Blog

WPN 2. Februar 2011 Die Täter des so genannten „Foltervideos“ sind am Montag, 24. Januar 2011, vor dem Militärgericht in Jayapura zu acht bis zehn Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hatten gestanden, im Mai 2010 die Zivilisten Anggen Pugu Kiwo und Telengga Gire im Landkreis Puncak Jaya, Provinz Papua, brutal misshandelt zu haben. Die Täter wurden allerdings nicht wegen einer (schweren) Menschenrechtsverletzung verurteilt, sondern wegen eines Disziplinvergehens. Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) beklagte die internationale Aufmerksamkeit gegenüber diesem „kleinen“ Vorfall.

Der Richter, Oberst Adil Karo-Karo, verkündete am Montag das Urteil in dem international bekannt gewordenen Folterfall: Feldwebel Irwan Rizkiyanto ist demnach zu zehn Monaten, der Gefreite Yakson Agu zu neun Monaten und der Gefreite Thamrin Mahangiri zu acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden. Die drei Soldaten hätten nicht die Anweisungen ihres Vorgesetzten befolgt: „Die Angeklagten informierten die befehlshabenden Offiziere nicht über die Verhaftung und die Gewalt, die sie begangen hatten und verstießen somit gegen die Anweisungen ihrer direkten Vorgesetzten“, sagte der Richter.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil. Bei dem Foltervideo handele es sich um einen Fall schwerer Menschenrechtsverbrechen, der vor einen Menschenrechtsgerichtshof gehöre, sagte die Direktorin der indonesischen Menschenrechtsorganisation Imparsial, Poengky Indarti. Auch Matius Murib, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM in Papua betonte, dass für Komnas HAM der Fall eine schwere Menschenrechtsverletzung darstelle. Das Urteil bringe den Opfern und deren Familien keine Gerechtigkeit, sagte Murib nach der Urteilsverkündung.

Der indonesische Präsident SBY hatte Ende vergangener Woche auf eine Klärung des Falles gedrängt. Während eines jährlichen Treffens von Polizei- und Militärführern am 21. Januar, brachte der Präsident seine Besorgnis über Gesetzes- und Disziplinverletzungen des Militärs in Papua zum Ausdruck. Es handele sich bei dem Folterfall in Puncak Jaya nur um einen „kleinen Vorfall“, doch dieser mache international Schlagzeilen. „Nur wegen eines kleinen Vergehens von drei Soldaten muss ich den Vorfall gegenüber der Welt, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erklären“, sagte der Präsident gegenüber mehreren Hundert Polizei- und Militärführen in Jakarta. „Ich muss meine Zeit damit verbringen, dieses Problem zu erklären und ihm nachzugehen, obwohl es meiner Ansicht nach nur ein kleiner Zwischenfall gewesen ist, da es seit 2004 keine schweren Menschenrechtsverletzungen durch das indonesische Militär oder die Polizei mehr gegeben hat.“

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigten sich irritiert über die Äußerungen des Präsidenten. Sie dokumentieren jährlich Dutzende von Folterfällen in Indonesien. Obwohl Indonesien 1998 die UN Konvention gegen Folter ratifiziert hat, ist Folter im indonesischen Strafgesetzbuch bis heute nicht kriminalisiert und demnach nicht verboten.

Die Opfer des so genannten Foltervideos sollen am 27. Mai auf dem Weg in die Kreishaupstadt Mulia gewesen sein, als ihr Motorrad in der Nähe des Militärposten im Dorf Gurage, Bezirk Tingginambut, einen Schaden erlitt und sie die Fahrt unterbrechen mussten. Die dort stationierten Soldaten des Infanterie-Bataillons 753 ließen die Männer zum Militärposten bringen und begannen sie unter dem Vorwurf des Separatismus zu foltern. Trotz der Anweisung ihres Vorgesetzten, die Männer freizulassen, setzten die Soldaten die Folter unter anderem mit Gewehren, Messern, einem brennenden Stock, Stacheldraht und Fußtritten fort. Ein Soldat filmte die Folter mit einem Handy. Im Oktober wurde das zehnminütige Video auf Youtube gesetzt und erreichte die internationale Öffentlichkeit. (kn)

(mehr …)

Das Seminar wurde gemeinsam verantwortet vom West Papua Netzwerk (WPN), dem AK Papua der Ev. Kirche der Pfalz und weiteren Partnerschaftsgruppen aus dem Rheinland, Westfalen und den Niederlanden sowie der Ev. Arbeits-stelle Bildung und Gesellschaft, Regionalstelle Rockenhausen.

