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Richter in Jakarta verurteilen zwei Papua Studenten zu 5 Monaten Freiheitsstrafe

Am 22. Juli 2021 befanden Richter des Bezirksgerichts Nord-Jakarta Roland Levy und Kelvin Molama (siehe Foto, Quelle: AMP) schuldig, einen Studenten namens Rajid Patiran angegriffen zu haben und verurteilten beide zu fünf Monaten Haft. Beide Angeklagten sind Studenten aus Westpapua und aktive Mitglieder der ‚Papuan Student Alliance‘ (AMP), welche regelmäßig friedliche Proteste zu politischen und menschenrechtlichen Themen in verschiedenen Städten Indonesiens organisiert. Die Anwälte vertreten die Ansicht, dass die Richter mehrere Beweismittel sowie die Zeugenaussagen der Angeklagten nicht in dem Urteil berücksichtigt hätten. Sie glauben, dass die Richter möglicherweise unter Druck gesetzt wurden, Levy und Kelvin Molama wegen ihrer Beteiligung an friedlichen politischen Protestaktionen zu verurteilen.

Am 3. März 2021 nahmen Polizisten die beiden Studenten in einem Wohnheim in Jakarta fest. Anwälte stellten fest, dass die Beamten bei der Strafverfolgung gegen die beiden Aktivisten mehrfach gegen die indonesische Strafprozessordnung verstoßen hatten.

Die Polizeibeamten betraten das Wohnheim und legten zum Zeitpunkt der Festnahme weder einen Haft- noch einen Durchsuchungsbefehl vor. Die Bitte des Anwalts, eine Kopie des polizeilichen Ermittlungsberichts auszuhändigen, lehnten die Polizisten wiederholt ab. Darüber hinaus sieht die polizeiliche Verordnung Nr. 6/2019 über die Kriminalpolizei vor, dass Polizeibeamte Verdächtige vorladen sollten, um eine mögliche Beteiligung an einer Straftat zu prüfen. Verdächtige sollen nur festgenommen werden, wenn sie unmittelbar bei der Begehung einer Straftat erwischt werden.