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Die UNO-Sonderbeauftragte für den Schutz von Menschenrechtlern, Hina Jilani, besuchte West Papua. Es ist das erste Mal, dass die indonesische Regierung dem Besuch eines hochrangigen UNO-Funktionärs in Papua zustimmt. Doch der Geheimdienst reagiert mit Drohungen.

E-Informationsbrief Nr. 192 vom 18. Juni 2007

Vom 5. bis 12. Juni 2007 besuchte Hina Jilani, Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs, auf Einladung der indonesischen Regierung Jakarta, West-Papua und Aceh. Ihr Auftrag war, sich vor Ort über die Lage von Menschenrechtlern zu informieren und die Umsetzung der im Jahre 1998 von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Declaration on Human Rights Defenders voranzutreiben.

Ankunft in West-Papua

Bei der Ankunft auf dem Flughafen in Sentani am Freitag, den 8. Juni, wurde Hina Jilani von friedlichen Demonstranten mit Transparenten, wie etwa „Stopp dem Völkermord in Papua“, empfangen. Das reizte die Sicherheitskräfte so sehr, dass sie eingriffen. Eine Studentin wurde dabei von den Sicherheitskräften verprügelt. Die Transparente wurden beschlagnahmt.

Vor dem Swiss-Bel Hotel, in dem Jilani übernachtete, demonstrierten etwa 50 Papuas. Ihr Führer, Buchtar Tabuni, überreichte der Sondergesandten eine Mappe mit Informationen zur Menschenrechtslage. Auch vor der Cenderawasih Universität in Abepura und im Imbi Park in Jayapura gab es friedliche Demonstrationen. In Manokwari forderte eine Schar einen Volksentscheid zum weiteren Verbleib Papuas in der Republik Indonesiens.

Gespräche

Bei dem Treffen mit Vertretern der Provinzregierung im Gouverneurspalast betonte der Provinz-Sekretär, Tedjo Suprapto, gegenüber dem Gast, dass die Sonderautonomieregelung die beste Lösung der Probleme West-Papuas sei. Das Gesetz UU 21/2001 würde die Rechte der Papuas schützen und ein hohes Maß an Selbstbestimmung geben. Bereits in dem anschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Provinzparlamentes, John Ibo, wurde jedoch auch von offizieller Seite angedeutet, dass es mit der tatsächlichen Implementierung des Sonderautonomiegesetzes noch nicht weit her sei.

Gespräche fanden auch mit den Vertretern der Kirchen statt. Im Kirchenamt des katholischen Bischofs von Jayapura wurden unter Teilnahme von fünf Regierungsvertretern aus Jakarta (aber nach erfolgreichem Ausschluss von Sicherheitskräften), der Sondergesandten 6 dokumentierte Fälle von Menschenrechtsverletzungen vorgetragen. Am Abend gab es auch noch ein Treffen in der Hauptgeschäftsstelle der Evangelischen Kirche (GKI-TP), an dem 70 Personen teilnahmen. Auch hier wurden die Probleme recht offen angesprochen.

Anonyme Drohungen

Einige der Menschenrechtler, die an Treffen mit Hina Jilani teilgenommen hatten, bekamen kurz darauf massive anonyme Drohungen. Eine der SMS vom 11. Juni, die an das West Papua Netzwerk weitergeleitet worden ist, sei hier zitiert:

„Ihr seid es, die das Volk der Papua mit diesen Menschenrechtskram aufstachelt, um es dadurch zu zerstören. Willst du einen Beweis haben für die Massaker der Blitz-Truppen? Kannst du haben! Deine Frau und Kinder werden zu zerstreuten Knochen. Das ist der Beweis, den du haben willst. Das geschieht in diesem Lande Papua, dieser Friedenszone. Dir bleibt nur noch, ihre Knochen aufzusammeln. Das ist seriös!“

Hina Jilani empfahl der indonesischen Regierung, bessere Investigationsmechanismen zu entwickeln, um den vielen Beschwerden von Menschenrechtlern, die an der Ausübung ihrer Aktivitäten behindert werden, nachzugehen. Auch sollten bürokratische Hürden und restriktive Bestimmungen, welche die Versammlungs- und Vereinsbildungsfreiheit einschränken, abgebaut werden. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei sollten aufhören, Menschenrechtler zu kriminalisieren. Die nationale Menschenrechtskommission (KomNasHAM) sollte gestärkt werden, damit sie auch in abgelegenen Regionen wie West-Papua effektiv funktionieren kann.