Die Gesundheitsproblematik ist eines der klassischen Themen im Nord-Süd-Verhältnis. In den Diskussionen der vorangegangenen Papua-Partnerschaftsseminare wurde deutlich, daß neben Kultur und Bildung Gesundheit ein wichtiger Indikator für die Wahrung der Rechte und der Würde von Menschen und Völkern ist. Dies zu untersuchen sollte einer der Diskussionsgegenstände des Seminars sein. Die historisch begründeten und aktuellen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen des Gesundheitswesens in Papua näher kennenzulernen, war eines der Ziele des Seminars; es galt, konkrete Aspekte der Gesundheitsproblematik zu reflektieren.

ReferentInnen, die unterschiedliche Facetten des Themas fachlich kompetent beleuchten sollten, konnten gewonnen werden:

– Dr. Eny Kenangalem, eine Ärztin, die heute in der zentralen Malariaforschung der Republik Indonesien tätig ist, selbst als Kind nomadisierender Eltern im tropischen Regenwald beinahe Opfer der Adat geworden wäre und heute neben ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit immer wieder in abgelegenen Regionen Papuas in der medizinischen Grundversorgung mitarbeitet; Malaria, HIV Aids, Tuberkulose und das Konfliktfeld „moderne“ Medizin und Adat waren Inhalte ihres Beitrages.

– Jemima Krey, die Präsidentin der Ev. Kirche im Lande Papua (GKI -Gereja Kristen Injili di Tanah Papua), bedachte v.a. aus der Sicht der Frauen -und damit nach wie vor einer der HauptOpferGruppen- die Gesundheitsmisere in Westpapua. Sie stellte zugleich theologische Reflexionen über das vergangene und gegenwärtige Verhältnis der GKI zu diakonischen Initiativen in ihrem Bereich an, und brachte grundlegende Gedanken und Strukturvorschläge zu Gestaltung der GKI als einer diakonischen Kirche ein.

– Dr. Remco van de Pas, ein Soziologe und Politologe, beleuchtete aus europäischen Hintergrund kommend, aber durch lange Aufenthalte im Indonesischen Archipel zum profunden Kenner der Situation geworden, das Gesundheitswesen Indonesiens und speziell Papuas. Vor Ort war Dr. van de Pas für die internationale Nichtregierungsorganisation „Weltärzte“ (Médecines du Monde)  zwei Jahre lang beschäftigt und an der Entwicklung von Grasroot-Modellen des Gesundheitswesens beteiligt.

– Klaus Reuter und Friedrich Tometten, zwei ehemalige Missionare, die auch Jahre nach ihrer Dienstzeit vor Ort immer wieder Entwicklungen in Papua begleiten, berichteten von ihren Projekten: der eine als Dozent der Theologie, der andere als Techniker. Beide tragen damit zwar nicht zu einem direkten Gesundheitsthema bei, wohl aber arbeiten sie durch Persönlichkeitsbildung und in der technologischen Umbruchsituation der Papua mit an der sozialen Stabilisierung des Gesundheitswesens.

