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Am 22. Juni 2017 folterten drei Soldaten den 34-jährigen Niko Hisage mutmaßlich sieben Stunden lang in der Militärbasis der Hochlandstadt Wamena. Der Vorfall geschah nachdem Niko Hisage und ein Offizier…

Örtliche Menschenrechtsverteidiger der Region Paniai berichten, dass zwei Mitglieder des Militärs die Zivilisten Yus Degei und Piet Degei im Dorf Uwibutu im Landkreis Madi angegriffen und sie dabei schwer verletzt…

Zwischen 1. und 4. Mai 2017 organisierte die indonesische Regierung in Zusammenarbeit mit UNESCO und dem indonesischen Presserat PWI eine Veranstaltung zum jährlichen Gedenken an den Internationalen Tag der Pressefreiheit im Jakarta Convention Center (JCC) im Stadtteil Senayan. Zweck der Veranstaltung war die Beurteilung der globalen Pressefreiheit. Außerdem soll der internationale Tag der Pressefreiheit ein Zeichen für die Unabhängigkeit der Presse setzen und denjenigen Journalisten gedenken, die bei der Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit ihr Leben verloren haben. Die diesjährige Veranstaltung trug den Slogan „Kritische Gedanken für kritische Zeiten: Die Rolle der Medien bei der friedlichen Förderung von Gerechtigkeit und inklusiven Gesellschaften“ und wurde von rund 1.500 Teilnehmern aus mehr als 100 Ländern besucht. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich Nichtregierungsorganisationen und Journalisten aufgrund der starken Einschränkungen der Pressefreiheit in den indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat kritisch gegenüber Indonesien als Gastgeber geäußert. Die internationale Zeitung The Guardian hatte auf seiner Website ein Satire-Comic veröffentlicht, in dem Indonesien angesichts der Menschenrechtssituation in Westpapua als Gastgeberland für den Internationalen Tag der Pressefreiheit 2017 verspottet wurde.

In Anbetracht der Pressesituation in Westpapua demonstrierten Aktivisten und Studenten während der Veranstaltung vor dem JCC-Hauptgebäude (siehe Bild oben). Darüber hinaus organisierte eine Koalition von indonesischen Journalisten und Nichtregierungsorganisationen am 2. Mai 2017 eine inoffizielle Nebenveranstaltung im Century Park Hotel in Jakarta, um auf die starken Beschränkungen der Pressefreiheit in Westpapua hinzuweisen. Im Rahmen der Veranstaltung hatte die Koalition zu einer öffentlichen Diskussion eingeladen: Gastsprecher waren der Gründer der lokalen Nachrichtenplattform Tabloid Jubi, Victor Mambor, der Leiter von Amnesty International in Indonesien, Usman Hamid, und der Direktor des Pacific Media Center der ´University of Technology´ in Auckland, Professor David Robie (siehe Bild auf der linken Seite). Menschenrechtsanwältin und Mitveranstalterin Veronica Koman erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung Jakarta Post, dass „Menschenrechtsverletzungen in Papua in engem Zusammenhang mit den dortigen Pressebeschränkungen stehen. Wir versuchen, auf die Situation in Papua hinzuweisen, indem wir Journalisten und Teilnehmer der Hauptveranstaltung zu dieser Gegenveranstaltung einladen“.

Der Schutz und die Erfüllung der Medienfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil der „Freiheit der Meinungsäußerung“ in Westpapua. Nach Angaben der Vereinigung unabhängiger Journalisten (AJI) in Indonesien kommt es in den Provinzen Papua und Papua Barat immer wieder zu Fällen von Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten. AJI dokumentierte 63 Fälle von Gewalt gegen Journalisten in Westpapua zwischen 2012 und 2016. Lokale Journalisten, insbesondere diejenigen indigener papuanischer Abstammung, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Einschüchterung, Bedrohung und Verhaftung zu werden, weil Sicherheitskräfte die Journalisten bei der beim Fotografieren bzw Filmen politischer Demonstrationen als Separatisten stigmatisieren. Ein aktuelles Beispiel eines Angriffes auf einen lokalen Journalisten fand am 1. Mai 2017 in Jayapura statt. Ein Fotograf der lokalen Nachrichtenplattform Tabloid Jubi namens Yance Wenda wurde mutmaßlich von Polizeibeamten verhaftet und geschlagen, als er eine politische Demonstration des Westpapua Nationalkomitees (KNPB) photographierte.

