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Ankunft von 600 Soldaten im Hafen von Timika (Foto: örtlicher Aktivist)

Humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene in Westpapua durch das Indonesische Rote Kreuz gefordert

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Das Papuanische Rechtshilfeinstitut (LBH Papua) hat die indonesische Regierung aufgefordert, über das Indonesische Rote Kreuz (PMI) dringende Maßnahmen zu ergreifen, um den Opfern der Binnenvertreibung in mehreren Regionen Westpapuas humanitäre Hilfe zu leisten. Die Erklärung folgte auf die jüngsten Ausbrüche bewaffneter Gewalt im Landkreis Mimika, die Anfang März 2020 die Vertreibung von über 1.500 indigenen Papua aus dem Distrikt Tembagapura verursachten. Die interne Vertreibung von Zivilisten in Tembagapura ist kein Einzelfall. Ende Dezember 2019 und im Januar 2020 flohen die Bewohner von 15 Dörfern in Intan Jaya aus ihren Häusern, nachdem die indonesische Regierung zusätzliche Militäreinheiten dorthin entsandt hatte, um eine umfassende Militäroperation durchzuführen. Aus den Landkreisen Puncak, Lanny Jaya und Nduga wurden im Laufe des Jahres 2019 weitere Fälle von Binnenvertreibung aufgrund der Militäroperationen und bewaffneten Zusammenstößen in Westpapua gemeldet.

Nur wenige Binnenvertriebene in Westpapua haben vorübergehende Hilfe von zivilen Solidaritätsbewegungen und einigen lokalen Regierungsbehörden erhalten. Die Mehrheit der Vertriebenen ist sich selbst überlassen. Sie sitzen in mehreren papuanischen Städten fest, wo sie in kirchlichen Einrichtungen, Notunterkünften oder bei Verwandten leben und nicht in ihre Häuser zurückkehren können, solange die Sicherheitskräfte im Einsatz sind. Trotz der gesetzlichen Grundlage für die Bereitstellung von Rot-Kreuz-Dienstleistungen während sozialer Konflikte und Naturkatastrophen hat die Regierung keine sinnvollen Schritte unternommen, um den Vertriebenen in Westpapua über das PMI zu helfen.  Der Direktor des Papuanischen Rechtshilfeinstituts (LBH Papua), Emanuel Gobai, erklärte, dass „das Gesetz Nr. 1/2018 über das Rote Kreuz die Organisation verpflichtet, Vertriebenen in Friedens- und Konfliktzeiten zu helfen, indem es die Prinzipien der Menschlichkeit, Gleichheit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Universalität und andere berücksichtigt“.

Im März 2018 erklärte der Leiter des zentralen PMI-Hauptquartiers, Sunarbowo Sandi, in einem Interview, dass PMI „das Mandat des Gesetzes Nr. 1/2018 und der Regierungsverordnung (PP) Nr. 7/2019 ausführt. Das PMI muss eine aktive Rolle bei der Bereitstellung humanitärer Dienste unter allen Bedingungen spielen – in Friedenszeiten, bei Katastrophen oder für Flüchtlinge in Zeiten sozialer Konflikte“. Laut Sunarbowo hatte das PMI bereits mit mehreren lokalen Regierungen in der Provinz Papua Kontakt aufgenommen, unter anderem mit denen in Jayawijaya und Lanny Jaya. Er erklärte, dass das PMI die lokale PMI-Zweigstelle in Papua weiter stärken werde, um die humanitären Dienste zu verbessern. Sunarbowo ging jedoch nicht näher darauf ein, ob das PMI nach den jüngsten Gewaltausbrüchen in den Landkreisen Mimika, Nduga und Lanny Jaya humanitäre Dienste in Westpapua leisten wird.