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Am 22. Juni 2017 folterten drei Soldaten den 34-jährigen Niko Hisage mutmaßlich sieben Stunden lang in der Militärbasis der Hochlandstadt Wamena. Der Vorfall geschah nachdem Niko Hisage und ein Offizier…

Örtliche Menschenrechtsverteidiger der Region Paniai berichten, dass zwei Mitglieder des Militärs die Zivilisten Yus Degei und Piet Degei im Dorf Uwibutu im Landkreis Madi angegriffen und sie dabei schwer verletzt…

Zwischen 1. und 4. Mai 2017 organisierte die indonesische Regierung in Zusammenarbeit mit UNESCO und dem indonesischen Presserat PWI eine Veranstaltung zum jährlichen Gedenken an den Internationalen Tag der Pressefreiheit im Jakarta Convention Center (JCC) im Stadtteil Senayan. Zweck der Veranstaltung war die Beurteilung der globalen Pressefreiheit. Außerdem soll der internationale Tag der Pressefreiheit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Presse setzen und denjenigen Journalisten gedenken, die bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit ihr Leben verloren haben. Die diesjährige Veranstaltung trug den Slogan „Kritische Gedanken für kritische Zeiten: Die Rolle der Medien bei der friedlichen Förderung von Gerechtigkeit und inklusiven Gesellschaften“ und wurde von rund 1.500 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern besucht. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich Nichtregierungsorganisationen und Journalisten aufgrund der starken Einschränkungen der Pressefreiheit in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat kritisch gegenüber Indonesien als Gastgeber geäußert. Die internationale Zeitung The Guardian hatte auf seiner Website ein Satire-Comic veröffentlicht, in dem Indonesien angesichts der Menschenrechtssituation in Westpapua als Gastgeberland für den Internationalen Tag der Pressefreiheit 2017 verspottet wurde.

In Anbetracht der Pressesituation in Westpapua demonstrierten Aktivisten und Studenten während der Veranstaltung vor dem JCC-Hauptgebäude (siehe Bild oben). Darüber hinaus organisierte eine Koalition von indonesischen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen am 2. Mai 2017 eine inoffizielle Nebenveranstaltung im Century Park Hotel in Jakarta, um auf die starken Beschränkungen der Pressefreiheit in Westpapua hinzuweisen. Im Rahmen der Veranstaltung hatte die Koalition zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen: Gastsprecher waren der Gründer der lokalen Nachrichtenplattform Tabloid Jubi, Victor Mambor, der Leiter von Amnesty International in Indonesien, Usman Hamid, und der Direktor des Pacific Media Center der ´University of Technology´ in Auckland, Professor David Robie (siehe Bild auf der linken Seite). Menschenrechtsanwältin und Mitveranstalterin Veronica Koman erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung Jakarta Post, dass „Menschenrechtsverletzungen in Papua in engem Zusammenhang mit den dortigen Pressebeschränkungen stehen. Wir versuchen, auf die Situation in Papua hinzuweisen, indem wir Journalisten und Teilnehmer der Hauptveranstaltung zu dieser Gegenveranstaltung einladen“.

Der Schutz und die Erfüllung der Medienfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der „Freiheit der Meinungsäußerung“ in Westpapua. Nach Angaben der Vereinigung unabhängiger Journalisten (AJI) in Indonesien kommt es in den Provinzen Papua und Papua Barat immer wieder zu Fällen von Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten. AJI dokumentierte 63 Fälle von Gewalt gegen Journalisten in Westpapua zwischen 2012 und 2016. Lokale Journalisten, insbesondere diejenigen indigener papuanischer Abstammung, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Einschüchterung, Bedrohung und Verhaftung zu werden, weil Sicherheitskräfte die Journalisten bei der beim Fotografieren bzw Filmen politischer Demonstrationen als Separatisten stigmatisieren. Ein aktuelles Beispiel eines Angriffes auf einen lokalen Journalisten fand am 1. Mai 2017 in Jayapura statt. Ein Fotograf der lokalen Nachrichtenplattform Tabloid Jubi namens Yance Wenda wurde mutmaßlich von Polizeibeamten verhaftet und geschlagen, als er eine politische Demonstration des Westpapua Nationalkomitees (KNPB) photographierte.

