Politische Aktivisten in Papua sind nach wie vor einem hohen Risiko der Kriminalisierung durch die Strafverfolgungsbehörden in Indonesien ausgesetzt. Die jüngste Verhaftung von Philipus Robaha (siehe Eingangsbild, Quelle: Suara Papua), dem stellvertretenden Vorsitzenden der West Papua National Student and Youth Solidarity (SONAMAPA), war die jüngste Bestätigung dieser anhaltenden Entwicklung.
Polizeibeamte nahmen Philipus Robaha am 24. August 2020 während einer allgemeinen Verkehrskontrolle am Stadtrand von Jayapura City willkürlich fest. Er wurde auf das Polizeirevier der Stadt Jayapura gebracht und für mehrere Stunden verhört. Gegenstand der Befragung war ein kritischer Facebook-Post über die Bewertung von 19 Jahren Sonderautonomie, der vom Forum der regionalen Führer in Sentani, Regierungssitz von Jayapura, erstellt wurde. Die Polizei versuchte, Anklage gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) zu erheben. Die Vernehmung kam zu dem Ergebnis, dass der Facebook-Post nicht auf Philipus Robahas persönlichem Facebook-Konto hochgeladen wurde.
Der Aktivist erhielt rechtliche Unterstützung von einem Menschenrechtsanwalt des „Papuanischen Rechtshilfeinstituts“ (LBH Papua), der die Verhaftung als Versuch der Kriminalisierung bezeichnete. Laut Philipus‘ Anwalt versäumte es die Polizei, den Namen des Klägers zu nennen, der gegen den Social-Media-Post Beschwerde einlegte. Die meisten Artikel des ITE können nur dann für die Einleitung einer Strafverfolgung verwendet werden, wenn ein Kläger bei den örtlichen Behörden Anzeige erstattet weil er geschädigt wurde. Die Polizei hielt Philipus Robaha mehr als 24 Stunden lang fest, ohne dass Beweise für die Beteiligung an einer Straftat vorlagen. Er wurde am 26. August 2020 freigelassen. Der Anwalt drängte den Chef der papuanischen Regionalpolizei (Kapolda Papua), Sanktionen gegen Polizeibeamte zu verhängen, die Gesetze und gesetzliche Bestimmungen missbrauchen.