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amnesty international ruft zu einer Briefaktion auf! Mit einem Brief an den indonesischen Justizminiser soll an die Gefangenen Filep Karma und Yusak Pakage erinnert werden.

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Die Freunde der Naturvölker e.V. (fPcN Germany) präsentieren am 6.September 2007 eine West Papua Video Installation bei der Biennale in Venedig Lüneburg, am 03.07.2007 Freunde der Naturvölker e.V. (fPcN Germany) Liebe Freunde West Papuas, Wir, Freunde der Naturvölker e.V., deutsche Sektion von friends of Peoples close to Nature, möchten Ihnen mitteilen, dass wir am 6. September 2007 um 11.45 Uhr ein Video auf der Biennale in Venedig unter dem Motto: “Die kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit – Vorwärts zu einer ökologischen Kultur” präsentieren werden. Danach ist Raum für Diskussion mit dem Filmemacher Steffen Keulig. Der Titel unseres Videos: “West Papua – Der geheime Krieg in Asien” Der Inhalt ist der vergessene Krieg gegen Stammesvölker auf der Insel Papua Neuguinea. West Papua wird von Indonesien verwaltet und von internationalen Konzernen ausgebeutet. Die Papuas kämpfen für ihre Unabhängigkeit von Indonesien. Mindestens 100.000 Papuas haben bislang in diesem Konflikt ihr Leben verloren. Es ist eine große Ehre für uns, weil die Biennale in Venedig mit zur größten Kunst Ausstellung der Welt gehört. Es wäre sehr hilfreich, wenn alle West Papua Gruppen und Organisationen diesen Event auf ihren Mailing Listen und Webseiten veröffentlichen. Eventuell werden auch Benny Wenda, Vorsitzender des Koteka Tribal Assembly und der Free West Papua Campaign UK sowie das “Dschungelkind” und Bestsellerautorin Sabine Kuegler anwesend sein. Danke für Ihre Kooperation! Mit freundlichen Grüßen Steffen Keulig Chairman of Freunde der Naturvölker e.V. German Branch of the World Wide Network „friends of Peoples close to Nature“ Katzenstr. 2 D-21335 Lüneburg Germany Email: FdN@fPcN-global.org Tel: +49 (0) 4131 68 22 32 begin_of_the_skype_highlighting +49 (0) 4131 68 22 32 end_of_the_skype_highlighting Mobil: +49 (0)17624022969 http://www.naturvoelker.org

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Seit Jahren setzt sich der Abgeordnete aus dem pazifischen Amerikanisch Samoa, Eni Faleomavaega, für die Rechte und Selbstbestimmung der Papuas in Indonesien ein. Am 3. Juli wollte er – von Thailand kommend – nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen. Die indonesische Regierung verweigerte dies. Am 2. Juli 2007 kündigte der Generaldirektor für europäische und amerikanische Angelegenheiten der indonesischen Regierung, Eddhi Hariyadhi, an, dass Faleomavaega, der am nächsten Tag nach Jakarta und dann weiter nach West-Papua reisen wollte, keine Reisegenehmigung für Jayapura erhalten würde. Die Begründung lautete, dass ein Besuch Faleomavaegas in West-Papua von bestimmten Gruppierungen instrumentalisiert werden könnte, um Unruhen anzustiften. Tatsächlich musste Faleomavaega, der am 3. Juli zusammen mit 4 anderen Kongressmitgliedern auf dem Soekarno-Hatta Flughafen ankam, seinen Besuch auf die indonesische Hauptstadt beschränken. Außenminister Hasan Wirajuda, den Faleomavaega am 4. Juli traf, behauptete, dass mit dem amerikanischen Gast vereinbart worden war, dass er nicht nach West-Papua reisen würde. Die Begegnungen mit Parlamentarien und Mitgliedern der Regierung in Jakarta gäben ihm ein umfassendes Bild der indonesischen Demokratie, einschließlich West-Papuas. Merkwürdigerweise erfolgte das Reiseverbot für Faleomavaegas genau einen Monat nach dem Besuch der UN-Sondergesandten Hina Jilani in West-Papua. Die Erkenntnisse Jilanis hatten konstruktive Vorschläge an die indonesische Regierung zur Folge, wie die Situation in West-Papua verbessert werden könnte.

