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Am 20. Februar 2016 traf Zyklon Winston den Pazifikstaat Fidschi mit einer Windstärke von bis zu 285 Km/h und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Neben schweren Sachschäden kamen bei dem Orkan auch mindestens 42 Menschen ums Leben. Daraufhin starteten sechs engagierte Studenten am 1. März 2016 gegen 11.00 Uhr Morgens eine Spendenaktion in Jayapura. Die humanitäre Hilfsaktion war drei Tage zuvor unter dem Namen “Solidaritas Masyarakat Papua Untuk Fiji” (Solidarität der Menschen Papuas für Fidschi) polizeilich angemeldet worden – die Gelder sollten den Zyklonopfern in Fidschi zugutekommen.

Obwohl die Spendenaktion schriftlich bei der Polizei angemeldet worden war, nahmen Polizeibeamte die sechs Studenten fest und brachten sie zum Verhör zum nahegelegenen Polizeirevier in Jayapura. Sie wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. Nach Angaben der Polizei hatte man die schriftliche Benachrichtigung zwar erhalten, jedoch keine schriftliche Empfangsbestätigung herausgegeben. Nach Aussage des dienstleitenden Inspektors für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Polizei Jayapura, Jahja Rumra, werde eine Empfangsbestätigung nur dann erteilt, wenn die Aktion geprüft und genehmigt wurde.

Immer wieder kommt es in West Papua trotz polizeilicher Anmeldung zu Auflösungen von friedlichen Versammlungen, Kundgebungen und Andachten. Dabei gehen Sicherheitskräfte oft unverhältnismäßig hart gegen die Teilnehmende vor. Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Gustaf Kawer nahm in einem Interview mit der Lokalzeitung Tabloid Jubi Stellung zum jüngsten Eingreifen der Polizei. Kawer betonte, dass nach indonesischem sowie internationalem Recht öffentliche Versammlungen zwar polizeilich angemeldet, jedoch nicht polizeilich genehmigt werden müssen. Indonesien hat den Internationalen Pakt für Zivile und Politische Rechte ratifiziert, der sämtliche Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, und durch sein nationales Recht gesetzlich zu schützen.

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Die beiden Angeklagten Arianto Kogoya und Jundi Wanombo sind am 18. Februar 2016 am Landesgericht Jayapura wegen Anstiftung zur Brandstiftung zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Trotz der milden Strafe schloss der Rechtsanwalt der Angeklagten nicht aus gegen das Urteil Berufung einzulegen, da es seiner Meinung nach an Beweismittel für die Schuld der Angeklagten fehle. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Monaten gefordert.

Am 17. Juli 2015 kam es in Karubaga, der Hauptstadt des Landkreises Tolikara zu einer Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Christen. Die indonesische Missionskirche GIDI hatte ein Seminar für junge Christen in Karubaga veranstaltet während die muslimische Gemeinde zeitgleich unweit das Ende der muslimischen Fastenzeit feierte. Als Veranstalter und Teilnehmer des Seminars sich wegen der Lautsprecher beschwerten, die in der Moschee der städtischen Kaserne für das Idul Fitri Gebet aufgebaut worden waren, eröffneten Militärs aus dem inneren der Kaserne das Feuer. Bei dem Vorfall kam der 15 jährige Endi Wanimbo ums Leben und zehn weitere Seminarteilnehmer wurden durch Kugeln verwundet. Arianto Kogoya und Jundi Wanimbo sollen im Anschluss an die Schießerei dazu aufgerufen haben den lokalen Markplatz nieder zu brennen. Dabei kam es zu erheblichem Sachschaden. Bei dem Brand breitete sich das Feuer auch auf die nahegelegene Moschee aus.

Im Vorfeld hatte der Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit der Regionalpolizei Papua angekündigt, dass man erwäge Ermittlungen wegen Anstiftung zu Körperverletzung und Brandstiftung sowie den Missbrauch von Feuerwaffen durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Bisher wurden keine rechtlichen Schritte gegen die Sicherheitskräfte unternommen, die willkürlich das Feuer eröffnet hatten. Bereits im Dezember 2014 hatten Militärs in Enarotali das Feuer auf eine Gruppe indigener Papuas eröffnet und dabei vier Jugendliche getötet sowie zahlreiche Männer und Frauen schwer verletzt, ohne dass die Täter verurteilt wurden. Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb seit Jahren die Schaffung transparenter und effektiver Mechanismen zur Verurteilung von Tätern, die Menschenrechtsverletzungen verübt haben oder daran beteiligt waren.

