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Jokowi zu Gesprächen mit ULMWP bereit?

Verschiedene Nachrichtenquellen haben berichtet, dass Präsident Jokowi bereit ist, sich mit Vertretern der ULMW zu treffen. Ein Journalist hat ihn vor dem Präsidentenpalast am 30. September 2019 gefragt, ob er bereit sei, mit Pro-Unabhängigkeitsgruppen zu sprechen. „Ich werde jeden treffen, der mich treffen möchte“, soll er geantwortet haben. Diese Antwort steht im Gegensatz zu Positionen, die mehrere Minister seines Kabinetts geäußert hatten. Am 5. September 2019 sagte der „koordinierende“ Sicherheitsminister Wiranto in einem Interview, es gebe klare Beweise, dass zwei Organisationen in Papua eine konspirative Verbindung zum Ausland hätten, koordiniert durch Benny Wenda. Die beiden Organisationen seinen die ULMWP (United Liberation Movement for Westpapua) und die KNPB ( National-Komitee für Westpapua).

Der Vorsitzende der ULMWP, Benny Wenda, begrüßte die Aussage Jokowis und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der er die Bedingungen für einen Dialog nannte, nämlich

  1. Gespräche über ein Referendum zu Selbstbestimmung sollen auf der Tagesordnung stehen.
  2. Das Treffen muss durch Vermittlung einer dritten Partei zustande kommen.
  3. Der Hochkommissar der VN für Menschenrechte darf Westpapua besuchen.
  4. Alle 16.000 Militärs, die nach August 2019 nach Papua verlegt wurden, müssen abgezogen werden.
  5. Alle politischen Gefangenen müssen frei gelassen werden.
  6. Alle Beschränkungen für die Einreise von internationalen Medien und NGOs müssen aufgehoben werden.

Die Polizei hat in einer groß angelegten Aktion viele Mitglieder der von Wiranto genannten Organisationen ULMWP und KNPB verhaftet. Es wird im ganzen Land nach ihnen gefahndet. Auch Menschenrechtsverteidiger werden verhaftet. Der Polizeichef Tito Karnavian sagte, diese Festnahmen seien ein Teil der Maßnahmen, die nötig seien um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Amnesty International hat schon besorgt reagiert auf  die Verfolgung friedlicher Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger.  Am 2. Oktober 2019 veröffentlichte AI einen Offenen Brief an Präsident Jokowi. AI kritisierte die ständig wachsende

Anwendung des Paragraphen zu Landesverrat (makar) gegen friedliche Papua-Aktivisten, die sich für das Recht auf  freie Meinungsäußerung einsetzen. AI forderte die sofortige Freilassung dieser Gefangenen.