Straßenbauprojekte, die Verschmutzung der Meere und die Abholzung des Regenwaldes bedrohen die Menschen und die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt in Westpapua. Ein großer Fokus der Arbeit internationaler und nationaler Menschenrechts- und Umweltorganisationen liegt auf der Abholzung des Regenwaldes zur Nutzung von Palmölplantagen. In Westpapua leiden insbesondere die indigenen Papuas an dem Entzug ihrer Landrechte und der Zerstörung des Waldes als Teil ihrer Geschichte und Lebensgrundlage. Ein Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland äußerte die Bedenken, dass bei anhaltendem Palmölanbau die Regenwälder Indonesiens bis 2050 zerstört seien.
Das auch in Westpapua angebaute Palmöl findet sich dann in unseren Produkten im Supermarkt wieder. Über die Existenz von Palmöl in Kosmetikprodukten und Fertiggerichten sind viele Verbraucher bereits informiert.
Palmöl in deutschen Biodieseln bis 2030 erlaubt – trotz schlechter Klimabilanz
Doch auch in Dieselkraftstoffen an der Tankstelle ist Palmöl vorhanden und macht sogar den größten Anteil des Verbrauchs in Deutschland aus. Deutschland importierte im Jahr 2018 mehr als 500.000 Tonnen Palmöl als Biokraftstoff. Bis 2030 soll Palmöl in deutschen Dieselkraftstoffen und damit als Ökokraftstoff erlaubt bleiben. Der Wunsch deutscher Abgeordneter nach einem nachhaltigen und zertifiziertem Anbau von Palmöl kann jedoch oftmals nicht umgesetzt werden, wie Berichte über illegale Zertifizierungsprozesse und Brandrohdungen zeigen. Mit der Existenz von Palmöl soll im Diesel ein kleiner Anteil von Erdöl ersetzt werden und so die Klimabilanz des Verkehrssektors aufbessern. Der im Regenwald gebundene Kohlenstoff entweicht jedoch durch die Abholzung und macht Palmöl in Dieselkraftstoffen zusammen mit den Schritten des Raffinerieprozesses bis hin zum Transport von Südostasien nach Europa zu einem Kraftstoffbestandteil mit schlechter Klimabilanz.
Der Umgang mit Palmöl in Kraftstoffen führte auch im Jahr 2020 zu weiteren Streitigkeiten zwischen der EU und Indonesien.
Der Streit begann 2017, als das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedete, in der es sich effektiv weigerte, Palmöl als erneuerbaren Biokraftstoff-Rohstoff anzuerkennen, weil die Produktion mit Abholzung, sozialen Konflikten und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden ist. Im Jahr 2019 genehmigte die Europäische Kommission diese Politik, Palmöl als Biokraftstoff auslaufen zu lassen. Obwohl dies oft als Verbot von Biokraftstoffen auf Palmölbasis dargestellt wird, ist dies nicht der Fall, da die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin in der Lage sein werden, Biodiesel auf Palmölbasis zu importieren und zu verwenden. Der Kraftstoff wird nur nicht mehr als erneuerbarer Kraftstoff eingestuft und kann daher nicht mehr steuerlich gefördert werden.
Darüber hinaus hat die EU 2019 beschlossen, einen Importzoll auf Biodiesel aus Indonesien zu erheben, der in den nächsten fünf Jahren zwischen 8 und 18 % liegen soll. Sie begründete dies sowohl mit Umweltbedenken als auch mit der Notwendigkeit, den unfairen Vorteil auszugleichen, der indonesischen Produzenten durch die Biodieselsubvention des Landes entsteht.
Beide Entscheidungen wurden von Indonesien und Malaysia kritisiert, die zusammen 85% der weltweiten Palmölproduktion ausmachen und die eine Diskriminierung durch die EU zugunsten von Produzenten anderer Pflanzenöle behaupten. Im Dezember 2019 leitete die indonesische Regierung eine Klage bei der Welthandelsorganisation ein. Die WTO richtete im Juli 2020 ein Panel ein, um den Streit zu beaufsichtigen, und ernannte seine Mitglieder im November 2020.
Das hat einzelne europäische Länder nicht davon abgehalten, in 2020 ihre eigenen Beschränkungen für Biodiesel auf Palmölbasis einzuführen. So schloss Frankreich den Kraftstoff von seinen Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien aus und begründete dies mit Umweltbedenken. Und kürzlich entschied das Schweizer Verfassungsgericht, ein Referendum für den 7. März 2021 anzusetzen, in dem die Wähler darüber entscheiden werden, ob indonesische Palmölprodukte in die Schweiz eingeführt werden dürfen.
Bei einem Ministertreffen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im Dezember 2020 setzte sich die indonesische Außenministerin bei ihren EU-Kollegen für das Thema Palmöl ein. ASEAN und die EU haben sich darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu diesem Thema einzurichten, die im Januar 2021 zum ersten Mal tagen soll.
