In ihrem am 25. November 2021 verkündeten Urteil stellten die Richter des indonesischen Verfassungsgerichts fest, dass das Omnibusgesetz für die Schaffung von Arbeitsplätzen oder das Gesetz Nr. 11/2020 über die Schaffung von Arbeitsplätzen der Verfassung von 1945 widerspreche. Das Richtergremium hob das Gesetz nicht auf, sondern gab der Regierung und dem indonesischen Parlament zwei Jahre Zeit, das Gesetz zu ändern. Das Gesetz wird jedoch noch zwei Jahre in Kraft bleiben. Die Richter führten aus, dass die Regierung keine neuen Durchführungsbestimmungen für das Omnibusgesetz erlassen dürfe, solange das Gesetz nicht überarbeitet sei.
Menschenrechtsbeobachter werteten die Entscheidung als „rechtlichen Kompromiss“, da die Richter das Gesetz nicht sofort aufhoben. Dieser Kompromiss spiegele sich auch in der Abstimmung der Richter über das Urteil wider. Vier der neun Richter vertraten die Auffassung, dass das Gesetz nicht im Widerspruch zur Verfassung stünde. Sie argumentierten, dass das Omnibusgesetz wirklich notwendig sei. Andernfalls müsste das Parlament 78 Gesetze in einem langwierigen Verfahren verabschieden.
„Wenn wir uns die Erfolgsbilanz des Verfassungsgerichts ansehen, können wir feststellen, dass das Verfassungsgericht oft politische Erwägungen anstellt, nicht nur rechtliche Erwägungen. Daher bestand die Lösung darin, das Gesetz für zwei Jahre für ‚bedingt verfassungswidrig‘ zu erklären“, sagte der Verfassungsrechtsexperte Bivitri Susanti in einem Interview mit dem Medienunternehmen BBC Indonesia.
Die Regierung, vertreten durch den koordinierenden Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto und die Ministerin für Recht und Menschenrechte, Yasonna H. Laoly (siehe Foto, Quelle: Jubi), erklärte in einem Interview, dass die Regierung das Urteil anerkenne und das Gesetz in den kommenden zwei Jahren gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts ändern werde. Wenn die Regierung und das Parlament das Omnibus-Gesetz nicht innerhalb dieser Frist ändern, wird das Omnibus-Gesetz dauerhaft verfassungswidrig und die frühere Gesetzgebung wird automatisch wieder gültig.
Das indonesische Parlament hat das umstrittene Omnibus-Gesetz am 5. Oktober 2020 verabschiedet und dabei die Ängste, Bedenken und Warnungen ignoriert, die die indonesische Zivilgesellschaft in zahlreichen groß angelegten Protesten in fast allen Teilen des Archipels zum Ausdruck gebracht hat. Nach Angaben der indonesischen Zeitung Kompas wurden 5.918 Demonstranten festgenommen und mindestens 204 Sicherheitskräfte verletzt.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf war 1.035 Seiten lang, wurde aber später auf 812 Seiten gekürzt. Das Omnibusgesetz enthält Änderungen an 78 bestehenden Gesetzen in verschiedenen Bereichen, darunter Fischerei, Land- und Forstwirtschaft, Energie und Bodenschätze, Industrie und Handel. Das Gesetz ist Teil der langfristigen Strategie der Regierung, Indonesien bis 2045 zu einer der fünf größten Wirtschaftsmächte der Welt zu machen.
In der Tat ist das Omnibusgesetz ein Produkt der indonesischen Elite. 127 Personen waren an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. Die meisten von ihnen gehörten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden an. Der Rest setzte sich aus Vertretern von Provinz- und Bezirksministerien zusammen. Arbeitnehmer, indigene Völker und die indonesische Landbevölkerung – die Gruppen, die in erster Linie von den negativen Auswirkungen des Gesetzes betroffen sein werden – wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht berücksichtigt.