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Als am Freitag, dem 6. Juli 2007 die 2. Großkonferenz der Adat-Gemeinschaften (Konferensi Besar Masyarakat Adat Papua II) in der Sporthalle in Jayapura zu Ende ging, stand vor der Tür Kommissar Paulus Waterpauw, der Leiter der Kriminalpolizei. Er überreichte 11 Adat-Führern ein offizielles Schreiben, mit dem er sie zum Verhör ins Polizeipräsidium zitierte. Was war geschehen? Bei der Eröffnungsveranstaltung in der Sporthalle am 3. Juli waren verschiedene Tanzgruppen aufgetreten, unter anderen die Tanzgruppe Sampari, die aus Manokwari angereist war. Der Name der Gruppe, Sampari, ist ein Wort der Biaksprache und bedeutet Morgenstern. 40 Tänzer und Tänzerinnen der Gruppe erschienen auf der Bühne, alle trugen ein Emblem der Morgensternflagge. Sie stellten ein Tanzdrama dar, in dem Mutter und Kind und weitere Angehörige um den Vater weinen, der getötet worden war. Im Verlauf des Tanzes entrollte eine Tänzerin die Morgensternflagge. Der Saal applaudierte. Einige hohe indonesische Beamte waren anwesend, unter ihnen der Sekretär der Provinz (Sekretaris Daerah), der ranghöchste Beamte nach dem Gouverneur und mächtigste Mann in der Provinz, Drs. Tedjo Suprapto. Diese Leute meldeten den Vorfall und veranlassten das Eingreifen der Polizei. Der Polizeipräsident Max Donald Aer versprach, den Fall zu untersuchen. Er wollte herausfinden, ob das Organisationskomitee diese Demonstration inszeniert hatte. Die Untersuchung ist immer noch nicht abgeschlossen, weitere Zeugen werden verhört. Hintergrund: Während der 2. Großkonferenz der Adatgemeinschaften Anfang Juli 2007 war die Situation in Jayapura äußerst gespannt. Es ist bekannt, dass einige Führer der Adat-Gemeinschaften, so z.B. der bisherige Vorsitzende Tom Beanal, offen die Unabhängigkeit Papuas von Indonesien fordern. Auch die Wahl des Datums für diese Großveranstaltung, zu der hunderte Delegierte aus allen Teilen West-Papuas zusammengekommen waren, machte die Sicherheitskräfte nervös. Am 1. Juli denken viele Papua immer noch an die Erklärung der Unabhängigkeit Papuas durch die OPM im Jahr 1971 im Lager Viktoria. Zudem hatte einer der politischen Gefangenen im Gefängnis von Jayapura am 1. Juli die Papuaflagge gehisst. Prominentester Gast der Großkonferenz sollte der US-amerikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Eni Faleomaveaga, sein. Doch ihm verweigerten die indonesischen Behörden im letzten Augenblick die Einreise nach West-Papua. Kurz zuvor hatte die Sondergesandte des Generalsekretärs der VN, zuständig für Menschenrechtsverteidiger, West-Papua besucht und viele Berichte über Menschenrechtsverletzungen entgegen genommen. Es gab also viele Gründe für die Spannung in Jayapura, die sich jederzeit in der Form schwerer Unruhen entladen konnten. Offenbar hatten sich die Sicherheitskräfte für die Strategie entschieden, auf jedes Zeichen des Wunsches nach Unabhängigkeit repressiv zu reagieren. Der eigentliche Grund für die Vorladung der Adat-Führer war wohl nicht der Auftritt der Sampari-Gruppe. Es handelte sich vielmehr um eine der vielen repressiven Maßnahmen, mit denen die Papua-Bevölkerung zur Zeit eingeschüchtert werden soll. (sz) (Der vollständige Text findet sich im Untermenü E-Infos)