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Christoph Strässer hat sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung niedergelegt. Als Gründe nannte er persönliche Überlastung und die Verschärfung des Asylrechts. Strässer könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. Das geplante Asylpaket II sei laut Strässer „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“.

Christoph Strässer hatte im September 2015 Westpapua besucht. Es war der erste Besuch dieser Art seit acht Jahren. Damals hatten zwei Vertreter der Vereinten Nationen nach einem Besuch in Westpapua einen ernsten Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Seitdem hatte die indonesische Regierung die Einreise hochrangiger Menschenrechtbeobachter nach Westpapua stets verhindert.

Als Nachfolgerin wurde am 24. Februar die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ernannt. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Am 16. Februar 2016 wurde das erste offizielle Büro der politischen Bewegung ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) in Wamena eröffnet. Nach Angaben der Nachrichtenseite Tabloid Jubi und ULMWP versammelten sich zwischen 5 000 und 6 000 Menschen bei der Eröffnungsfeier. Die Eröffnungsfeier verlief trotz Polizeipräsenz friedlich. Gegen 16:30 Uhr entfernten Polizisten das offizielle Schild mit dem Wappen der Unabhängigkeitsbewegung, welches vor dem Bürogebäude befestigt worden war.

Im Anschluss an die Zeremonie stellte die lokale Polizei in Jayawijaya mehrere Vorladungen aus. Dominikus Sorabut, Bonifasius Mulait, Yesaya Dimara und Piter Wanimbo wurden mit der Begründung vorgeladen, Artikel 106 des Strafgesetzbuchs verletzt zu haben. Der besagte Artikel betrifft den Tatbestand des Hochverrats. Darüber hinaus wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger John Djonga als Zeuge polizeilich verhört. Die Polizei kündigte an, weitere gesetzliche Schritte gegen Markus Haluk und Edison Waromi als Veranstalter der Eröffnungsfeier einleiten zu wollen.

ULMWP ist ein Zusammenschluss mehrerer politischer Bewegungen, welche die Unabhängigkeit Westpapuas als souveräner Staat fordern. Die Bewegung hatte 2015 die Mitgliedschaft im pazifischen Zusammenschluss MSG (Melanesian Spearhead Group) beantragt und schließlich einen Status als beobachtende Organisation zugesprochen bekommen. Nach Angaben von ULMWP wurde der Bau des Büros in Wamena im Rahmen einer internationalen Audienz auf den Solomonen von Manasseh Sogavare, dem Premierminister der Salomonen, begrüßt.

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Die Polizeibeamten Suherman und Jarius Triyono Damanik wurden am 20.01.2016 in einem Verfahren am Bezirksgericht Jayapura zu 18 Monaten Haft verurteilt. Beide Beamten hatten am 27. August 2015 Yafet Awom (19), Eliezer Wilhelmus Awom (26) und Soleman Yom (24) unweit von Base-G Beach in Jayapura willkürlich verhaftet und danach schwer mit Schlägen und einem Messer gefoltert. Die Opfer wurden daraufhin von den Beamten mit einem Auto an einen abgelegenen Ort am Stadtrand gebracht wo die Polizisten drohten sie zu exekutieren, wenn diese nicht den Diebstahl eines Motorrads gestehen würden. Zwei Opfern gelang es bei dieser Gelegenheit in den nahegelegenen Wald zu flüchten – dabei gaben die Beamten auch mehrere Schüsse auf die Opfer ab. Yafet Awom wurde von den Polizeibeamten in U-Haft verwahrt und am nächsten Tag freigelassen.

Obwohl die Opfer in dem Prozess die sofortige Entlassung der Täter aus dem polizeilichen Dienst forderten, entschloss sich der Richter bei der Urteilsverkündung für die staatsanwaltliche Forderung von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Dennoch stellen sowohl das Verfahren als auch das Urteil eine Ausnahme dar und müssen als Justizerfolg betrachtet werden. Immer wieder beklagen Menschenrechtsaktivisten und Opfer von Menschenrechtsverletzungen die allgegenwärtige Straflosigkeit für Täter von Polizei und Militär in West Papua. Meist kommt es bei Menschenrechtsverletzungen mit Beteiligung von Polizeibeamten nur zu intransparenten internen Disziplinarverfahren an Stelle von zivilen Strafverfahren. Noch schlechter stellt sich die Situation bei Tätern des Militärs dar, die durch eine gesetzliche Regelung von zivilen Verfahren ausgeschlossen sind und nur durch ein Militärgericht bestraft werden können.

