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UN-Hochkommissar wirft Indonesien mangelnde Zusammenarbeit mit UN-Mechanismen vor

In seiner Eröffnungsrede zur 35. Tagung des UN-Menschenrechtsrats kritisierte Zeid Ra’ad Al Hussain, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte viele Länder wegen mangelndem Engagement in der Zusammenarbeit mit UN-Menschenrechtsmechanismen. Viele Staaten nehmen diese nicht als wertvolle Werkzeuge war, um die Menschenrechtssituation im jeweiligen Land zu verbessern. Diesbezüglich verwies er insbesondere auf die Einschränkungen des Zugangs für Sonderberichterstatter mit bestimmten thematischen Schwerpunkten und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissariat für Menschenrechte.

Zudem erhob er Zweifel an der Menschenrechtsbilanz vieler Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrats. „Indonesien hat zum Beispiel 21 ausstehende Anfragen für Besuche von Sonderberichterstattern und hat seit 2008 nur zwei Mandatsträger empfangen“, so Zeid Ra’ad Al Hussain. Die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für die Lage von Menschenrechtsverteidigern, Hina Jilani, und der Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Manfred Nowak, hatten Indonesien in den Jahren 2007 und 2008 besucht und daraufhin besorgniserregende Berichte beim Menschenrechtsrat eingereicht. Die Berichte weisen insbesondere auf die schlimme Menschenrechtssituation in Westpapua hin.

Seit dem Besuch beider Sonderberichterstatter beschloss die Regierung, den Zugang für Sonderberichterstatter nach Indonesien, insbesondere zu den östlichsten Provinzen Papua und Papua Barat, einzuschränken. Im Januar 2013 wurde ein geplanter Indonesienbesuch von Herrn Frank La Rue, dem damaligen Sonderberichterstatter für die Freiheit der Meinungsäußerung, von der indonesischen Regierung kurzer Hand abgesagt, weil dieser darauf bestand auch Westpapua zu besuchen. Die Regierung nannte damals Bedenken für die Sicherheit des Sonderberichterstatters als Grund für Reisebeschränkungen nach Westpapua.

Die UN-Sonderberichterstatterin für angemessenen Wohnraum als Bestandteil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des Rechts auf Nichtdiskriminierung, Frau Raquel Rolnik, besuchte Indonesien im Jahr 2013 ohne jedoch nach Westpapua zu reisen. Zuletzt kam der Sonderberichterstatter für Gesundheit Dr. Dainius Puras am 31. März und 1. April 2017 in die Provinz Papua. Der Besuch war Teil einer zweiwöchigen offiziellen Reise nach Indonesien. Puras äußerte sich besorgt hinsichtlich der Tatsache, dass die HIV / AIDS Infektionsrate unter indigenen Papuas doppelt so hoch ist wie beim Rest der Bevölkerung. Er forderte diesbezüglich die Einrichtung von „kultursensiblen“ Behandlungsmethoden für HIV und AIDS in der Region.