WPN 24. September 2008
Der indonesische Gesundheitsdienst in Papua versagt angesichts der Choleraepidemie, die seit April fast 300 Todesopfer gefordert hat. Die indonesische Regierung verharmlost die Situation und wirft den Kirchen und NROs vor, übertriebene Zahlen von Opfern zu verbreiten. Wie uns aus zuverlässiger Quelle gemeldet wurde, sind im September folgende Personen der Cholera erlegen: Mariana Pigome (52) am 5-9-2008 Kritimus Kotouki (2) am 6-9-2008 Yosia Kotouki (47) am 8-9-2008 Alesia Kotouki (3) am 12-9-2008 Die Todesfälle wurden aus dem Dorf Digikebo im Distrikt Süd-Kamu (Kabupaten/Bezirk Dogiai) gemeldet. Der Gesundheitsdienst hat die Epidemie nicht im Griff. Augenzeugen berichten, dass nicht einmal genügend Seife an die betroffene Bevölkerung verteilt werden konnte. Statt dessen versucht man, die Epidemie zu verharmlosen und wirft den Kirchen vor, überzogene Zahlen zu verbreiten. Der Regierung ist es seit Jahren nicht gelungen, genügend medizinische Hilfskräfte für entfernt liegende Dörfer auszubilden und zu motivieren, vor Ort zu sein. Es wurden Polykliniken gebaut, die leer stehen. Krankenpfleger erhalten auch dann ihr Gehalt, wenn sie sich Monate lang in der Kreisstadt oder Provinzhauptstadt aufhalten. Der Grund dafür wiederum ist mangelnde Fürsorge der Behörden für das medizinische Personal. Es mangelt an regelmäßigen Besuchen und Betreuung durch die Dienstaufsicht. Es finden keine geregelten Lieferungen von Medikamenten an die Dorfkliniken statt. Die Krankenpfleger erhalten oft keine Erstattung der Reisekosten für weite und schwierige Wege, wenn sie die notwendige Medizin in den Kreisstädten selbst abholen müssen. So verwundert es nicht, wenn der Gesundheitsdienst in ländlichen Gebieten versagt. Da immer noch 75% der einheimischen Papua in solchen Gebieten – und nicht in den Städten – wohnen, bleiben sie sowohl im Gesundheits- wie auch im Bildungswesen benachteiligt. Die Sonderautonomie sollte hier mit vielen finanziellen Mitteln Abhilfe schaffen, doch nach sieben Jahren Sonderautonomie muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass sie für den größten Teil der Papua keine Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht hat. (sz)

(mehr …)

WPN 29. September 2008
Am 23. September hissten einige Demonstranten in Timika im Süden Papuas die Morgensternflagge. 18 Personen wurden augenblicklich von der indonesischen Polizei festgenommen. Taha Al Hamid, der Generalsekretär des illegalen Präsidiums des Papuarates, erklärte in einem Interview mit Radio Nederland, dass die Aktion als eine Warnung für die indonesische Regierung verstanden werden sollte. Die Regierung habe der Provinz eine Sonderautonomie versprochen, die aber de facto nicht verwirklicht worden sei. Im nächsten Jahr wird in Indonesien gewählt. Bei spontanen Protestdemonstrationen dieser Art reagieren die indonesischen Behörden leider immer mit repressiven Maßnahmen und erhöhen damit die Spannungen. Wenige Tage vorher hatte der Verteidigungsminister Juwono Sudarsono gesagt, man solle Demonstranten, die die Morgensternflagge hissen, nicht einsperren, sondern lieber nach den Gründen fragen und mit ihnen in einen Dialog eintreten. Am 17. September hatten etwa 3000 Papua in Jayapura gegen die Gewaltmaßnahmen der indonesischen Polizei demonstriert. Anlass war die Erschießung von Opinus Tabuni am 9. August 2008 in Wamena bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Indigenen Völker. Der Adatrat der Papua (Dewan Adat) hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Die Demonstranten zogen den etwa 8 km langen Weg von Abepura zum Gebäude des Provinzparlaments in Jayapura und legten dabei zeitweise den Verkehr in der Provinzhauptstadt lahm. Am Tag darauf (18.9.) demonstrierten die Marktfrauen vor dem Gebäude des Provinzparlaments. Die Regierung hatte ihnen vor langer Zeit eine Markthalle versprochen. Bis heute verkaufen sie ihre Waren am Straßenrand. Die Lage in Papua ist gekennzeichnet von einer korrupten, unfähigen und tatenlosen Regierungselite, einer enttäuschten und desillusionierten Bevölkerung, die sich nicht mehr alles schweigend gefallen lassen will, und gewalttätigen Sicherheitskräften, die jeden Protest unterdrücken. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird mit Füßen getreten. (sz)

