Während auch in Westpapua die Corona-Infektionen weiter steigen (875 Infizierte und zehn Todesfälle in der Provin Papua; 173 Infizierte und vier Todesfälle in der Provinz Papua Barat – Stand: 05.06.2020) und die Papuas zusätzlich weiter Marginalisierung, Militär- und Polizeigewalt ausgesetzt sind, spricht sich die indonesische Außenministerin Retno Marsudi in einer Telefonkonferenz des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Waffenstillstand in Konfliktzonen aus – ohne Westpapua zu erwähnen.
„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die moralische Verpflichtung, Zivilisten in bewaffneten Konflikten während der Pandemie zu schützen“, sagte Retno Marsudi in einer schriftlichen Erklärung des Außenministeriums, die am Donnerstag, dem 28. Mai 2020, in Jakarta entgegengenommen wurde. Retnos Erklärungen wurden in einer offenen Video-Telekonferenzsitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten am Mittwoch, 27. Mai 2020, übermittelt.
„Die COVID-19-Pandemie hat das Elend der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten noch verschärft und (dies) hat es für uns noch schwieriger gemacht, Zivilisten zu schützen“, sagte Retno.
In Anlehnung an den Aufruf des Generalsekretärs zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand – der den politischen Willen und die Einheit des UN Sicherheitsrates erfordere – bezeichnete sie die besetzten palästinensischen Gebiete als ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum die Einhaltung des Völkerrechts so dringend erforderlich sei. Die bevorstehende Annexion palästinensischen Landes werde eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben, die regionale Sicherheit bedrohen und den Fokus der Welt von der Bekämpfung des COVID-19 ablenken. Sie rief dazu auf, die Stärkung der Frauen in den Mittelpunkt des Schutzes der Zivilbevölkerung zu stellen: „Frauen zu ermächtigen bedeutet, die ganze Nation zu ermächtigen.“ Zu diesem Zweck plane Indonesien, ein südostasiatisches Netzwerk von Friedensunterhändlerinnen und -vermittlerinnen einzurichten und die Zahl seiner weiblichen Friedenstruppen, die in Missionen der Vereinten Nationen dienen, zu erhöhen.
Die Situation in Westpapua mit derzeit über 40000 Binnenvertriebenen, die ohne sichere Unterkunft, Zugang zu medizinischer Versorgung und Ernährungsunsicherheit durch das Coronavirus besonders gefährdet sind, sowie die anhaltende Gewalt gegenüber indigenen Papua seitens des Militärs und der Polizei, erwähnte Marsudi nicht. Auch ist es seit Jahren keiner internationalen Organisation möglich, sich ein Bild von der Stuation in Westpapua vor Ort zu machen und eine Zusage Jokowis, Vertreter des UN Menschenrechtsrates nach Westpapua zu lassen, wurde bisher nicht umgesetzt.