Verschiedene Webseiten, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen in Westpapua melden, werden in Indonesien der Zensur unterworfen. Nachdem suarapapua.com im Jahr 2016 zensiert wurde, hat die Regierung nun weitere Webseiten blockiert, darunter ampnews.org, infopapua.org, papuapost.com, freepapua.com, freewestpapua.org, bennywenda.org und ulmwp.org. Ein wichtiges Thema das ebenfalls bei der Nebenveranstaltung diskutiert wurde betraf die Zugangs- und Arbeitsbeschränkungen für ausländische Journalisten in Westpapua. In den Jahren 2015 und 2016 nutzten die Behörden verschiedene Strategien um ausländische Journalisten daran zu hindern über politisch sensible Ereignisse in bzw. über Westpapua zu berichten, darunter Einschüchterung, bürokratische Behinderung und körperliche Angriffe. Die Angriffe und Behinderungen gegen Journalisten stehen im Gegensatz zum Versprechen des Indonesischen Präsidenten Joko Widodo, der während seiner offiziellen Rede am 14. August 2015 bei einer Veranstaltung zum indonesischen Unabhängigkeitstag die Öffnung Westpapuas für ausländische Journalisten angekündigt hatte.

Nach Angaben der Veranstalter wurde die Gegenveranstaltung zur Pressefreiheit in Westpapua auch von einem Dutzend Geheimdienstmitarbeitern besucht, die versuchten die Veranstaltung zu stoppen. Als die Veranstalter sich weigerten, die Diskussion zu stoppen zeigten die Sicherheitsbeamten ein offizielles Schreiben des indonesischen Presserates. Der indonesische Presserat (IPC) ist ein unabhängiges Gremium, dessen Mandat durch das indonesische Gesetz über die Presse festgelegt ist. In einem öffentlichen Interview mit der Jakarta Post, äußerte sich der IPC Vorsitzende Yosep Prasetyo zu dem Brief: „Dies ist ein internationales Forum. Was wir diskutieren, beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen Indonesien und internationalen Fragen […] Wir können diese Sache [Pressefreiheit in Westpapua] nicht [bei der WPFD-Veranstaltung] lösen – das kann allein Regierung unter Präsident Jokowi. Andere Länder können sich in dieser Angelegenheit aufgrund staatlicher Souveränitätsgrundsätze nicht einmischen“. Trotz des IPC-Brief und der Anwesenheit von Geheimdienstmitarbeitern konnte die Veranstaltung fortgesetzt werden. Nach Angaben der Veranstalter versuchten Polizeibeamte die Organisatoren mit Telefonanrufen und Besuchen in deren Büros einzuschüchtern.

Foto: Demonstration zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in Jakarta (Quelle: Tabloid JUBI)

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Das Bergbauunternehmen Freeport McMoran Inc., Betreiber der Grasberg Mine bei Timika in Westpapua, bekam nun erneut die Erlaubnis, Kupfer zu exportieren. Im Januar hatte die indonesische Regierung die Exportlizenz für Kupferkonzentrat entzogen und verlangt, dass das US-amerikanische Unternehmen mehr Steuern zahle und mehr in die Verarbeitung der Rohmaterialien vor Ort investiere. Ein Tag nach dem Besuch von US Vizepräsident Mike Pence bei Präsident Joko Widodo in Jakarta am 20. April konnte Freeport McMoran nun doch eine Exportlizenz bis Februar 2018 einholen. Über seinen Sprecher bedankte sich Pence bei der indonesischen Regierung für die „Übergangslösung“ und sagte, dass „weitere Schritte“ nötig seien, um den Streit zu lösen.

