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Mitglieder der Kommission I des Indonesischen Repräsentantenhauses haben in einer öffentlichen Anhörung mit Regierungsvertretern Kritik wegen mangelnder Initiative im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Westpapuas geäußert. Die Kommission I ist verantwortlich für die Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Nach Meinung mehrerer Kommissionsmitglieder fehle der Regierung, insbesondere dem Außenministerium, an einem einheitlichen Ansatz um gegen die internationale menschenrechtsbasierte Unabhängigkeitskampagne von Papuagruppen vorzugehen, welche langsam aber sicher immer mehr Zuspruch im Ausland finde.

Der Vorsitzende der Kommission I, Mahfud Siddiq, erklärte, dass die Regierung versagt habe Schadensbegrenzung in Hinblick auf die wachsende Unabhängigkeitsbewegung zu betreiben und forderte das Außenministerium dazu auf diesbezüglich enger mit anderen Regierungsinstitutionen und Ministerien zusammenzuarbeiten. Er schlug vor den Versuch zu unternehmen, sich mit Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung auf Abkommen zu einigen, welche Separatisten dazu bewegen sollen deren Bestrebungen aufzugeben. Dabei nahm Mahfud vermutlich Bezug auf eine Gruppe von ehemaligen OPM Mitgliedern, die sich Ende Januar 2016 mit dem Chef des indonesischen Geheimdienstes (BIN) trafen um eine Amnestie sowie Wiedereingliederungsbeihilfe auszuhandeln.

Der Minister für politische-rechtliche Angelegenheiten und Sicherheit, Luhut Pandjaitan, reagierte positiv auf die Vorschläge des Repräsentantenhauses und betonte, dass die Regierung bereit für Gespräche mit Unabhängigkeitsgruppen sei. Die indonesische Außenministerin, Retno Mursadi, bezweifelte die These, dass die Unabhängigkeitsbewegung im Ausland zunehmende Unterstützung finde. Nach einer kurzen Stellungnahme bat sie schließlich darum die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, da es sich bei hierbei um ein äußerst heikles Thema für die Regierung handle.

Die Kritik des Repräsentantenhauses scheint auch Ausdruck für den Missmut vieler Abgeordneter gegenüber dem neuen politischen Kurs von Präsident Joko Widodo zu sein. Im Januar hatte Jokowi sein Kabinett dazu aufgefordert, statt eines sicherheitsbasierten Ansatzes einen gemäßigten Ansatz im Umgang mit Separatismus in Westpapua zu verfolgen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die indonesische Regierung in naher Zukunft hinsichtlich des politischen Konflikts in Westpapua unternehmen wird. Friedensaktivisten und das indonesische Institut für Wissenschaften LIPI fordern seit Jahren einen Dialog zwischen Westpapua und Jakarta. Mit der Kritik von Seiten der Legislative wächst der Druck auf die Regierung aktiv zu werden – bleibt die Frage ob sie hierbei einen gemäßigten Kurs in Richtung Dialog bevorzugt wird.

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Am 20. Februar 2016 traf Zyklon Winston den Pazifikstaat Fidschi mit einer Windstärke von bis zu 285 Km/h und hinterließ eine Schneise der Verwüstung. Neben schweren Sachschäden kamen bei dem Orkan auch mindestens 42 Menschen ums Leben. Daraufhin starteten sechs engagierte Studenten am 1. März 2016 gegen 11.00 Uhr Morgens eine Spendenaktion in Jayapura. Die humanitäre Hilfsaktion war drei Tage zuvor unter dem Namen “Solidaritas Masyarakat Papua Untuk Fiji” (Solidarität der Menschen Papuas für Fidschi) polizeilich angemeldet worden – die Gelder sollten den Zyklonopfern in Fidschi zugutekommen.

Obwohl die Spendenaktion schriftlich bei der Polizei angemeldet worden war, nahmen Polizeibeamte die sechs Studenten fest und brachten sie zum Verhör zum nahegelegenen Polizeirevier in Jayapura. Sie wurden noch am selben Tag wieder freigelassen. Nach Angaben der Polizei hatte man die schriftliche Benachrichtigung zwar erhalten, jedoch keine schriftliche Empfangsbestätigung herausgegeben. Nach Aussage des dienstleitenden Inspektors für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Polizei Jayapura, Jahja Rumra, werde eine Empfangsbestätigung nur dann erteilt, wenn die Aktion geprüft und genehmigt wurde.

