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UN fordert indonesische Regierung auf, über bürgerliche und politische Rechte in Westpapua zu berichten

Der UN-Ausschuss für bürgerliche und politische Rechte (CCPR) hat auf seiner 129. Sitzung (29. Juni bis 24. Juli) die „List of Issues prior to Reporting“ (LOIPR) Indonesiens angenommen. Die indonesische Regierung wird nun aufgefordert, auf diese Liste von Themen vor der Vorlage des zweiten periodischen Berichts des Landes mit ihrem Staatenbericht zu antworten, anstatt ihre eigene Struktur und Themen für die Berichterstattung zu wählen.

Das 6-seitige Dokument deckt zwar einen viel größeren Bereich ziviler und politischer Fragen in Indonesien ab, fragt Indonesien jedoch speziell nach Westpapua in Bezug auf Gewalt gegen Frauen, das Recht auf Leben, Binnenvertriebene, friedliche Versammlung, Meinungsfreiheit, die Gründung lokaler Parteien im Rahmen der Besonderen Autonomie und die Reaktionen der Behörden auf Aufrufe zur Selbstbestimmung/zum Referendum. Schließlich fragt sie nach Maßnahmen zur Beendigung der Rassendiskriminierung gegen indigene Papuas im Zusammenhang mit dem Schutz der Minderheitenrechte. Der Ausschuss bittet insbesondere um die Veröffentlichung aktualisierter, nach indigenem/ethnischem Hintergrund disaggregierter Volkszählungsdaten.

Das Dokument ist auf der Website des UN OHCHR verfügbar