Filep Karma, der bekannteste politische Gefangene Westpapuas, wurde am 19. November 2015 nach einer Haftzeit von 11 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Hunderte Unterstützer jubelten als er das Gefängnis in Abepura verließ.

Karma wurde am 1. Dezember 2004 verhaftet, weil er eine Zeremonie in Abepura geleitet hatte, bei der die verbotene Morgensternflagge gehisst wurde. Er wurde wegen Verrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Seine Freilassung war bereits länger geplant, wurde jedoch verschoben, weil Karma sich weigerte, ein Schuldgeständnis abzulegen. Laut Human Rights Watch wurde er nun wegen guter Führung vorzeitig entlassen.

Karma sagte bei seiner Freilassung „ich bin zwar aus einem Gefängnis entlassen worden, befinde mich jedoch immer noch in einem größeren Gefängnis, nämlich in Indonesien. Ich bin noch gefangen im Staat Indonesien mit seinen diskriminierenden und rassistischen Gesetzen. Papua ist noch nicht unabhängig, daher ist mein Kampf noch nicht beendet.“

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Vom 18. bis 21. September besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer MdB Indonesien und reiste am 19.9. auch in die abgelegene Konfliktregion Westpapua.

Zuletzt fand vor 8 Jahren ein Besuch von zwei Sonderberichterstattern zu Menschenrechten der Vereinten Nationen in Westpapua statt. Nachdem diese sehr ernste Berichte an den Menschenrechtsrat in Genf abgaben, ließ Indonesien keine hochrangigen Menschenrechtsbeobachter mehr in die Konfliktregion einreisen. So hatten die letzten beiden Vorgänger von Herrn Strässer, Günter Nooke und Markus Löning nicht nach Westpapua reisen können. Mit Präsident Joko Widodo scheint sich nun eine Öffnung zu vollziehen; eine Öffnung, die von Indonesien lange international gefordert wurde.

In Westpapua traf sich der Bundesbeauftragte mit Menschenrechtsorganisationen sowie dem Gouverneur der Provinz Papua und hatte eingehende Gespräche mit dem Friedensaktivisten Pastor Neles Tebay vom Papua Friedensnetzwerk, dem Medienaktivisten Victor Mambor von der Allianz Unabhängiger Journalisten (Papua Sektion), sowie mit einem Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua.

Wie Strässer berichtet, wusste er die Reisegenehmigung nach Westpapua besonders zu schätzen. Neben den Frustrationen über die Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des Sonderautonomiegesetzes 2001 wurden ihm auch die verschiedenen Erwartungen der Zivilgesellschaft erklärt. Strässer sähe daraufhin eine weitere Bündelung von deren Bemühungen als wichtigen nächsten Schritt. Der Bundesbeauftragte wies explizit auch auf die Notwendigkeit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und des Schulwesen hin.

Als Resumé verstand Herr Strässer, dass es indigenen Papuas um das Ende von Diskriminierung und einem würdevollen Leben in ihrem eigenen Land ginge. Er sähe dazu die Umsetzung bereits existierender Rechtsrahmen als Aufgabe, die die Zivilgesellschaft weiter einfordern müsse. Zu diesen rechtlichen Mitteln zähle beispielsweise die Einsetzung von Menschenrechtsgerichtshöfen und einer Wahrheits- und Versöhnungskommission.

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Auf der Fachtagung des West Papua Netzwerks vom 11.-12. September wurde die Entwicklung der Menschenrechtssituation unter der nun einjährigen Regierungsführung Präsident Jokowis breit diskutiert. Eine zentrale Stellung nahmen die Rollen Asiens und des Pazifiks für Westpapua in diesem Zusammenhang ein.

Westpapua ist von massiver Abschottungspolitik betroffen. Menschenrechtsanwältin Anum Siregar (ALDP) und Menschenrechtsaktivist Ferry Marisan (ELSHAM) berichteten, dass ausländischen Journalisten, Organisationen für humanitäre Hilfe und internationalen Beobachtern die Einreise in die Region de facto verweigert wird . Am Samstag morgen informierten sie den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, über die Situation und formulierten konkrete Anliegen. Strässer reiste am folgenden Tag nach Indonesien und wird voraussichtlich auch Westpapua besuchen. Ein wesentlicher Bestandteil seiner Reise wird das Gespräch mit der Zivilbevölkerung sein. Es wäre der erste Besuch dieser Art in West Papua seit 2007. Im Zuge dessen wurde Strässer der neue Menschenrechtsbericht der International Coalition for Papua (ICP) überreicht.

Jochen Motte, Mitglied des Vorstandes der VEM und Beiratsmitglied des West Papua Netzwerk, begrüsste den ‎unmittelbar bevorstehenden Besuch des Menschenrechtsbeauftragten in Indonesien und sprach seine Erwartung aus, dass der Besuch in Papua dazu beiträgt, dass die bisherige Abschottung Papuas durch die indonesische Regierung beendet wird.

Personen auf dem Foto von links nach rechts: Alex Flor (Watch! Indonesia, Beiratsmitglied WPN), Dr. Siegfried Zöllner (Beiratsvorsitzender WPN), Ferry Marisan (ELSHAM), Christoph Strässer MdB, Norman Voß (Koordinator WPN), Anum Siregar (ALDP), Dr. Jochen Motte (VEM, Beiratsmitglied WPN). Foto: Janis Geschke

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