(mehr …)

WPN 7.Oktober 2008
Der in Hamburg ansässige Verein „Rettet den Regenwald“ ruft zu einer Briefaktion auf. Wir sind gebeten, an den EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zu schreiben und ein Einfuhrverbot für illegal geschlagenes Holz zu fordern. Dies ist genau das Anliegen unseres WP-Netzwerks. Daher schließen wir uns dieser Aktion an. Wir bitten jeden und jede, sich an der Aktion zu beteiligen und einen Brief, eine Karte oder eine Email zu schreiben. Hier folgt der Aufruf von Reinhard Behrend von „Rettet den Regenwald“ : Von: Rettet den Regenwald e.V. [mailto:info@regenwald.org] Gesendet: Donnerstag, 2. Oktober 2008 15:59 Betreff: Eilaktion EU: Importverbot für illegale Hölzer Liebe Regenwaldfreundinnen und -freunde, der illegale Holzeinschlag ist eine der Hauptursachen der rasanten Regenwaldrodung. Illegale Hölzer und Holzprodukte werden massiv in die Europäische Union (EU) und nach Deutschland importiert. Es ist kaum zu glauben, aber der Verkauf illegalen Holzes ist bei uns bisher nicht gesetzlich verboten. Völlig legal werden täglich illegale Hölzer und daraus hergestellte Möbel an ahnungslose Kunden verkauft und diese ungewollt zu Komplizen an der Regenwaldrodung gemacht. Seit Jahren debattieren Bundesregierung und EU über ein Importverbot für illegale Hölzer und kommen keinen Schritt voran. Machen Sie Schluss damit und schreiben Sie an EU-Präsident Jose Manuel Barroso. Die Aktion finden Sie auf unserer Internetseite: www.regenwald.org Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank Reinhard Behrend Rettet den Regenwald e. V. Friedhofsweg 28 22337 Hamburg 040 4103804 begin_of_the_skype_highlighting 040 4103804 end_of_the_skype_highlighting info@regenwald.org www.regenwald.org Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann das entweder über die oben angegebene Internetadresse von Rettet den Regenwald oder direkt mit einem Brief tun, den wir hier kopiert und leicht ergänzt haben: Briefvorschlag: To the President of the European Union Mr. José Manuel Barroso Rue Archimède 73 1000 Brussels Ban for illegally harvested timber Dear Mr. Barroso, every single minute 14 hectares of forest worldwide are destroyed – and illegal timber trade is a driving force for this disastrous loss. With great concern I’ve realized that the EU again failed to proceed with strict measures to combat illegal logging. I urge you as the President of the EU Commission to make sure that the EU immediately passes an import ban for illegally harvested timber! As one of the major timber markets the EU has a central responsibility – and should finally do justice to this fact. Please do no longer defer such a vital decision, which would be necessary for the long-term survival of the last primary forests. I am writing this letter as a member of a wide network of NGOs that are concerned about climate and environment protection. Even more we are concerned about the people whose life, home and daily income is severely threatened by the destruction of the rain forests. Yours sincerely, Name/Address/Signature

(mehr …)