Aus der Fülle der Aspekte, die im Rahmen des Seminars angesprochen wurden, sollen einige erinnert werden:

– kulturelle Identität ist die soziale Voraussetzung von Gesundheit

– der Charme alter Heilmethoden aus den Adat (Traditionen der Papua-Völker) besteht u.a. darin, den Menschen in seiner Ganzheit und in seinem sozialen Kontext wahrzunehmen und darum mehr und anderes als nur medizinische Versorgung zu umfassen

– sozioökonomische Faktoren wie die Marginalisierung der Papua und die Majorisierung und Mißachtung der indigenen Traditionen und Lebenskonzepte durch die indonesische Mehrheitsgesellschaft haben erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Papua

– ökologische Faktoren wie Klimawandel, Holzeinschlag oder Monokulturen beeinträchtigen die Gesundheitssituation der Menschen

– die Zerstörung des angestammten Lebensraumes durch Abholzung und Landraub unter Beteiligung internationaler Konzerne zeitigt schwerwiegende Folgen für die Gesundheit

– gesundheitliche Aufklärung sollte unter Einbeziehung der traditionellen Medizin und Gesundheitsversorgung (Adat) Bewußtseins bildend wirken

– Malaria und Tuberkulose stellen weiterhin eine kontinuierliche Bedrohung der Bevölkerung Papuas dar (allerdings sind erfreulicherweise erste deutliche Erfolge in der Malariabehandlung durch die Heilpflanze Artemisia bekannt) 

– die nach wie vor hohe Rate der Mütter- und Kindersterblichkeit steht in Relation zu den Aspekten Sicherheit und Zerstörung der Lebensgrundlagen

– häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder und steigender Alkoholmissbrauch bei Erwachsenen und Jugendlichen als Zeichen sozialer Phobien und Desorientierung im Kontext des politischen und gesellschaftlichen Wandels sind zunehmend zu beklagen

– HIV/ AIDS sind neue und rasante Bedrohungen der Papuavölker (Hausfrauen sind zumeist die ersten Opfer der Aids-Pandemie; Sexualpraktiken, sexuelle Aufklärung und Erziehung sind Tabuthemen) auch die Kirche tabuisiert trotz der erhebliche Zuwachsraten von HIV AIDS das Thema weitgehend

– die Rolle des Staates und die Gesundheitspolitik (Tradition und Moderne: Gesundheitsfürsorge und medizinische Forschung; die Personalsituation in der lokalen Gesundheitsversorgung -v.a. in entfernteren Gebieten- ist oft desolat; soziale und ökologische Aspekte des staatlichen Gesundheitswesens sind nicht immer mit der Adat der Papua kompatibel; auch das Gesundheitswesen ist der allgemeinen Korruption zum Opfer gefallen; die Gesundheitspolitik in Papua spiegelt die Verfahrensweisen und Maßstäbe des politischen Umgangs der indonesischen Zentralregierung mit den Menschen und ihren Rechten in Papua wider; das Scheitern des staatlichen Sonderautonomiegesetzes hat nicht unwesentlich einen Großteil seiner Ursachen in der sozialen und medizinischen Unterversorgung der indigenen Papua durch die Regierung; die Bemühungen der Republik Indonesien um die Gesundheit der Bürger in Papua wirkt häufig unglaubwürdig, wenn die Rechte und Würde der indigenen Völker mit Füßen getreten werden; ein deutliches Bekenntnis des Staates zum Überleben der Papua wird immer wieder eingefordert)

– die Rolle der Kirche in der Gesundheitsversorgung (Vision und Wirklichkeit Diakonischer Arbeit und Verantwortung der Ev. Kirche in Papua (GKI-TP) klaffen weit auseinander; der Masterplan der GKI-TP zur zentralen und qualifizierten Erforschung, Bekämpfung und Vorbeugung von pandemischen Krankheiten ist eine verheißungsvolle Perspektive; die Qualifizierung des Personals in der medizinischen Forschung, Versorgung und Gesundheitspolitik ist hervorragendes Anliegen der GKI)

FAZIT: Grundsätzliche Ziele der Nord-Süd-Zusammenarbeit prägten –wie in den Jahren zuvor- auch in 2011 das entwicklungspolitische Seminar zu West Papua.

