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Quelle: TAPOL

Urteil im Hochverratsprozess in Sorong – Zehn Monate Haft für elf papuanische Aktivisten

Am 17. September 2020 befand das Richtergremium des Bezirksgerichts Sorong elf papuanische Aktivisten gemäß Artikel 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP) der kriminellen Verschwörung für schuldig. Der Staatsanwalt beantragte eine Strafe von 16 Monaten für Daniel Jitmau, Paulus Syama, Lukas Nauw, Simon Aifat, Berto Tomow, Frengky Nauw, Lukas Smass, Marlinda Mangko, Silvester Nauw, Wilson Kofias und Jhosua Kingho. Alle Angeklagten wurden am 27. November 2019 verhaftet, nachdem sie eine öffentliche Veranstaltung geplant hatten, durch die sie angeblich die Gründung des separaten Staates „Westpapua-Neuguinea“ unterstützt haben sollen. Die Polizei fand bei der Festnahme Transparente, Fahnen und Aufkleber mit dem Morgenstern.

Alle Angeklagten akzeptierten das Urteil. Im Anschluss an die Entscheidung der Richter forderten die Anwälte des Kaki Abu Legal Aid Institute (LBH Kaki Abu) die Polizei in Westpapua auf, bei der Anwendung der Artikel 106 und 110 KUHP gegenüber Personen, die an friedlichen Protesten beteiligt sind, wie sie durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung garantiert werden, vorsichtiger zu sein. Ein solches Verfolgungsverhalten widerspreche dem Geist dieser demokratischen Rechte und Freiheiten und führe zur Kriminalisierung. Die Anwälte argumentierten, dass sich dies in gewisser Weise auch im Urteil widerspiegele. Die Richter befanden die Angeklagten nur des Artikels 110 KUHP für schuldig, nicht aber des Artikels 106 KUHP, wie er von der Staatsanwaltschaft und der Polizei angewandt wurde.

Die elf politischen Gefangenen wurden am 22. September 2020 aus der Strafvollzugsanstalt in Sorong entlassen.