WPN 10. Oktober 2008
Am 6. Oktober 2008 lief das Greenpeace-Schiff ESPERANZA in den Hafen von Jayapura ein. (siehe Bilder). Greenpeace setzt damit ein Zeichen: Die schnelle Abholzung der Regenwälder in Papua soll ins Blickfeld der Öffentlichkeit treten. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. 2008_10_10Esperanza2 2008_10_10Esperanza7 2008_10_10Esperanza5 Die Esperanza im Hafen von Jayapura Die Esperanza verlässt Jayapura Die Gier der indonesisch/asiatischen Holzmafia ist unersättlich. Nachdem die Regenwälder Kalimantans und Sumatras fast völlig vernichtet sind, konzentriert sich die Holzindustrie Südost-Asiens auf Papua. Papuas Gouverneur Suebu: „Jede Woche sitzt ein sogenannter Investor in meinem Büro und will eine Konzession, und dabei geht es nicht um ein paar Tausend, sondern um Millionen Hektar.“ Die Holzindustrie macht Druck. Die Bosse haben sich die Unterstützung der Zentralregierung in Jakarta gesichert. Es geht ihnen um das kostbare Merbau-Holz, das nur noch in den Regenwäldern Papuas zu finden ist. Den Papua bietet man ein Schwindelpaket an: „Auf den abgeholzten Flächen werden wir Ölpalmen anpflanzen, dadurch wird der Bevölkerung ein langfristiges Einkommen gesichert.“ Doch den Bossen geht es nicht um die Plantagen, sondern ums Holz,. Die Menschen in Papua verlieren ihren Lebensraum, und die Welt verliert den letzten Rest ihrer Lunge. Greenpeace will sich stärker in Papua engagieren. Dazu soll der Besuch der ESPERANZA in mehreren Häfen Papuas ein Auftakt sein. Was können wir tun? Beteiligen wir uns an der Briefaktion von „Rettet den Regenwald“! Siehe dazu den Aufruf zur Eilaktion vom 7. Oktober unter Aktuelles auf dieser Website.

(mehr …)

WPN 22. Oktober 2008
Am Montag, dem 13. Oktober wurden in Manokwari / West Papua 11 friedliche Demonstranten – siehe Bild – zu je 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Sowohl der Staatsanwalt wie die Verteidigung kündigten an, in Berufung gehen zu wollen. Der Staatsanwalt meinte wohl, das harte Urteil sei zu milde…. 2008_10_15JackWanggaiGerich Fünf der elf Verurteilten Demonstranten von Manokwari Am 3. und am 13. März hatten die Verurteilten in der Stadt Manokwari demonstriert und dabei die Morgensternflagge gezeigt. Ihre Demonstration richtete sich gegen die Verordnung des Präsidenten (PP 77/2007), welche das Zeigen sog. separatistischer Symbole verbietet. Dazu zählt die Morgensternflagge. In jenen Wochen Anfang März gab in mehreren Städten Papuas (z.B. Jayapura, Sorong Fakfak) Demonstrationen von Studenten, die auf das Scheitern des Sonderautonomiegesetzes aufmerksam machen wollten und ein Referendum über die politische Zukunft West-Papuas forderten. Auch dort gab es Verhaftungen. Die Motive der Demonstranten sind vermischt und liegen vor allem in der allgemeinen Unzufriedenheit mit der indonesischen Politik hinsichtlich West Papuas. Die weit verbreitete Korruption und die Unfähigkeit der verantwortlichen Beamten hat bisher den Aufbau eines guten Bildungs- und Gesundheitsdienstes verhindert. 75 % der einheimischen Papua, die in ländlichen Regionen leben, haben keinen Zugang zu einem effektiven Schul- und Gesundheitswesen. Die Sicherheitskräfte (Militär und Polizei) kontrollieren das Land und sind verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die systematische Unterdrückung der Meinungsfreiheit. In der Nacht zum 15.Oktober 2008 wurden in der Stadt Nabire an vier Orten von Unbekannten Morgensternflaggen gehisst, und zwar vor dem Gebäude des Kreistags, vor dem Büro des Landrats, vor dem Tourismusbüro und auf dem Markt. Mit dem Flaggenverbot provoziert die indonesische Regierung Proteste und schafft immer neue Unruhe, ohne wirklich an die Wurzeln der Unzufriedenheit zu gelangen. (sz)

(mehr …)