Immer wieder kommt es in West Papua trotz polizeilicher Anmeldung zu Auflösungen von friedlichen Versammlungen, Kundgebungen und Andachten. Dabei gehen Sicherheitskräfte oft unverhältnismäßig hart gegen die Teilnehmende vor. Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwalt Gustaf Kawer nahm in einem Interview mit der Lokalzeitung Tabloid Jubi Stellung zum jüngsten Eingreifen der Polizei. Kawer betonte, dass nach indonesischem sowie internationalem Recht öffentliche Versammlungen zwar polizeilich angemeldet, jedoch nicht polizeilich genehmigt werden müssen. Indonesien hat den Internationalen Pakt für Zivile und Politische Rechte ratifiziert, der sämtliche Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren, und durch sein nationales Recht gesetzlich zu schützen.

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Die beiden Angeklagten Arianto Kogoya und Jundi Wanombo sind am 18. Februar 2016 am Landesgericht Jayapura wegen Anstiftung zur Brandstiftung zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Trotz der milden Strafe schloss der Rechtsanwalt der Angeklagten nicht aus gegen das Urteil Berufung einzulegen, da es seiner Meinung nach an Beweismittel für die Schuld der Angeklagten fehle. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Monaten gefordert.

Am 17. Juli 2015 kam es in Karubaga, der Hauptstadt des Landkreises Tolikara zu einer Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Christen. Die indonesische Missionskirche GIDI hatte ein Seminar für junge Christen in Karubaga veranstaltet während die muslimische Gemeinde zeitgleich unweit das Ende der muslimischen Fastenzeit feierte. Als Veranstalter und Teilnehmer des Seminars sich wegen der Lautsprecher beschwerten, die in der Moschee der städtischen Kaserne für das Idul Fitri Gebet aufgebaut worden waren, eröffneten Militärs aus dem inneren der Kaserne das Feuer. Bei dem Vorfall kam der 15 jährige Endi Wanimbo ums Leben und zehn weitere Seminarteilnehmer wurden durch Kugeln verwundet. Arianto Kogoya und Jundi Wanimbo sollen im Anschluss an die Schießerei dazu aufgerufen haben den lokalen Markplatz nieder zu brennen. Dabei kam es zu erheblichem Sachschaden. Bei dem Brand breitete sich das Feuer auch auf die nahegelegene Moschee aus.

Im Vorfeld hatte der Abteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit der Regionalpolizei Papua angekündigt, dass man erwäge Ermittlungen wegen Anstiftung zu Körperverletzung und Brandstiftung sowie den Missbrauch von Feuerwaffen durch Sicherheitskräfte einzuleiten. Bisher wurden keine rechtlichen Schritte gegen die Sicherheitskräfte unternommen, die willkürlich das Feuer eröffnet hatten. Bereits im Dezember 2014 hatten Militärs in Enarotali das Feuer auf eine Gruppe indigener Papuas eröffnet und dabei vier Jugendliche getötet sowie zahlreiche Männer und Frauen schwer verletzt, ohne dass die Täter verurteilt wurden. Menschenrechtsverteidiger fordern deshalb seit Jahren die Schaffung transparenter und effektiver Mechanismen zur Verurteilung von Tätern, die Menschenrechtsverletzungen verübt haben oder daran beteiligt waren.

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Christoph Strässer hat sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung niedergelegt. Als Gründe nannte er persönliche Überlastung und die Verschärfung des Asylrechts. Strässer könne seinen beiden Aufgaben im Auswärtigen Amt als Regierungsbeauftragter und im Bundestag nicht mehr zu seiner Zufriedenheit gerecht werden. Das geplante Asylpaket II sei laut Strässer „schwer vereinbar mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“.

Christoph Strässer hatte im September 2015 Westpapua besucht. Es war der erste Besuch dieser Art seit acht Jahren. Damals hatten zwei Vertreter der Vereinten Nationen nach einem Besuch in Westpapua einen ernsten Bericht zur Lage der Menschenrechte vorgelegt. Seitdem hatte die indonesische Regierung die Einreise hochrangiger Menschenrechtbeobachter nach Westpapua stets verhindert.