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Am Donnerstag, dem 19.Juli 2007 verstarben drei Männer aus Oksibil vermutlich an den Folgen von Misshandlungen durch die örtliche Polizei. Die drei wurden in der Nacht auf den Donnerstag verhaftet und in das örtliche Polizeigefängnis gebracht. Am nächsten Morgen war einer von ihnen tot und die beiden andern in kritischen Zustand. Sie verstarben noch im Laufe des Tages. Die Polizei behauptet, sie habe die drei in betrunkenem Zustand verhaftet und sie seien an übermäßigem Alkoholgenuss verstorben. Die Bevölkerung glaubt diese Erklärung nicht und beschuldigt die Polizisten des Mordes. Daher hat die Provinzpolizei bereits eine Untersuchung eingeleitet. Auch das regionale Bezirksparlament beschäftigt sich mit diesem Fall. Die Namen der Opfer werden mit Markus Uropka, Demianus Sasaka (oder Kalaka?) und Denis Kasipmabin (oder Yawalka?) angegeben. Oksibil liegt im Bezirk Pegunungan Bintang, im östlichen zentralen Bergland, in der Nähe der Grenze zu Papua -Neuguinea. (Quelle: Kabarpapua und private Informationen)

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Vor 62 Jahren – am 17. August 1945 – proklamierte Sukarno die Unabhängigkeit Indonesiens. Damit forderte er die niederländischen Kolonialherren heraus. Erst nach blutigen Kämpfen konnte sich die junge Nation etablieren. Indonesien ist in die Jahre gekommen. Jetzt geht die Angst um: Zerfällt der Vielvölkerstaat? Es soll einen Schießbefehl geben: Jeder, der am Nationalfeiertag die rotweiße Flagge herunter holt, kann auf der Stelle erschossen werden. Journalisten der Tageszeitung Cenderawasih Pos befragten die Militärchefs in Jayapura/Papua nach ihrer Meinung dazu. Generalmajor Zamroni, der Befehlshaber (Panglima) in Papua, sagte: „Es ist völlig klar, dass wir hart durchgreifen werden gegen jeden, der das indonesische Volk beleidigt, sei es dadurch, dass er die Flagge herunter holt – oder auf andere Weise.“ „Wir können es nicht einfach zulassen, wenn jemand die Flagge herunter holt. Wer das tut, zertrampelt die Würde unseres Volkes. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen. Wir könnten ihn auf der Stelle erschießen, oder auf andere Weise nach dem Gesetz gegen ihn vorgehen. Das hängt von der Situation ab.“ „Wenn es um die Würde unseres Staates geht, dann kennen wir den Begriff Menschenrechte nicht!“ Der Militärchef (Danrem) von Jayapura, Kolonel Burhanuddin Siagian, sagte: „Das Militär hat die Pflicht, die Einheit der Republik zu wahren. Wir werden die Befehle ausführen, die unsere Führung uns gegeben hat. Wir werden auch nicht zögern, die Täter auf der Stelle zu erschießen.“ Siagian hat in Osttimor Erfahrungen gesammelt. Er baute dort die berüchtigten Milizen auf, die für die Massaker an Befürwortern der Unabhängigkeit verantwortlich waren. Die UNO-Behörden wollten ihn wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stellen. „Zur Feier des Nationaltages werden wir überall patrouillieren. Wir werden zusätzliche Einheiten der Mobilen Brigade (Brimob) einsetzen, und das Militär steht bereit, jederzeit einzugreifen,“ sagte der Polizeichef. Diese Vorbereitungen auf den Nationalfeiertag sprechen für sich selbst und sagen viel darüber aus, welche Art von Freiheit nach 62 Jahren gefeiert wird. In West-Papua ist der 17. August kein Anlass zum Feiern.