Die Probleme mit den Exportlizenzen ist jedoch nicht das Einzige, das Freeport umtreibt. Nachdem Freeport Anfang des Jahres ca. 10% seiner 32.000 Mitarbeiterschaft entlassen hatte, kündigte die Gewerkschaft einen Streik an. Freeport drohte daraufhin mit weiteren Entlassungen, sollte die Arbeitsniederlegung stattfinden. In vergangenen Jahren ist es wegen niedriger Löhne und mangelhafter Arbeitssicherheit mehrfach zu Streiks und Blockaden gekommen.

Die Grasberg-Mine ist das größte Goldbergwerk und gleichzeitig das Kupferbergwerk mit den niedrigsten Förderkosten der Welt.

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Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Hauptveranstaltung sowie die Verleihung des Guillermo Cano Preises für Pressefreiheit veranstaltet die UNESCO in diesem Jahr in Jakarta. In Westpapua gibt es aber keine Pressefreiheit. Ausländische Journalisten dürfen nicht in die Region reisen oder werden deportiert. Örtliche Journalisten werden immer wieder Opfer von Einschüchterung, Beschattung und Gewalt durch Sicherheitskräfte. Beteiligen Sie sich an der Kampagen Global mass action for #PressFreedom in #WestPapua, indem Sie auf diesen Link klicken und dazu beitragen, dass #PressFreedom und #WestPapua am 3. Mai trenden (Facebook, Twitter oder tumblr Account erforderlich). Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass Jakarta am Internationalen Tag der Pressefreiheit die Probleme in Westpapua nicht verschweigen kann!

An der globalen Aktion teilnehmen

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Der Papua Indigenen Rat der Stammesregion Meepago hat von zunehmenden Spannungen in dem Gebiet um das Dorf Nifasi, Landkreis Nabire, berichtet. Grund für die Spannungen ist ein andauernder Konflikt zwischen zwei Bergbau-Unternehmen, die in dem Stammesgebiet der Wate Gold schürfen. Die indigenen Dorfbewohner in Nifasi sind direkt von dem Konflikt betroffen, der seit 2016 zu schwerer militärischer Präsenz am nah gelegenen Masairo Fluss geführt hat.

Goldabbau durch PT Krystalin Eka Lestari

Am 28. September 2007 erwarb PT Krystalin Eka Lestari (PT KEL) die Bergbau-Lizenz für eine Betriebsfläche von 10.000 Hektar in der Gegend Makimi. Die örtliche indigene Gemeinde hatte sich einverstanden erklärt, dass das Unternehmen in Makimi Gold schürft und eine vertragliche Einigung mit PT KEL (1677 / AN-KE / 2007) erzielt. Laut Vereinbarung erhielt die Gemeinde 75.000.000 IDR (5.600 $) und trat dafür die Nutzungsrechte einer festgelegten Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund für Bergbauaktivitäten an PT KEL ab.

Die Mine in Makimi wurde durch eine öffentliche Straße versorgt, die durch das Dorf Nifasi führte. So kam es, dass das PT KEL kurzerhand ein Basislager am Masairo Fluss (Kilo 2) in der Nähe von Nifasi errichtete, ohne die örtliche Gemeinde um Erlaubnis zu fragen. Die indigenen Anführer in Nifasi beschwerten sich über das Basislager in der Nähe ihres Dorfes, zumal PT KEL damit begonnen hatte, in dem Basislager Gold zu schürfen und Material nach Makimi zu transportieren. Obwohl das Unternehmen daraufhin eine Vereinbarung mit den indigenen Landbesitzern traf, setzte sich der Konflikt fort, weil PT KEL den Goldabbau über den vertraglich festgelegten Schürfbereich hinaus ausdehnte.

Die Gemeinde Nifasi beschwerte sich daraufhin beim zuständigen Bergbauamt im Landkreis Nabire über die widerrechtliche Ausweitung. Mit dem Argument, dass in Nifasi nur Mineralproben entnommen jedoch kein Abbau stattfinde, setzte PT KEL die rechtswidrigen Schürfarbeiten weiter fort. Nifasi-Dorfbewohner berichteten, dass Erde und Geröll abgegraben und für die Weiterverarbeitung zur Mine in Makimi transportiert wurden. Im Jahr 2010 verließ PT KEL das Mosairo-Gebiet nachdem das Amt für Bergbau in Nabire und der Landrat von Nabire eine Mahnung an das Unternehmen erteilt hatten.

