Ein Interview am 23. Mai 2019 mit dem Leiter der Einwanderungsabteilung im Regionalbüro des Ministeriums für Recht und Menschenrechte der Provinz Papua, Hermansyah Siregar bestätigte, was Menschenrechtsorganisationen seit Mai 2015 kritisieren, als Präsident Joko Widodo die Öffnung Westpapuas für ausländische Journalisten ankündigte. Ausländische Journalisten dürfen weiterhin nicht ohne Weiteres nach Westpapua reisen und dort frei arbeiten. Jedes Journalistenvisum wird erst genehmigt, wenn der Antragsteller alle erforderlichen Genehmigungen im Rahmen des Verfahrens des sogenannten Clearing House erhalten hat, einem langwierigen bürokratischen Verfahren, das für ausländische Journalisten, die beabsichtigen, in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat zu arbeiten, obligatorisch ist.
Hermansyah Siregar bestätigte während des Interviews erneut, dass Ausländer in Westpapua – insbesondere Journalisten – weiterhin streng von Mitgliedern der Sicherheitskräfte überwacht werden. Die Überwachung sei eine vorbeugende Maßnahme, um sicherzustellen, dass Journalisten keine „provokanten“ Nachrichten produzieren würden, sagte Siregar. Ausländer dürfen in West-Papua nur dann arbeiten, wenn ihre Arbeit vorteilhaft sei, ohne die Sicherheit und die Souveränität des indonesischen Staates zu gefährden.
Hintergrund
Am 10. Mai 2015 kündigte Präsident Joko Widodo öffentlich an, dass ausländische Journalisten freien Zugang zu Westpapua haben würden, um zu arbeiten und erklärte, dass er die Angelegenheit bereits mit seinen Ministern, dem nationalen Polizeichef und Militärgenerälen besprochen habe. Jokowi erklärte in dem Interview, dass das Clearing House-Verfahren abgeschafft werde und ausländische Journalisten, die über Ereignisse in Westpapua berichten, keine besondere Genehmigung mehr benötigen würden, die sich von der Genehmigung für andere Teile Indonesiens unterscheidet.
Der aufwändige Antragsprozess dauert mehrere Monate und bedarf der Zustimmung von zwölf verschiedenen staatlichen Stellen, darunter auch dem Militär. Die Erlaubnis wird nur unter der Bedingung erteilt, dass Journalisten unpolitische Fragen im Zusammenhang mit Entwicklung oder Kultur behandeln. Wenn ausländische Journalisten ein Visum und die Erlaubnis zur Berichterstattung in Westpapua erhalten, werden sie und die Personen, die sie treffen und interviewen von der lokalen Polizei und dem Militär überwacht.
Bisher war unklar, inwieweit das Engagement von Präsident Joko Widodo im Jahr 2015 tatsächlich umgesetzt wurde. Das Hauptproblem ist, dass die öffentliche Erklärung von Präsident Jokowi nie durch eine Regierungsverordnung durchgesetzt wurde. Eine solche Regelung könnte gewährleisten, dass ausländische Journalisten über Ereignisse in Westpapua frei berichten können, ohne Einschüchterung, Einschränkungen oder Begleitung durch Mitglieder der Sicherheitskräfte während der Medienberichterstattung.
Während des dritten Zyklus des Universal Periodic Review Indonesiens beim UN-Menschenrechtsrat im Mai 2017 nannte die indonesische Außenministerin Retno Marsudi die Öffnung Westpapuas für ausländische Journalisten und internationale Organisationen eine der wichtigsten Menschenrechtsleistungen der Regierung. Sie sagte, dass angeblich 39 ausländische Journalisten 2015 in Westpapua gearbeitet hätten, was einem Anstieg von 41% im Vergleich zu 2014 entspreche.