Die Veranstaltung
– ermöglichte gemeinsame Lernprozesse von Menschen unterschiedlicher Hintergründe, Kenntnisstände, sozialer Einbettung etc. zu zentralen entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen, interkulturellen und ökumenischen Fragen

– sicherte den Erfahrungsaustausch und damit verbundene Reflexionen und qualifizierte auf diese Weise die kontinuierliche Partnerschaftsarbeit

– verortete den Nord-Süd-Dialog am konkreten Thema Gesundheit und verlieh ihm Authentizität durch persönliche Begegnungen

– transportierte Aspekte der Entwicklungspolitik in den allgemeinen gesellschaftlichen Raum durch öffentliche Teilveranstaltungen

– motivierte zur Mitarbeit in den Gruppen und zum begleitenden persönlichen und Gemeindegebet durch die Mitarbeit beim Gottesdienst in einer Kirchengemeinde des gastgebenden Kirchenkreises

– diente der Verabredung von Maßnahmen zur Initiierung und Begleitung von Projekten und Gemeinden in Papua und ggf. zur politischen Intervention hinsichtlich der Entwicklungen der Menschen- und Landrechte in Papua von Deutschland und Europa aus.

Zusammenfassung von Pfarrer Ruprecht Beuter, Kirchenkreis Rockenhausen

(mehr …)

Am 15. Juni, gegen 09:00 Uhr, war es auf dem Gelände des Militärkommandoposten Kodim 1705 zu einer Demonstration von Zivilsten gekommen. Sie protestierten gegen das brutale Vorgehen von fünf Militärangehörigen, die am 14. Mai den indigenen Papua Derek Adii getötet haben sollen.
Familienangehörige und Freunde des Ermordeten forderten bei dem Protest eine Aufklärung des Verbrechens und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Dabei kam es zu gewalttätigen Übergriffen zunächst von Seiten der Demonstranten, die Fensterscheiben des Militärstützpunktes zerschlugen und mit Gegenständen warfen.
Yones Douw, der zur Beobachtung des Protests vor Ort war, lief auf das Militärgelände, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Demonstranten sollen daraufhin gemeinsam mit Yones Douw das Gelände verlassen haben.
Das Militär reagierte nun seinerseits mit Gewalt: Soldaten feuerten Warnschüsse ab und begannen, auf offener Straße auf Demonstranten einzuschlagen. Dabei hatten sie vor allem den in der Öffentlichkeit bekannten Menschenrechtsverteidiger Yones Douw im Visier.
Mindestens fünf Soldaten sollen mit Holzlatten auf Yones Douw eingeschlagen und ihm Verletzungen an Kopf, Schulter und Handgelenken zugefügt haben. Auch der Vater des Ermordeten Derek Adii, Damas Adii, wurde durch Militärangehörige mit Holzlatten attackiert. Während Yones Douw geschlagen wurde, hörte er die Soldaten sagen: „Diesen Tieren muss eine Lektion erteilt werden“ und „Tötet die Leute einfach“. Eine ärztliche Versorgung soll Yones Douw anschließend im Krankenhaus untersagt worden seien, da das Personal für die medizinische Behandlung einen Brief der Polizei verlangt habe.
Yones Douw leidet seitdem vor allem unter Kopfverletzungen und ist besorgt um seine Gesundheit und Sicherheit. 2009 war er bereits Opfer polizeilicher Gewalt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen und Kirchen Papuas verurteilen die Gewalt an Yones Douw und anderen Menschenrechtsverteidigern in Papua. In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 17. Juni 2011 fordern sie explizit den Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch den indonesischen Staat.
Amnesty International hat in einer Eilaktion (Urgent Action) dazu aufgerufen, zum Schutz von Yones Douw Briefe an die indonesischen Behörden zu schicken. Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, kann bei der Koordinationsstelle des West Papua Netzwerkes weitere Informationen und einen entsprechenden Musterbrief anfordern.

Kristina Neubauer

(Q.: Amnesty International: UA:188/11 Index:ASA 21/014/2011 Indonesia, 17.06.2011; Sekretarias Biro Keadilan dan Perdamaian Klasis Nabire; Siaran Pers Bersama Koalisi Para Pembela HAM di Tanah Papua „Jaminan Perlindungan Pembela HAM…?).

(mehr …)

Am Sonntag, dem 29. April 2012 erhielt ich die folgende SMS aus Papua: „Die Gemeinden in Walsomo (Walma, Muhumu) sehen dem Jahrestag ihrer Befreiung entgegen, dem 1. Mai 2012, den…