Goldabbau durch PT Tunas Anugerah Papua Holding Company

Zwischen 2008 und 2014 beantragte das Bergbau-Unternehmen PT Tunas Anugerah Papua (PT TAP) unter der Leitung von zwei Nifasi Dorfbewohnern die Lizenzen zum Abbau von Gold und anderen Mineralen auf einer Fläche von 10.000 Hektar Stammesgrund im Nifasi Gebiet. Das Unternehmen wird von der örtlichen Bevölkerung respektiert da PT TAP Engagement bei der Einbeziehung der indigenen Lokalbevölkerung zeigte. Das lokale Bergbauunternehmen eröffnete Bankkonten für jeden Haushalt und schüttete einen Teil seiner monatlichen Gewinne an die Dorfbewohner aus. Zudem erhielt jeder Haushalt ein Motorrad sowie eine monatliche Ration Tabak.

2013 kam es zum Konflikt zwischen beiden Bergbauunternehmen als PT KEL die Schürfrechte für die Gegend um das Dorf Nifasi für sich beanspruchte.

Versuche zur Konfliktbewältigung schlagen fehl

Nach Angaben des Meepago Indigenen Rates wurden bereits drei Versuche unternommen, den Konflikt zwischen beiden Unternehmen zu beenden. Der letzte Versuch fand am 27. Oktober 2016 unter Mediation der Nabire-Bezirkspolizei statt. Dabei hatte der Chef der Bezirkspolizei Vertreter beider Unternehmen, des Militärs und der Gemeinde Nifasi zu gemeinsamen Gesprächen versammelt, um eine Lösung für den andauernden Konflikt zu finden. Während des Treffens einigten sich beide Unternehmen darauf, den Goldabbau vorübergehend einzustellen und ihre Abbaulizenzen bis zum 30. Oktober 2016 zur weiteren Prüfung bei der Polizei einzureichen. Darüber hinaus stimmten beide Konfliktparteien zu, keine Maßnahmen zu ergreifen, welche die Einschüchterung oder Bedrohung von Mitarbeitenden und indigenen Dorfbewohnern mit sich brächte.

PT KEL hielt sich nicht an die Vereinbarung seine betrieblichen Abbaulizenzen zur weiteren Überprüfung bis Ende Oktober 2016 vorzulegen. Stattdessen reiste der Chef von PT KEL Arif Setiawan nach Jakarta, wo er eine Medienkampagne startete in welcher er staatlichen Beistand bei der Sicherung seiner Investitionen in Nifasi forderte.

Beteiligung des Militärs

Im September 2016 errichtete PT KEL ein Basislager in der Nähe des PT-TAP-Basislagers am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beanspruchte das Gebiet für seinen Goldabbau. Kurz darauf ließen sich ca. 30 Soldaten der Einheit Yon 753 Raider in dem Basislager nieder, die sämtliche Schürfaktivitäten von PT KEL in Nifasi bewachten. Darüber hinaus wurde ein Kontrollposten, welcher von der Nifasi-Gemeinde gebaut worden war um den Transport von Geröll durch PT KEL zu kontrollieren, von den Soldaten besetzt und als militärischer Kontrollposten eingerichtet.

Am 24. Oktober 2016 wurden zwei PT TAP Mitarbeiter namens Waseng und Hartono von einer Gruppe bewaffneter Täter in Nabire entführt. Polizeibeamte der Nabire Bezirkspolizei fanden beide Mitarbeiter fünf Tage später im Basislager von PT KEL in Mosairo (Bezirk Makimi). Beide Opfer zeigten physische Anzeichen von Folter. Der Chef von PT KEL Arif Setiawan stritt jede Beteiligung seines Unternehmens an der Entführung ab. Der Fall wurde schließlich durch eine außergerichtliche Einigung unter Vermittlung der Nabire Bezirkspolizei beigelegt.