WPN 26. Oktober 2008.
Am 22. September 2008 wurde Ferdinand Pakage im Gefängnis Abepura bei einem Verhör bewusstlos geschlagen. Sein rechtes Auge wurde zertrümmert. Er bleibt sein Leben lang auf dem rechten Auge blind. Es gibt in Indonesien kein Gesetz, das Folter bei Verhören unter Strafe stellt. Manfred Nowak, der Sonderberichterstatter der UNO für Folter, fordert dies seit seinem Besuch in West Papua. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage im Krankenhaus Ferdinand Pakage hatte einen Hafturlaub überzogen, wurde gesucht und am 21. September in einem Sammeltaxi in Abepura festgenommen. Bei der Festnahme führte er eine Machete bei sich, ließ sich aber widerstandslos ins Gefängnis zurückbringen. Am nächsten Morgen um 7 Uhr wurde er verhört. Ihm wurde vorgeworfen, er habe versucht, den Beamten, der ihn festnahm, mit der Machete zu schlagen. Bei diesem Verhör wurde er zunächst von Hebert Toam mit der Faust, in der dieser absichtlich einen Schlüssel hielt, geschlagen und mit diesem Schlüssel ins Auge getroffen. Er wurde sofort bewusstlos, dann wurde er in einem anderen Raum von einem Beamten namens Gustaf Rumakewi mit einem Gummiknüppel geschlagen und mit Stiefeln getreten und wieder in seine Zelle gebracht. Gegen 9 Uhr war sein Zustand so schlecht, das Auge blutete, so dass seine Mitgefangenen dies meldeten. Er wurde dann ins Krankenhaus Jayapura gebracht, wo er drei Tage blieb. Für eine Augenoperation war es nach Aussagen der Ärzte zu spät. Er bleibe sein Leben lang blind auf diesem Auge. Seither klagt er über heftige Kopfschmerzen, aus dem Auge kommt noch immer Flüssigkeit. Der Täter Hebert Toam war schon in einem Gefängnis für Drogensüchtige durch Schlägerei aufgefallen und deshalb in das Gefängnis Abepura versetzt worden. Ferdinand Pakage verbüßt eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis wegen der Teilnahme an einer Demonstration am 16. März 2006. Der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak konnte auf Einladung der indonesischen Regierung vom 10. bis 25. November 2007 Indonesien besuchen. Er war auch einige Tage in Papua „Es gibt zwar Fortschritte, doch Folter wird nach wie vor praktiziert. Sie muss offiziell als Verbrechen gebrandmarkt werden, welches strafrechtlich verfolgt wird.“ Das war das Fazit seines Berichts. Dort schreibt er: Die Regierung habe zwar behauptet, dass Folter als Verbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Doch Manfred Nowak bedauerte, dass dies nicht schon längst geschehen ist, „trotz vieler Empfehlungen in dieser Sache sowohl von nationalen wie internationalen Beobachtern.“ Er forderte, dass Folter sofort unter Strafe gestellt werden muss, mit einer Mindeststrafe von mehreren Jahren. „Nur so kann Indonesien konkret zeigen, dass es willig ist, dies Problem anzugehen.“ Er betonte, dass es „das deutlichste Signal für die Ächtung von Folter ist, wenn Täter vor Gericht gebracht werden.“ Die indonesische Regierung hätte ihm nicht einen einzige Fall nennen können, bei dem ein Beamter des Sicherheitsapparates wegen Folter oder Misshandlung verurteilt wurde. Er sagte: „Praktisch existiert kein gesetzlicher Schutz für Verhaftete, insbesondere während der Untersuchungshaft. Damit verletzt Indonesien internationale Normen und Standards, zu denen es sich verpflichtet hat.“ (sz)

(mehr …)

WPN 3. November 2008
Seit über einem Monat sind viele Schulen im westlichen Hochland Papuas geschlossen. Heute demonstrierten Lehrer und Schüler in Enarotali, dem Hauptort des Bezirks (Kabupaten) Paniai. Sie fordern seit Wochen die Auszahlung der ihnen zustehenden Gehälter, doch offensichtlich kümmert sich die Bezirksverwaltung nicht um ihre Sorgen. Der Bezirkschef (Bupati) sei in all den Wochen noch nicht auf die Lehrer zugekommen, um ihre Klagen zu hören. An einer geordneten Ausbildung der Jugend scheint die Bezirksverwaltung kein Interesse zu haben. Seit dem Jahr 2002 wurde – gemäß dem Sonderautonomiegesetz – viel Geld für die Verbesserung des Schulwesens in die Provinz Papua transferiert. Doch in der Lehrerschaft herrscht weithin große Unzufriedenheit, weil man inzwischen erkennt, dass die Gelder nicht in den Schulen ankommen, sondern in den Taschen unfähiger, korrupter Beamten verschwinden. Insbesondere die Schulen in den ländlichen Bezirken sind völlig verwahrlost. Die Lehrer werden an weit entfernt liegenden einsamen Orten eingesetzt, ohne dass ihnen Materialien und Schulbücher zur Verfügung gestellt werden. Sie haben oft hohe Fahrtkosten, wenn sie in die Kreisstadt reisen müssen, um z.B ihr Gehalt abzuholen. Dort werden sie dann von der Bürokratie wie Bittsteller behandelt. Da die indonesische Regierung in den letzten Jahren in einem überhasteten Tempo Regierungsbezirke in kleine Einheiten aufgeteilt hat, mussten neue Verwaltungen geschaffen werden, ohne dass qualifiziertes Personal dafür vorhanden war. Viele neu ernannte Beamte gerade in ländlichen Gebieten sind völlig inkompetent und überfordert. Die wichtigen Aufgaben der Verbesserung von Bildung- und Gesundheitswesen bleiben auf der Strecke. Vor einigen Monaten gab es schon einmal einen Schüler- und Lehrerstreik in Nabire, über den wir berichteten. Leider ist in den Medien über diese Problematik West-Papuas wenigzu erfahren. Der Grund für die Misere im Bildungs- und Gesundheitswesen ist letztlich die laissez-faire-Haltung der indonesischen Regierung, die die Missstände zwar sieht, aber keine Anstrengungen unternimmt, sie zu beseitigen (sz).

