Gerechtigkeit ohne Recht? Recht ohne Rechtsprechung? Dies sind Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Papuas und der Diskussion über die Schaffung eines sogenannten Versöhnungsgesetzes in Indonesien stellen, welches einen außergerichtlichen Weg zur Aufarbeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit anstrebt.
Was es bedeuten würde, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen der Verangenheit außergerichtlich aufgearbeitet werden würden, kommentierte Usman Hamid, der Geschäftsführer von Amnesty International Indonesien. Nach Hamid wird es keine Versöhnung einer schweren Menschenrechtsverletzung geben, wenn die Wahrheit nicht aufgedeckt wird, wenn es keine Anerkennung eines Verbrechens gibt und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Hamid reagierte damit auf den Plan der Regierung, eine präsidiale Arbeitseinheit für die Behandlung von Vorfällen grober Menschenrechtsverletzungen (UKP-PPHB) einzurichten, die sich darauf konzentrieren soll, Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf außergerichtlichem Wege oder ohne den Umweg über die Justiz aufzuarbeiten.
Hamid fordert, dass vor der Genehmigung der UKP-PPHB die außergerichtlichen Mechanismen zunächst von der Regierung und dem Repräsentantenhaus (DPR) erläutert werden müssen. „Versöhnung ohne Aufdeckung der Wahrheit, ohne Anerkennung des Verbrechens, ohne dass der Täter zur Rechenschaft gezogen wird, ist keine Versöhnung“, erklärte er, als er am Montag, den 12. April von Kompas.com kontaktiert wurde.
„Deshalb müssen die Regierung und die DPR zuerst erklären, was mit einem nicht-gerichtlichen Ansatz gemeint ist“, fügte er hinzu. Laut Hamid ist ein nicht-gerichtlicher Ansatz ein Ansatz, der verfolgt wird, um auf ein Problem zu reagieren, wenn Gerechtigkeit für die Opfer nicht durch einen gerichtlichen Prozess erreicht werden kann. Außergerichtliche Bemühungen werden nicht unternommen, weil der Täter von groben Menschenrechtsverletzungen nicht bestraft werden kann. „Sondern vielmehr, weil das Strafmaß aufgrund der Komplexität eines Verbrechens oder des verursachten Schadens nicht ausreicht, um Gerechtigkeit zu schaffen. Also hat ein nicht[1]gerichtlicher und gerichtlicher Ansatz unter internationalen [Rechts-]Standards die Bedeutung der [Suche nach] Gerechtigkeit“, sagte Hamid. Während des Prozesses, so Hamid weiter, muss auch ein nicht-juristischer Prozess durchgeführt werden, indem die Wahrheit gesucht, aufgedeckt und anerkannt wird. „Sowohl die faktische Wahrheit über einen Vorfall als auch die historische Wahrheit hinter einer Menschenrechtsverletzung. Ein außergerichtlicher Ansatz muss auch die Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen und darf nicht dazu benutzt werden, den Weg zur Gerechtigkeit zu verschließen“, sagte er.
Hamid sagte, dass in einem nicht-gerichtlichen Prozess der Wiederherstellung von Rechten gesehen werden muss, dass es Rechte gab, die beschädigt wurden oder verloren gingen. Ein gerichtlicher und ein außergerichtlicher Prozess, erklärte Hamid, müssen im Einklang miteinander verlaufen. Es kann keinen außergerichtlichen Mechanismus für die Behandlung eines Falles von groben Menschenrechtsverletzungen geben, wenn er nicht von einer gerichtlichen Verfolgung oder durch juristische Kanäle begleitet wird.
„Die Existenz von Handlungen, die einen Schaden oder Verlust verursachen, setzt auch die Existenz eines Subjekts voraus, das geschädigt wurde oder einen Verlust erlitten hat. Wissen wir nun, dass dies [geschehen ist]? Was ist die Grundlage? In diesem Punkt brauchen wir einen Prozess der Wahrheitssuche und -findung“, sagte er.
Laut Hamid muss die Regierung den psychologischen Zustand der Opfer vergangener grober Menschenrechtsverletzungen wiederherstellen. Diese Wiederherstellung sei nicht nur materiell, sondern auch emotional. „Wenn der Ansatz von der Wiederherstellung der materiellen Bedingungen ausgeht, selbst auf einem extrem niedrigen Niveau, dann könnte dies dasselbe bedeuten wie das Leugnen der Fakten eines Verbrechens und der Brutalität der staatlichen Machthaber in der Vergangenheit“, schloss Hamid.
Die indonesische Regierung bereitet derzeit durch das Ministerium für Justiz und Menschenrechte den Entwurf einer Präsidialverordnung über die Bildung der UKP-PPHB vor. Der Direktor im Justiz- und Menschenrechtsministerium, Timbul Sinaga, sagte, dass der Fokus des UKP-PPHB auf der Aufarbeitung von groben Menschenrechtsverletzungen durch einen außergerichtlichen Ansatz liegen werde. Der außergerichtliche Mechanismus, der von der Regierung genutzt werden wird, soll die Grundrechte der Opfer von groben Menschenrechtsverletzungen erfüllen.