Am 14. Februar 2017 kam der Unternehmensleiter von PT KEL, Arif Setiawan, zusammen mit mehreren hochrangigen Militärs des indonesischen Militärhauptquartiers in Jakarta, darunter zwei Offiziere namens Kolonel Bosco Haryo Yunanto und Major Lukman, nach Nabire. Noch am selben Tag lud Arif Setiawan die Dorfbewohner aus Nifasi zum Mittagessen ein. Im Anschluss wollte Setiawan mit den Bewohnern über Formen der zukünftigen Zusammenarbeit sprechen. Das Treffen fand unter Beisein beider Offiziere im Militärstützpunkt in Makimi statt.

Nach Angaben des Mepagoo Indignen Rates nahmen die Dorfbewohner aus Nifasi das Treffen als einen Versuch der Einschüchterung wahr. Zudem vermuteten die Bewohner, dass die Einladung zum Mittagessen ein Vorwand war, um vertragliche Dokumente zu unterschreiben. Die Teilnehmer aus Nifasi weigerten sich deshalb die Anwesenheitsliste zu unterschreiben und baten Arif Setiawan darum, ein weiteres Treffen in Nifasi zu organisieren, um alle Dorfbewohner in die Gespräche mit einbeziehen zu können. Am darauffolgenden Tag fuhr Arif Setiawan zusammen mit Kolonel Bosco Haryo Yunanto und vier bewaffneten Soldaten zum PT TAP Basislager am Mosairo-Fluss (Kilo 42) und beschlagnahmte sämtliches Schürfgold, das dort im Laufe des Monats abgebaut worden war. Kolonel Bosco Haryo Yunanto kehrte am selben Tag nach Jakarta zurück.

Hintergrundinformationen

Gemäß Artikel 39 des Gesetzes Nr. 34/2004 ist es Mitgliedern des indonesischen Militärs verboten, sich an Geschäftsaktivitäten zu beteiligen. Artikel 76 desselben Gesetzes legt fest, dass die Regierung alle direkten und indirekten Geschäftsaktivitäten des indonesischen Militärs innerhalb von fünf Jahren nach der Verabschiedung des Gesetzes 34/2004 übernehmen sollte. Trotz der rechtlichen Grundlage für den Ausschluss des Militärs von Geschäftstätigkeiten ist die indonesische Regierung bisher nicht in der Lage das Gesetz konsequent umzusetzen. Oftmals werden unzureichende staatliche Mittel für die Aufrechterhaltung der indonesischen Armee als Rechtfertigung bestehender Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen Privatunternehmen und dem Militär genannt.

Das Beispiel militärisch gesicherter Bergbauunternehmen in Nifasi ist keine Ausnahme in West Papua. Eine der größten Standorte alluvialen Goldabbaus befindet sich in Degeuwo im Landkreis Paniai. Die Errichtung von Teils illegalen Minen ist zu einer Sicherheitsbedrohung für die indigene Lokalbevölkerung geworden. Polizei und Militär schützen die Minen – also auch Unterhaltungs-einrichtungen in Degeuwo – und werden von den Privatunternehmen für die Sicherheitsleistungen bezahlt. In den vergangenen fünf Jahren wurden indigene Papuas in Degeuwo wiedeholt von staatlichen Sicherheitskräften bedroht, misshandelt und getötet. Offizielle Briefe von staatlichen Institutionen und Regierungsvertretern hinsichtlich der Schließung illegaler Goldmienen werden von den Schürfunternehmen und Sicherheitskräften in Degeuwo seit 2011 einfach ignoriert.