(mehr …)

WPN 14. November 2008.
In einem Schreiben vom 29. Oktober 2008 wenden sich Kirchen und Menschenrechtsorganisationen aus Papua an den Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Folter, Prof. Dr. Manfred Nowak. Sie schildern 13 Fälle von schwerer Folter, verübt von indonesischem Militär, Polizei sowie Gefängnispersonal. Alle Fälle ereigneten sich während der letzten sechs Monate. Das Schreiben ist mitunterzeichnet von sieben internationalen Menschenrechtsorganisationen. FerdinandPackageFolteropfer Ferdinand Pakage Ein Gefängnisaufseher zertrümmerte sein rechtes Auge Am 18. Mai 2008 zwangen acht Marinesoldaten einen jungen Papua und seine Freundin, sich am Strand von Hamadi – ganz in der Nähe der Marinebasis – auszuziehen und Geschlechtsverkehr zu haben. Sie wurden geschlagen, getreten und bedroht, bis sie den Forderungen der Soldaten nachkamen. Die Soldaten schlugen sie nicht nur, sondern berührten auch die Brüste und Genitalien der jungen Frau. Nachdem man die beiden frei gelassen hatte, meldeten diese den Vorfall der Wache. Doch diese wollte den Fall gar nicht zu Kenntnis nehmen und sagte: „Ihr werdet schon etwas verbrochen haben, wenn man euch so bestraft…“ Am nächsten Tag meldeten die beiden den Vorfall der Militärpolizei. Sie konnten auch den Anführer der Gruppe, der sich selbst als Dayak bezeichnet hatte, identifizieren. Von einer Bestrafung der Täter ist nichts bekannt geworden. Mit der Schilderung dieses Falles beginnt der Bericht. Er endet mit dem Bericht über die Misshandlung des Inhaftierten Ferdinand Pakage. Ihm wurde am 22. September 2008 von einem Gefängnisaufseher in Abepura ein Auge zertrümmert. Das Auge ist für immer verloren. Ferdinand Pakage verbüßt eine Haftstrafe von 15 Jahren, weil ihm Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte während einer Demonstration am 16. März 2006 vorgeworfen wurde. Manfred Nowak besuchte im November 2007 West-Papua. Er hatte schon in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat dringend gefordert, dass Indonesien Folter seitens der Sicherheitskräfte unter Strafe stellen soll. (sz)

(mehr …)

WPN 24. November 2008
Indonesien will seine Palmölproduktion immens ausweiten in der Hoffnung, dass die Quotenregeln von Biokraftstoffen in Industrieländern neue Exportmärkte schaffen. Infolge der harschen Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen fordern viele EU-Staaten allerdings nun eine Zertifizierung von Palmöl, das einen nachhaltigen Anbau bescheinigt. Der Roundtable on Sustainable Palm Oil, eine Industrie-geführte Initiative, hat in diesem Jahr mit dem Zertifizierungsprozess begonnen. Mehrere EU-Staaten arbeiten an eigenen Systemen. Umweltgruppen kritisieren, dass ein Zertifikat lediglich ein „Greenwashing“ für eine zerstörerische Industrie bedeute und fordern weitergehende Strukturänderungen, wie etwa Investitionen in andere alternative Energien. Lesen Sie mehr über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse im Kurzbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung „Biodiesel aus Palmöl und nachhaltige Produktion in Indonesien – ein Widerspruch in sich?“ von Christina Schott, Südostasienkorrespondentin weltreporter.net, Jakarta. (sz)

(mehr …)