Die Stiftung Pusaka Bentala Rakyat (Pusaka) hat einen Bericht mit dem Titel „Sie bringen uns zum Schweigen“ veröffentlicht, in dem 26 Fälle von mutmaßlichen Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Westpapua im Jahr 2022 aufgezeigt werden.
Der Direktor von Pusaka, Franky Samperante, berichtete, dass die Rechtsverletzungen bei Protesten gegen die Sonderautonomie und anderen Demonstrationen in ganz Westpapua stattfanden und vom indonesischen Militär und/oder der Polizei ausgeübt wurden.
Dem Bericht zufolge gab es bei diesen Übergriffen drei Tote und 72 Verletzte. 361 Menschen wurden willkürlich verhaftet. Gegen 26 der Verhafteten läuft derzeit ein Gerichtsverfahren, 18 von ihnen werden des Hochverrats angeklagt und müssen mit lebenslanger Haft rechnen.
Samperante kritisierte die Regierung von Präsident Joko Widodo und betonte, dass die schwerwiegendsten und wiederholten Verstöße gegen die Meinungsfreiheit in seine Amtszeit fielen. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Westpapua verstoßen zudem gegen indonesisches Recht.
Pusaka forderte die indonesische Regierung und die staatlichen Sicherheitskräfte auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen, einschließlich derer, die ihr Recht auf Selbstbestimmung, bürgerliche und politische Rechte, sozioökonomische und kulturelle Rechte einfordern und gegen die Politik der Zentralregierung friedlich demonstrieren.
Die Stiftung forderte die Regierung außerdem auf, ihr Sicherheitskonzept für den Umgang mit und die Kontrolle von Protesten in Papua zu überprüfen. Samperante sagte, dass der Sicherheitsansatz und die Militäroperationen, die derzeit zur Bewältigung der bewaffneten Konflikte in Westpapua eingesetzt würden, zum Verlust von Menschenleben, Einschränkungen im Recht auf Sicherheit und Einschränkungen im Recht auf wirtschaftlichen Wohlstand geführt hätten. „Die Regierung trägt die Verantwortung für die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte in Westpapua“, fügte er hinzu.