Als Nachfolgerin wurde am 24. Februar die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ernannt. Sie ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Am 16. Februar 2016 wurde das erste offizielle Büro der politischen Bewegung ULMWP (United Liberation Movement for West Papua) in Wamena eröffnet. Nach Angaben der Nachrichtenseite Tabloid Jubi und ULMWP versammelten sich zwischen 5 000 und 6 000 Menschen bei der Eröffnungsfeier. Die Eröffnungsfeier verlief trotz Polizeipräsenz friedlich. Gegen 16:30 Uhr entfernten Polizisten das offizielle Schild mit dem Wappen der Unabhängigkeitsbewegung, welches vor dem Bürogebäude befestigt worden war.

Im Anschluss an die Zeremonie stellte die lokale Polizei in Jayawijaya mehrere Vorladungen aus. Dominikus Sorabut, Bonifasius Mulait, Yesaya Dimara und Piter Wanimbo wurden mit der Begründung vorgeladen, Artikel 106 des Strafgesetzbuchs verletzt zu haben. Der besagte Artikel betrifft den Tatbestand des Hochverrats. Darüber hinaus wurde der Pfarrer und Menschenrechtsverteidiger John Djonga als Zeuge polizeilich verhört. Die Polizei kündigte an, weitere gesetzliche Schritte gegen Markus Haluk und Edison Waromi als Veranstalter der Eröffnungsfeier einleiten zu wollen.

ULMWP ist ein Zusammenschluss mehrerer politischer Bewegungen, welche die Unabhängigkeit Westpapuas als souveräner Staat fordern. Die Bewegung hatte 2015 die Mitgliedschaft im pazifischen Zusammenschluss MSG (Melanesian Spearhead Group) beantragt und schließlich einen Status als beobachtende Organisation zugesprochen bekommen. Nach Angaben von ULMWP wurde der Bau des Büros in Wamena im Rahmen einer internationalen Audienz auf den Solomonen von Manasseh Sogavare, dem Premierminister der Salomonen, begrüßt.

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Die Polizeibeamten Suherman und Jarius Triyono Damanik wurden am 20.01.2016 in einem Verfahren am Bezirksgericht Jayapura zu 18 Monaten Haft verurteilt. Beide Beamten hatten am 27. August 2015 Yafet Awom (19), Eliezer Wilhelmus Awom (26) und Soleman Yom (24) unweit von Base-G Beach in Jayapura willkürlich verhaftet und danach schwer mit Schlägen und einem Messer gefoltert. Die Opfer wurden daraufhin von den Beamten mit einem Auto an einen abgelegenen Ort am Stadtrand gebracht wo die Polizisten drohten sie zu exekutieren, wenn diese nicht den Diebstahl eines Motorrads gestehen würden. Zwei Opfern gelang es bei dieser Gelegenheit in den nahegelegenen Wald zu flüchten – dabei gaben die Beamten auch mehrere Schüsse auf die Opfer ab. Yafet Awom wurde von den Polizeibeamten in U-Haft verwahrt und am nächsten Tag freigelassen.

Obwohl die Opfer in dem Prozess die sofortige Entlassung der Täter aus dem polizeilichen Dienst forderten, entschloss sich der Richter bei der Urteilsverkündung für die staatsanwaltliche Forderung von 18 Monaten Freiheitsstrafe. Dennoch stellen sowohl das Verfahren als auch das Urteil eine Ausnahme dar und müssen als Justizerfolg betrachtet werden. Immer wieder beklagen Menschenrechtsaktivisten und Opfer von Menschenrechtsverletzungen die allgegenwärtige Straflosigkeit für Täter von Polizei und Militär in West Papua. Meist kommt es bei Menschenrechtsverletzungen mit Beteiligung von Polizeibeamten nur zu intransparenten internen Disziplinarverfahren an Stelle von zivilen Strafverfahren. Noch schlechter stellt sich die Situation bei Tätern des Militärs dar, die durch eine gesetzliche Regelung von zivilen Verfahren ausgeschlossen sind und nur durch ein Militärgericht bestraft werden können.

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