Nach Angaben der lokalen Medienplattform Tabloid Jubi haben Polizeibeamte der städtischen Bezirkspolizei Jayapua versucht, den papuanischen Journalisten Benny Mawel daran zu hindern, Fotos einer Demonstration anlässlich des Besuches des indonesischen Ministers für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit, Luhut Panjaitan, zu machen. Der Protest war von Studierenden der Cenderawasih Universität organisiert worden. Eine Gruppe von Polizeibeamten umringte den Journalisten und forderten ihn auf, das Fotografieren der Demonstration zu unterlassen. Mawel zeigte den Beamten daraufhin seinen Presseausweis, woraufhin die Beamten ihm erlaubten mit der Berichterstattung weiterzumachen. Trotzdem unternahmen vereinzelte Beamte Versuche, Benny Mawel mit Sprüchen wie “du willst uns wohl herausfordern” einzuschüchtern.
Benny Mawel gab an, dass derartige Vorfälle keine Seltenheit sind, da viele Polizeibeamte in Papua ein unzureichendes Verständnis hinsichtlich des indonesischen Pressegesetztes (No. 40, 1999) haben. Dieses legt klar die Aufgaben der Presse und die Wichtigkeit der Pressefreiheit dar. Repressives Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Journalisten sei besonders während Demonstrationen, die in Verbindung mit dem friedlichen Kampf um Unabhängigkeit stehen oder aber in Gerichtsverfahren mit politischer Dimension zu beobachten. Mawel nannte hierbei das Gerichtsverfahren gegen Forkorus Yaboisembut und andere Westpapuaaktivisten von 2012 als Beispiel. Die Aktivisten waren wegen Hochverrats zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie den dritten Papua Kongress in Abepura organisiert und veranstaltet hatten.
Benny Mawels Beobachtung deckt sich mit dem Bild, welches von der Allianz unabhängiger Journalisten in Jayapura (AJI) beschrieben wird. AJI hatte 2014 18 Fälle dokumentiert, bei denen Journalisten in Westpapua Opfer von Einschüchterung oder physischer Gewalt geworden waren. Die Einschränkungen der Pressefreiheit treffen nicht nur nationale und lokale Journalisten. Die indonesische Regierung verhindert den Zugang für ausländische Journalisten und Berichterstatter nach Westpapua. Ausländische Journalisten, welche in der Vergangenheit bei der Ausübung journalistischer Tätigkeit in Westpapua ertappt wurden, mussten mit Festnahme und Deportation rechnen. 2014 wurden zwei französische Journalisten strafrechtlich verfolgt und zu zwei Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas OPM getroffen hatten. Ende letzten Jahres gab Präsident Joko Widodo das öffentliche Versprechen, Westpapua für internationale Berichterstattung zu öffnen. Bisher wurde das Versprechen noch nicht in die Tat umgesetzt.
Bild: Mawel wird von Polizeibeamten bedrängt (Quelle: JUBI)
Nach Angaben der lokalen Medienplattform Tabloid Jubi haben Polizeibeamte der städtischen Bezirkspolizei Jayapua versucht, den papuanischen Journalisten Benny Mawel daran zu hindern, Fotos einer Demonstration anlässlich des Besuches des indonesischen Ministers für die Koordination von Politik, Justiz und Sicherheit, Luhut Panjaitan, zu machen. Der Protest war von Studierenden der Cenderawasih Universität organisiert worden. Eine Gruppe von Polizeibeamten umringte den Journalisten und forderten ihn auf, das Fotografieren der Demonstration zu unterlassen. Mawel zeigte den Beamten daraufhin seinen Presseausweis, woraufhin die Beamten ihm erlaubten mit der Berichterstattung weiterzumachen. Trotzdem unternahmen vereinzelte Beamte Versuche, Benny Mawel mit Sprüchen wie “du willst uns wohl herausfordern” einzuschüchtern.
Benny Mawel gab an, dass derartige Vorfälle keine Seltenheit sind, da viele Polizeibeamte in Papua ein unzureichendes Verständnis hinsichtlich des indonesischen Pressegesetztes (No. 40, 1999) haben. Dieses legt klar die Aufgaben der Presse und die Wichtigkeit der Pressefreiheit dar. Repressives Verhalten von Polizeibeamten gegenüber Journalisten sei besonders während Demonstrationen, die in Verbindung mit dem friedlichen Kampf um Unabhängigkeit stehen oder aber in Gerichtsverfahren mit politischer Dimension zu beobachten. Mawel nannte hierbei das Gerichtsverfahren gegen Forkorus Yaboisembut und andere Westpapuaaktivisten von 2012 als Beispiel. Die Aktivisten waren wegen Hochverrats zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil sie den dritten Papua Kongress in Abepura organisiert und veranstaltet hatten.
Benny Mawels Beobachtung deckt sich mit dem Bild, welches von der Allianz unabhängiger Journalisten in Jayapura (AJI) beschrieben wird. AJI hatte 2014 18 Fälle dokumentiert, bei denen Journalisten in Westpapua Opfer von Einschüchterung oder physischer Gewalt geworden waren. Die Einschränkungen der Pressefreiheit treffen nicht nur nationale und lokale Journalisten. Die indonesische Regierung verhindert den Zugang für ausländische Journalisten und Berichterstatter nach Westpapua. Ausländische Journalisten, welche in der Vergangenheit bei der Ausübung journalistischer Tätigkeit in Westpapua ertappt wurden, mussten mit Festnahme und Deportation rechnen. 2014 wurden zwei französische Journalisten strafrechtlich verfolgt und zu zwei Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt, weil sie sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas OPM getroffen hatten. Ende letzten Jahres gab Präsident Joko Widodo das öffentliche Versprechen, Westpapua für internationale Berichterstattung zu öffnen. Bisher wurde das Versprechen noch nicht in die Tat umgesetzt.
Bild: Mawel wird von Polizeibeamten bedrängt (Quelle: JUBI)