Foto: Militärposten in Nifasi (Quelle: Dewan Adat Meepago)

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Der pazifische Staat Vanuatu hat wieder einmal vor der internationalen Gemeinschaft seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Westpapua zum Ausdruck gebracht. Der Justizminister Vanuatus, Ronald K. Warsal, verlas während der 34. Sitzung des Menschenrechtsrat der UN in Genf am 1. März 2017 stellvertretend für sechs weitere Staaten, nämlich Tonga, Nauru, Palau, Tuvalu und die Marschallinseln eine Erklärung zu diesem Thema. Vanuatu hat in der Vergangenheit bereits ähnliche Statements, bei der 31. und der 25. Sitzung des Menschrechtsrats vorgetragen. Die wachsende internationale Unterstützung wurde auch bei der 71. Sitzung der UN Vollversammlung 2016 in New York deutlich, als die oben genannten Staaten die Menschrechtsverletzungen an der indigenen Bevölkerung der Provinzen Papua und Papua Barat zur Sprache brachten.

Vanuatu betonte in dem Statement, dass sowohl Mandatsträger des UN Menschenrechtsrats als auch zahlreiche Berichte von Akteuren der Zivilgesellschaft und anderen Menschenrechtsmechanismen die hohe Zahl von Menschenrechtsverletzungen thematisieren. Desweiteren kritisierte Vanuatu das fehlende Engagement der indonesischen Regierung, Menschrechtsberichte abzuliefern, zu der Sie laut unterschiedlicher internationaler Abkommen verpflichtet ist, sowie die fehlende Aufklärung vergangener schwerer Menschenrechtsverletzungen in Wasior, Wamena und Paniai. Vanuatu hob auch das Fehlen von Migrationsbestimmungen hervor, was die Marginalisierung indigener Papuas in ihrem eigenen Land zur Folge hat. Aufgrund dieser Beobachtungen riefen Vanuatu und die anderen sechs Staaten den UN-Menschenrechtsrat dazu auf, den UN Hochkommissar für Menschenrechte zu bitten, einen umfangreichen Bericht zur tatsächlichen Lage in Westpapua zu verfassen.

Die indonesische Delegation macht von ihrem Recht auf Gegendarstellung Gebrauch und sagte, dass die Regierung eng mit verschiedenen UN Menschenrechtsgremien und Sonderbeauftragten zusammenarbeitet, um sich mit den Vorwürfen zu befassen und die Stärkung und den Schutz der Menschenrechte in der Provinzen Papua und Papua Barat zu gewährleisten. In Antwort auf das Statement bezeichnete Indonesien das Engagement Vanuatus für Menschenrechte in Westpapua als Unterstützung für die dortige separatistische Bewegung. Sie bot der Regierung Vanuatus Hilfe bei der Aufklärung von Menschrechtsverletzungen im eigenen Lande an.

Das gesamte Statement Vanuatus und die Gegendarstellung der indonesischen Delegation können Sie hier lesen (in Englischer Sprache)

Bild: Der Justizminister Vanuatus, Ronald K. Warsal, während der 34. Sitzung des Menschenrechtsrat der UN in Genf am 1. März 2017 (Foto: UNHCR)

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Am 4. März rammte das 90-Meter lange Kreuzfahrtschiff „Caledonian Sky“ in der Dampir Straße vor Raja Ampat ein Korallenriff und beschädigte eine Fläche von über 13.000 Quadratkilometern. Berichten zufolge verließ sich die Schiffsbesatzung nur auf GPS Angaben, ohne die Tide in Betracht zu ziehen. „Der Kapitän steuerte das Schiff in ein Gebiet, das für Kreuzfahrtschiffe nicht zugänglich ist“ sagte Albert Nebore von der CII (Conservation International Indonesia). Das Schiff wog 4.200 Tonnen und war mit 102 Passagieren auf dem Weg von Papua Neuguinea zu den Philippinen.

Laut Experten wird es Jahrzehnte dauern bis die Korallenriffe, die zum Teil für diese Region einzigartig sind, sich erholt haben werden. Sie schätzen den Schaden auf 18,6 Mio US-Dollar. Das indonesische Umweltministerium hat angekündigt, eine Entschädigung vom Reisekonzern Noble Caledonia zu verlangen. Dieses hatte den Vorfall als „bedauerlich“ bezeichnet und sich bereit erklärt, mit den Behörden zu kooperieren.

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