mit unterschiedlichen Meinungen darüber führen werde. Sie sagten, dass dieses Potential für soziale Konflikte durch eine Welle von Demonstrationen, die weiterhin von der papuanischen Bevölkerung durchgeführt werden, sowohl von denen, die neue Provinzen ablehnen als auch von denen, die sie unterstützen, gesehen wurde. „Alle vorliegenden Fakten haben nur gezeigt, dass die Einrichtung neuer Provinzen in Papua das Potenzial für soziale Konflikte ausgelöst hat. Dies scheint auch die Polizei von Papua bemerkt zu haben, da sie ihr Personal zu erhöhter Wachsamkeit im Vorfeld der Plenarsitzung des Parlaments zur Verabschiedung der neuen Gesetze für die neuen Provinzen aufgefordert hat“, so die Gruppe.
Die Gruppe erinnerte die Regierung daran, dass das Sonderautonomiegesetz, das dem Parlament als Rechtsgrundlage für die drei Gesetze über neue Provinzen dient, immer noch vom Verfassungsgericht geprüft wird. Darüber hinaus hat das Parlament bei der Ausarbeitung der Gesetzesentwürfe die öffentliche Meinung nicht berücksichtigt, wie es die Regierungsverordnung Nr. 78/2007 über das Verfahren zur Bildung, Abschaffung und Zusammenlegung von Regionen vorschreibt.
„Es ist der vernünftigste Weg, wenn die Zentralregierung die Beratungen über die neuen Provinzen stoppt, die zu einer Quelle der Uneinigkeit unter der Bevölkerung Papuas geworden sind. Wir forderten den indonesischen Präsidenten auf, den umstrittenen Plan sofort zu stoppen, um eine Eskalation der sozialen Konflikte zu vermeiden“, sagte die Civil Organizations Solidarity for Papua.
Um die Beratungen zu beschleunigen, luden die Gesetzgeber vor kurzem einige hochrangige Beamte der Papua-Verwaltung – die auch Gouverneur Lukas Enembe vertraten – und Vertreter des Provinzparlaments von Papua (DPRP) ein. Die sieben zivilen Organisationen forderten daher alle papuanischen Führungspersönlichkeiten auf, sich nicht an Aktivitäten zu beteiligen, die Konflikte zwischen Gruppen auslösen könnten, die mit den neuen Provinzen einverstanden oder nicht einverstanden sind.
Der Vorsitzende der Kommission II des Repräsentantenhauses, Ahmad Doli Kurnia, sagte jedoch am Dienstag laut der Jakarta Post, dass es keine nennenswerten Einwände mehr von Seiten der Papuas gebe, nachdem die Gesetzgeber versprochen hätten, dass die meisten zukünftigen Positionen in öffentlichen Ämtern in den drei neuen Provinzen mit indigenen Papuas besetzt werden würden. Er betonte, dass der Prozess der Ausarbeitung der drei neuen Gesetzesentwürfe fortgesetzt werde, obwohl das Verfassungsgericht das überarbeitete Sonderautonomiegesetzt von 2021 noch prüfe.
Experten zufolge müssen die politischen Entscheidungsträger sinnvolle öffentliche Konsultationen durchführen, um denjenigen an der Basis entgegenzukommen, die den Plan ablehnen, obwohl er von den papuanischen Eliten unterstützt wird – andernfalls könnten Konflikte entstehen. Die einschüchternde Atmosphäre in Papua aufgrund des Sicherheitsansatzes der Regierung hat es jedoch schwierig gemacht, einen Dialog zu führen. „Da die Situation in Papua immer noch unsicher ist, scheint es unmöglich, einen Dialog zu führen. Es ist besser, zuerst Frieden zu schaffen (…).“, so der stellvertretende Direktor von Amnesty International Indonesien, Wirya Adiwena.