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John Asmuruf, Mitglied des Regionalparlaments im Landkreis Maybrat gab am 25 Januar 2016 in einem Interview mit der regionalen Tageszeitung Tabloid Jubi bekannt, dass das indonesische Repräsentantenhaus der Errichtung einer neuen Provinz mit dem Namen Papua Barat Daya zugestimmt hat. Im gesetzlichen Verfahren für eine Aufteilung in neue administrative Einheiten fehle nur noch ein Regierungsbeschluss als rechtliche Grundlage. Die Errichtung von Papua Barat Daya sei Wunsch des Volkes und würde die Entwicklung und den Wohlstand in der weiträumigen Region fördern.

Die Schaffung von neuen Provinzen ist Teil einer fortschreitenden “Zerteilung” West Papuas. Im November 2012 gab die Kommission A des Provinzparlaments von Papua Barat bereits bekannt, dass man plane eine Aufspaltung Papua Barats in die Provinzen Papua Barat Daya, Kepulauan Raja Ampat und Nueva an das indonesische Repräsentantenhaus vorzuschlagen. Zuvor hatte das Provinzparlament von Papua eine Teilung in die Provinzen Papua, Papua Selatan und Papua Tengah vorgeschlagen. Eine fortschreitende Aufgliederung in neue administrative Einheiten in West Papua zeigt sich auch auf Landkreis-, Distrikt- und Gemeindeebene. In der Provinz Papua hat sich die Anzahl der Distrikte und Gemeinden innerhalb der letzten 10 Jahre fast verdoppelt.

Viele Intellektuelle und Aktivisten sehen die administrative Zerteilung Papuas kritisch, da diese zu einer Vergrößerung des Beamtenapparats und dem Bau neuer Regierungseinrichtungen führe, was eine unverhältnismäßige Zunahme von Verwaltungskosten zur Folge habe. Beamtenstatistiken der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass in der Provinz Papua jeder 32. Bürger, in Papua Barat sogar jeder 25. Bürger ein Beamter ist. Die unverhältnismäßig hohe Anzahl an Beamten aufgrund der Vorschreitenden Zerteilung West Papuas wird besonders deutlich wenn man den Vergleich zu anderen indonesischen Provinzen zieht. In der Provinz Ost-Java ist laut Statistik nur jeder 70. Bürger ein Beamter – man kann also den Schluss ziehen dass hier die Verwaltung doppelt so effektiv arbeitet wie in den Provinzen Papua und Papua Barat. Kritiker behaupten zudem, dass die administrativen Aufspaltungen neuen Nährboden für Korruption schaffe und alleinig von einer kleinen politischen bzw. wirtschaftlichen Elite gesteuert wird. Diese Elite profitiere von der Schaffung neuer Regionalparlamente und Regierungseinrichtungen.

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Der milliardenschwere Minengigant Freeport McMoRan Inc. musste Ende Januar einen herben Rückschlag hinnehmen. Seit 28. Januar 2016 durfte die Indonesische Tochtergesellschaft PT. Freeport Indonesia vorläufig kein Kupferkonzentrat für die Weiterverarbeitung auf dem Weltmarkt exportieren. Die Ausfuhrlizenz war abgelaufen und der Antrag auf eine Verlängerung der Exportlizenz aufgrund eines fehlenden Empfehlungsschreibens des indonesischen Ministeriums für Energie und mineralische Ressourcen gescheitert.

Grund für die Verweigerung des Empfehlungsschreibens war der fehlende Konsens bezüglich einer Anzahlung in Höhe von 530 Millionen US Dollar für den Bau eines Schmelzwerkes zur Mineralveredelung in der Ostjavanischen Stadt Gresik. Die indonesische Regierung hatte zudem 5% Ausfuhrzoll von Freeport McMoRan eingefordert. Der Konzern hatte sich trotz des Ablaufs seiner Exportgenehmigung geweigert auf die Forderung der indonesischen Regierung einzugehen, weil diese nach Auffassung der Geschäftsleitung gegen eine Abmachung aus dem Jahre 2014 verstoße. Nun kam es bei kürzlich stattgefundenen Verhandlungen zu einer Einigung: Freeport darf in den kommenden sechs Monaten bis zu einer Tonne Mineralkonzentrat ausführen und muss 5 % Exportzoll an die indonesische Regierung zahlen. Die Forderung nach dem Bau eines Veredelungswerkes und der damit verbundenen Anzahlung bleibt weiter offen.

