Mary Lawlor (Irland), die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtsverteidigern fordert die indonesische Regierung in einem offenen Schreiben dazu auf, „die Anwendung von Strafgesetzen zur Verfolgung von vier Menschenrechtsverteidigern, die sich gegen angebliche Korruption ausgesprochen haben, unverzüglich ein[zu]stellen“.
„Ich bin äußerst besorgt über die Art und Weise, wie in Indonesien Verleumdungsgesetze eingesetzt werden, um das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu untergraben“, sagte Lawlor. „Zivilgesellschaftliche Organisationen werden ins Visier genommen, weil sie eine wertvolle Rolle in der Gesellschaft spielen: Sie sollen sicherstellen, dass Regierungs- und Unternehmensprojekte auf transparente Weise und frei von Korruption, geheimen Absprachen und Vetternwirtschaft durchgeführt werden.
„Generell sollte Diffamierung als zivilrechtliche Angelegenheit und nicht als Verbrechen behandelt werden“, fügte sie hinzu. „Mehrere UN-Menschenrechtsgremien haben wiederholt gefordert, Verleumdung aus dem indonesischen Strafrecht zu streichen und stattdessen den Menschen die Möglichkeit zu geben, vor Zivilgerichten zu klagen, wenn sie das Gefühl haben, verleumdet oder verleumdet worden zu sein.
Lawlor äußerte sich unter anderem über die Veröffentlichung eines YouTube-Videos. Die Koordinatorin von KontraS (Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt), Fatia Maulidianti, und der Geschäftsführer der Menschenrechts-NGO Lokataru, Haris Azhar diskutierten in einem Video, das am 20. August 2021 auf Azhars YouTube-Kanal hochgeladen wurde, die Ergebnisse einer gemeinsamen Untersuchung über mögliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Sicherheitskräften und wirtschaftlichen Interessen, die hinter dem Goldabbau in dem papuanischen Landkreis Intan Jaya stehen.
Der ehemalige Militärgeneral und amtierende Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen, Luhut Binsar Panjaitan reichte daraufhin am 22. September 2021 Klage gegen die zwei Menschenrechtsverteidiger ein. Zuvor hatte Panjaitan zweimal eine Vorladung an die Aktivisten geschickt und sie aufgefordert, sich öffentlich für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entschuldigen. Am 21. Oktober fand ein Schlichtungstreffen zwischen Luhut Binsar Panjaitan und den Menschenrechtsaktivisten Fatia Maulidyanti und Haris Azhar statt. Es endete jedoch ohne gegenseitige Einigung. Das Treffen diente dazu, eine außergerichtliche Lösung zwischen den Konfliktparteien zu finden. Der Vermittlungsprozess wurde von Yusri Yunus, dem Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der indonesischen Polizei, Polri, geleitet.
Wird gegen Fatia Maulidiyanti und Haris Azhar Anklage erhoben, drohen ihnen bis zu sechs Jahre Gefängnis, so die UN-Sonderberichterstatterin.
„Diese Fälle sind Teil eines umfassenderen Musters, bei dem Anwälte von Regierungsbeamten und Unternehmen ihre weitreichenden Befugnisse als Gerichtsbeamte nutzen, um Vorladungen und Unterlassungsaufforderungen zu erlassen und anschließend Menschenrechtsverteidiger*innen an die Polizei zu verweisen“, sagte Lawlor.
„Die Arbeit von KontraS, Indonesia Corruption Watch und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen trägt dazu bei, die Ehrlichkeit der von der Regierung und den Unternehmen durchgeführten Projekte zu gewährleisten“, so Lawlor. „Die Einschränkung der Meinungsfreiheit kann sehr schädlich sein und führt dazu, dass wichtige Stimmen in einer Gesellschaft zum Schweigen gebracht werden.“
Die Sonderberichterstatterin wird die beiden Fälle weiter beobachten und steht in dieser Angelegenheit in Kontakt mit den indonesischen Behörden.
