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Am 26.02.2014 stimmte das Europäische Parlament über einen aktuellen Bericht zum Abkommen zu Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien ab. Der vom Parlament verabschiedete Bericht mahnt die Geschichte der Gewalt in Papua an und unterstützt die Äußerungen von Papua Gouverneur Enembe zu einer Öffnung Papuas für Journalisten. Weiterhin fordert das Parlament die EU darin auf, sich für einen umfassenden Prozess zur Situation in Papua, ähnlich wie dem in Aceh, einzusetzen und Indonesien Unterstützung für einen solchen Prozess anzubieten. (S. 8 A.1.(r))

Lesen Sie den Bericht des Europäischen Parlaments auf Englisch

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ETAN’s Februar 2014 Ausgabe von “Perspective” behandelt die Entscheidung der melanesischen Staaten – mit Ausnahme von Vanuatu – die Kontrolle Jakartas über West Papua zu befürworten und keine Kritik zu den Repressionen vor Ort auszuüben. In der Rubrik „Update“ werden Razzien, die sogenannten „sweeping operations“, die in der Puncak Jaya Region weiterhin stattfinden sowie die Verbindung von Repressionen und „Sonderautonomie Plus“ beschrieben. Außerdem berichtet ETAN über die Anhörung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtssituation in Papua. Unter „Chronicle“ berichtet ETAN über die Pläne für ein neues Plantagenprojekt nach dem Modell des „Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE)“. Ein prominenter Papua kritisiert sowohl den Inhalt als auch den Planungsprozess der „Sonderautonomie Plus“. Die Organisation Human Rights Watch verzeichnet in ihrem Jahresbericht eine anhaltende Missachtung von Rechten in West Papua. Der namhafte Analyst und Aktivist Noam Chomsky sagt in einem Interview, dass die Zustände in West Papua einem Völkermord gleichkämen. Ein Artikel in der Zeitung „The Guardian“ beschreibt die Verhöhnung der Justiz bei dem gerichtlichen Verfahren gegen sechs Männer aus Papua, die friedlich demonstriert hatten.

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Im Januar fand eine Reise von Regierungsmitgliedern der „Melanesian Spearhead Group (MSG)“ nach West Papua statt. Der MSG gehören mehrere Pazifikstaaten an. Die ursprüngliche Begründung für den Besuch war unter Anderem, die Menschenrechtssituation der Bevölkerung in Papua zu untersuchen. Vielen Papuavertretern zufolge wurde auf diese Fragestellung bei der Reise nicht eingegangen. Die indonesische Regierung verbat es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Treffen mit Mitgliedern der MSG Delegation abzuhalten und organisierte eine Reise, bei der fast ausschließlich Prestigeprojekte im Bereich Infrastruktur und Industrie gezeigt wurden. Aus Protest zu diesem einseitigen Besuchsprogramm hatte die Delegation von Vanuatu ihre Teilnahme abgesagt. Anlässlich des Besuchs fanden in Jayapura Protestkundgebungen statt, bei denen von Gewaltanwendung und der Vertreibung und Verhaftung friedlicher Demonstranten berichtet wurde. Die Demonstranten begrüßten die Absage Vanuatus und kritisierten die anderen Staaten für ihre Teilnahme.

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Ende Januar 2014 waren mindestens 74 politische Gefangenen in Gefängnissen in West Papua inhaftiert. Bei Kundgebungen werden weiterhin friedliche Demonstranten mit Gewalt vertrieben und willkürlich verhaftet. Außerdem berichtet Papuans Behind Bars, dass Menschenrechtsanwälte, die politische Gefangene vertreten wollen oft von den Sicherheitskräften mit der Begründung weggeschickt werden, die Gefangenen hätten bereits Rechtsbeistand. Dies ist oft nicht der Fall und führt dazu, dass Angeklagte in Gerichtsprozessen nicht oder nur schlecht juristisch vorbereitet und vertreten sind.

Lesen Sie den vollständigen Bericht in englischer Sprache hier

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Laut eines Berichts des Büros für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Evangelischen Kirche in Papua (GKI-TP) führten indonesische Polizisten und Soldaten in einer gemeinsamen Aktion am Samstag, 1. Februar 2014 eine Razzia mit übermäßigem Einsatz von Gewalt gegenüber der zivilen Bevölkerung im Dorf Sasawa auf der Insel Yapen in der Provinz West Papua durch. Ein Mann, Yosua Arumpayai, wurde bei dem Ereignis tödlich verletzt.

Dem Bericht zufolge waren die Sicherheitskräfte auf der Suche nach Mitgliedern des militärischen Arms der Unabhängigkeitsorganisation Organisasi Papua Merdeka (OPM), die in der Nähe des Dorfes angeblich einen Übungsplatz hatten. Die Sicherheitskräfte bedrohten die Dorfbewohner mit Schüssen um sie zu zwingen, den Weg zum angeblichen Übungsplatz der OPM zu zeigen.

Mindestens 50 Männer, Frauen und Kinder flohen aus Angst vor dem Militär in die Wälder. Dort halten sie sich immer noch ohne Zugang zu sauberem Wasser, Nahrung, Unterkunft und medizinischer Versorgung versteckt.

Wir konnten andere Berichte noch nicht bestätigen, nach denen die Sicherheitskräfte in einem Schusswechsel mit OPM Kämpfern verwickelt waren.

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Bei einer Gerichtsverhandlung auf der Insel Biak forderte am 23. Januar der Staatsanwalt Haftstrafen von 18 bzw. 15 Jahren für fünf Papua-Männer. Ein weiterer Angeklagter wurde als verhandlungsunfähig erklärt. Laut Angaben seines Anwalts leidet er aufgrund der schweren Misshandlungen, denen er in der Untersuchungshaft ausgesetzt war, unter psychischen Problemen. Oktovianus Warnares (41), George Simyapen (49), Yoseph Arwakon (40), Jantje Wamaer (40), Markus Sawias (20) und Yohanes Boseren (20) wurden nach einer Demonstration am 1. Mai 2013 anlässlich des 50. Jahrestags der Annektierung Papuas durch Indonesien verhaftet. Bei der friedlichen Kundgebung wurde die verbotene Morgensternflagge gehisst. Gustaf Kawer, der Anwalt der Angeklagten, sagte dass die indonesischen Sicherheitskräfte mit Schüssen und Schlägen reagierten.

Lesen Sie den Artikel der Zeitung „The Guardian“ in englischer Sprache

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Ende Dezember 2013 waren mindestens 70 politische Gefangene in Gefängnissen in Papua inhaftiert. Nach einem Zeitraum vieler Demonstrationen und 112 politischer Verhaftungen im November nahm im Dezember die Zahl der Kundgebungen ab und es wurden keine politischen Verhaftungen in Papua gemeldet.

Am 1. Dezember 2013, der für die Papuas als Nationalfeiertag gilt, wurden zwei Männer aus Papua Neuguinea (PNG) und ein Mann aus West Papua in Port Moresby, Papua-Neuguinea bei einer Zeremonie verhaftet, bei der die Morgensternflagge gehisst wurde. Die drei Männer wurden gegen Kaution freigelassen. Die Verhaftungen zeigen eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit über die nationalen Grenzen Indonesiens hinaus und riefen unter zivilgesellschaftlichen Organisationen in PNG Kritik hervor, da sie eine Einmischung seitens der indonesischen Regierung vermuten.

Lesen Sie den vollen Bericht von Papuans Behind Bars auf englisch

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