Das Kräftemessen ist Teil von fortlaufenden Verhandlungen zwischen Freeport und der indonesischen Regierung. Hauptgegenstand der Gespräche ist die Verlängerung der Konzession für den Abbau von Kupfer und Gold in der Grasbergmine – sie gilt als eine der weltweit größten Gold- und Kupferminen und befindet sich in der Ostindonesischen Provinz Papua. Nach Angaben von Freeport McMoRan verkaufte der Konzern im Vorjahr 372 Millionen Kilogramm Kupferkonzentrat aus der Grasbergmine für einen Marktwert von 1.73 Billionen US Dollar. Freeports Abbaukonzession läuft 2021 aus und soll zunächst bis 2041 verlängert werden. Die Präsenz der Minengesellschaften in West Papua ist stark umstritten. Indigene Gruppen und Aktivisten werfen dem Konzern vor, für Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegende Umweltzerstörung verantwortlich zu sein. Seit mehr als zehn Jahren kommt es in der Umgebung der Mine zu Schießereien durch unbekannte Akteure, bei denen immer wieder Menschen getötet werden.

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Der politische Attaché der deutschen Botschaft in Jakarta besuchte am ersten Februar Manokwari, die Provinzhauptstadt der indonesischen Provinz Papua Barat. Während seines Aufenthalts traf sich Dr. Jens Schuring mit dem Landrat von Manokwari, Dr. Bastian Salabay, dem Präsidenten der Regionalen Polizei von Papua Barat, dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltsvereinigung KADIN, sowie dem Menschenrechtsverteidiger und Direktor der lokalen Menschenrechtsorganisation LP3BH, Yan Christian Warinussy.

Bei dem Treffen mit dem papuanischen Menschenrechtsverteidiger zeigte sich der deutsche Attaché besonders interessiert an der Menschenrechtssituation der Rechtsstaatlichkeit in beiden ostindonesischen Provinzen Papua und Papua Barat. Jens Schuring zeigte sich besorgt über verschiedene Berichte über Menschenrechtsverletzungen in West Papua, bei denen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest vorgegangen waren. Yan Christian Warinussy wies diesbezüglich auf das weitverbreitete Problem der Straflosigkeit unter indonesischen Sicherheitskräften hin und schilderte wie derartige Verletzungen in der Regel nicht gemäß der Strafprozessordnung geahndet werden. Bei dem Treffen übergab der Direktor von LB3BH auch zahlreiche schriftliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen in West Papua an Jens Schuring.

Darüber hinaus diskutierten beide Gesprächspartner über Themen wie Religionsfreiheit, die Sicherheitslage sowie die politische Situation in Westpapua. Der Direktor von LB3BH berichtete dem deutschen Diplomaten auch über die jüngsten politischen Erfolge papuanischer Aktivisten: verschiedene zivilgesellschaftliche Bewegungen hatten sich 2015 erstmals zu einer politischen Bewegung United Liberation Movement for West Papua (ULMWP) zusammengeschlossen und einen Beobachterstatus bei der Melanesian Spearhead Group (MSG) erhalten. Die MSG ist eine politische und wirtschaftliche Vereinigung von Pazifikstaaten mit melanesisch-stämmiger Bevölkerung. Bei den letzten Treffen der Pazifikvereinigung war die Menschenrechtssituation in West Papua Teil der Tagungsagenda.

Yan Christian Warinussy betonte bei dem Gespräch wie ernst die Menschenrechtssituation in West Papua sei. Aus diesem Grund sei es die Pflicht der indonesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen durch demokratisch festgelegte Verfahren und im Einklang mit allgemeingültigen Menschenrechtsprinzipien zu untersuchen und rechtliche Verfahren einzuleiten. Er wies diesbezüglich besonders auf die Rolle des neuen Präsidenten Joko Widodo hin, eine friedliche Lösung für die konsequente Durchsetzung von Menschenrechten in Indonesien zu finden.

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