Verschiedene Webseiten, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen in Westpapua melden, werden in Indonesien der Zensur unterworfen. Nachdem suarapapua.com im Jahr 2016 zensiert wurde, hat die Regierung nun weitere Webseiten blockiert, darunter ampnews.org, infopapua.org, papuapost.com, freepapua.com, freewestpapua.org, bennywenda.org und ulmwp.org. Ein wichtiges Thema das ebenfalls bei der Nebenveranstaltung diskutiert wurde betraf die Zugangs- und Arbeitsbeschränkungen für ausländische Journalisten in Westpapua. In den Jahren 2015 und 2016 nutzten die Behörden verschiedene Strategien um ausländische Journalisten daran zu hindern über politisch sensible Ereignisse in bzw. über Westpapua zu berichten, darunter Einschüchterung, bürokratische Behinderung und körperliche Angriffe. Die Angriffe und Behinderungen gegen Journalisten stehen im Gegensatz zum Versprechen des Indonesischen Präsidenten Joko Widodo, der während seiner offiziellen Rede am 14. August 2015 bei einer Veranstaltung zum indonesischen Unabhängigkeitstag die Öffnung Westpapuas für ausländische Journalisten angekündigt hatte.

Nach Angaben der Veranstalter wurde die Gegenveranstaltung zur Pressefreiheit in Westpapua auch von einem Dutzend Geheimdienstmitarbeitern besucht, die versuchten die Veranstaltung zu stoppen. Als die Veranstalter sich weigerten, die Diskussion zu stoppen zeigten die Sicherheitsbeamten ein offizielles Schreiben des indonesischen Presserates. Der indonesische Presserat (IPC) ist ein unabhängiges Gremium, dessen Mandat durch das indonesische Gesetz über die Presse festgelegt ist. In einem öffentlichen Interview mit der Jakarta Post, äußerte sich der IPC Vorsitzende Yosep Prasetyo zu dem Brief: „Dies ist ein internationales Forum. Was wir diskutieren, beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen Indonesien und internationalen Fragen […] Wir können diese Sache [Pressefreiheit in Westpapua] nicht [bei der WPFD-Veranstaltung] lösen – das kann allein Regierung unter Präsident Jokowi. Andere Länder können sich in dieser Angelegenheit aufgrund staatlicher Souveränitätsgrundsätze nicht einmischen“. Trotz des IPC-Brief und der Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeitern konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden. Nach Angaben der Veranstalter versuchten Polizeibeamte die Organisatoren mit Telefonanrufen und Besuchen in deren Büros einzuschüchtern.

Foto: Demonstration zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in Jakarta (Quelle: Tabloid JUBI)

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Das Bergbauunternehmen Freeport McMoran Inc., Betreiber der Grasberg Mine bei Timika in Westpapua, bekam nun erneut die Erlaubnis, Kupfer zu exportieren. Im Januar hatte die indonesische Regierung die Exportlizenz für Kupferkonzentrat entzogen und verlangt, dass das US-amerikanische Unternehmen mehr Steuern zahle und mehr in die Verarbeitung der Rohmaterialien vor Ort investiere. Ein Tag nach dem Besuch von US Vizepräsident Mike Pence bei Präsident Joko Widodo in Jakarta am 20. April konnte Freeport McMoran nun doch eine Exportlizenz bis Februar 2018 einholen. Über seinen Sprecher bedankte sich Pence bei der indonesischen Regierung für die „Übergangslösung“ und sagte, dass „weitere Schritte“ nötig seien, um den Streit zu lösen.

Die Probleme mit den Exportlizenzen ist jedoch nicht das Einzige, das Freeport umtreibt. Nachdem Freeport Anfang des Jahres ca. 10% seiner 32.000 Mitarbeiterschaft entlassen hatte, kündigte die Gewerkschaft einen Streik an. Freeport drohte daraufhin mit weiteren Entlassungen, sollte die Arbeitsniederlegung stattfinden. In vergangenen Jahren ist es wegen niedriger Löhne und mangelhafter Arbeitssicherheit mehrfach zu Streiks und Blockaden gekommen.

Die Grasberg-Mine ist das größte Goldbergwerk und gleichzeitig das Kupferbergwerk mit den niedrigsten Förderkosten der Welt.

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