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Amnesty International: Das Leben der Pfarrer Dr. Benny Giay, Dr. Noahk Nawipa und Socratez Yoman sowie von Rechtsanwalt Albert Rumbekwam ist bedroht. Amnesty ruft zu einer Urgent Action auf. In den Schreiben von Amnesty heißt es: Benny Giay, Noahk Nawipa and Socrates Yoman, drei Kirchenführer in der Provinz Papua, wurden bedroht. Amnesty International glaubt, dass das Leben dieser drei in Gefahr ist. Am 29. Juli kamen zwei Männer zum Haus von Benny Giay und blieben etwas 15 Minuten, in denen sie auch um das Haus herum gingen. Am 30. Juli wurde Giay mitgeteilt, dass sich eine Gruppe darauf vorbereite, sein Büro in Jayapura zu zerstören. Am 1. August wurde Pastor Giay ausdrücklich gewarnt: „Sagt Pastor Giay und Pastor Noahk, dass sie besonders vorsichtig sein sollen, sie haben Feinde in ihrer Kirche, die sie umbringen wollen..“ Die Drohungen stehen im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Kirche, bei dem es eine regierungstreue Seite gibt, die größtenteils aus Indonesiern besteht, und eine Seite, die vor allem aus Papua-Gemeinden besteht. Zu letzterer gehören Giay und Nawipa, sie wird als OPM-Kirche stigmatisiert. (OPM = Organisation für ein freies Papua) (UA 199/07 Fear for safety ASA 21/009/2007 vom 03 August 2007) Albert Rumbekwam ist der Direktor der Zweigstelle der Nationalen Menschenrechtskommission in Papua. Seit Anfang Juni, seit er die Sonderbotschafterin der UN, Hina Jilani, empfing, erhält er Kurznachrichten auf seinem Handy. In einer Botschaft hieß es: „Die Truppen werden deine Vorfahren und deine Kinder so behandeln, dass du ihre Knochen sammeln musst. Dann weißt du, was Papua – Zone des Friedens bedeutet. Seit dieser Zeit steht er unter Polizeischutz. Am 24 Juli kamen Unbekannte an sein Haus und versuchten durch die Fenster hineinzuschauen. Die wachhabenden Polizisten bekamen selbst Angst. Sie rieten ihm, immer wachsam zu sein und ein Messer oder einen Stein zur Selbstverteidigung bereit zu halten. Rumbekwam berichtet, dass unterwegs oft verfolgt wird von Autos, die ihm verdächtig vorkommen. Seine Familie wird häufig gefragt, wo er sich aufhält. Kurzmitteilungen werden in seinem Namen versandt mit angeblich von ihm stammenden Aufrufen, die Polizei und das Militär anzugreifen, um Papua zu befreien. (UA 197/07 Fear for safety ASA 21/008/2007 vom 3 August 2007)

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Am 28.8.2007 starb Mikhael Heselo (33) in der Gefangenenabteilung des Krankenhauses Bhayangkara in Makassar. Er gehörte einer Gruppe von neun Gefangenen aus Papua an, die im Gefängnis Gunung Sari in Makassar lange Haftstrafen verbüßen müssen. Der Prozess, der zu ihrer Verurteilung führte, war ein Schauprozess, die Urteile wurden trotz völlig unzureichender Beweislage gefällt. .Am 4. April 2003 brachen Unbekannte in ein Waffenlager der indonesischen Armee in Wamena ein. Die Umstände sind nie ganz aufgeklärt worden. Das Gericht begnügte sich mit der Verurteilung einiger Personen, die nach einer blutigen Militäraktion vom Militär dem Gericht als Verdächtige überstellt wurden. Die Nationale Menschenrechtskommission (Komnas Ham) untersuchte den Fall und übergab das Ergebnis der Untersuchung dem Staatsanwalt. Bis heute ist dieser Fall, bei dem das indonesische Militär schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen hat, nicht vor Gericht gebracht worden. Statt dessen fällte das Amtsgericht Wamena folgende Urteile: Lebenslänglich für Numbungga Telenggen und Yefray Murib; zwanzig Jahre für Linus Heluka, Apot Nagolik Lokobal, Mikhael Heselo, Kimanus Wenda und Jean Hesegem; 10 Jahre für Gustaf Ayomi und Herry Asso. Zunächst saßen die Verurteilten im Gefängnis Wamena, wo sie von ihren Familien besucht werden konnten. Im Dezember 2004 wurden sie auf Druck des Militärs plötzlich und ohne Vorankündigung nach Makassar verlegt. Seither bitten sie darum, nach Papua zurück verlegt zu werden.

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