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Yones Douw, Mitarbeiter in der Abteilung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung in der KINGMI Kirche wurde am 24. April auf der Straße in Nabire von mehreren Polizeibeamten belästigt.

Die JPIC Abteilung der Ev. Kirche in Papua (GKI-TP) berichtet, dass Douw zu Fuß unterwegs war als er vom Polizisten Imam M. angehalten wurde. Er fragte ihn, wohin er gehen wollte, ob er einen Ausweis hatte, der ihn als Menschenrechtsaktivist ausweist und für welche Organisation er arbeitet. Nachdem Douw die Fragen beantwortet hatte, hinderte ihn der Polizist mit Hilfe anderer Kollegen daran, weiter zu gehen und machten bedrohliche Gesten in Richtung ihrer Waffen. Ein weiterer Polizist namens Sukifri schrie aus einiger Entfernung „Tötet ihn doch! Schießt doch auf ihn! Schlagt ihn zusammen!“ Douw entfernte sich von den Polizisten, die ihn weiterhin beschimpften.

Douw berichtet, dass Menschenrechtsaktivisten in Nabire unter Beobachtung stehen und oftmals von Sicherheitskräften bedroht und beschimpft werden.

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16 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton unterzeichnet, in dem von der prekären Menschenrechtslage in West Papua berichtet wird. In dem Brief werden die vielen Fälle von außergerichtlichen Tötungen, Folter, willkürliche Verhaftungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und ernsthafte Mängel beim Zugang der indigenen Bevölkerung zu Gesundheitsversorgung und Bildung angesprochen.

Die Parlamentarier verlangen, dass die EU Indonesien dazu auffordert:

– einen friedlichen Dialog mit den Papuas einzugehen

– Beobachtern der EU und der UN sowie ausländischen Journalisten Zugang zu der Region zu gewähren

– alle politischen Gefangenen frei zu lassen und dass die Praxis, friedliche Aktivisten mit Hochverrat anzuklagen, beendet wird

– zu gewährleisten, dass Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsverletzungen verüben, vor unabhängigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden

– dass Waffen, die nach Indonesien geliefert werden, nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden

Lesen Sie den ganzen Brief in englischer Sprache hier

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Am 2. April fanden in Abepura und an der Cendrawasih Universität in Waena friedliche Demonstrationen für die Freilassung der politischen Gefangenen in Papua statt. Während die Kundgebung in Abepura reibungslos verlief, löste die Polizei in Waena die Demonstration gewaltsam auf, nahm zwei Studenten fest und folterte sie später in der Haft.

Der Medizinstudent Alfares Kapisa (24) und der Sozial- und Politikwissenschaftsstudent Yali Wenda (21) wollten mit der Polizei verhandeln, als diese anfing, die zuvor angemeldete friedliche Kundgebung aufzulösen. Kapisa und Wenda wurden auf der Stelle verhaftet, 1,5 Stunden in einem Fahrzeug der Ordnungskräfte festgehalten und mit elektrischen Schlagstöcken, Rattanstäben und Gewehrkolben geschlagen und mit Stiefeln getreten. Später wurden sie auf das Polizeirevier gebracht, wo sie weiter gefoltert wurden, bevor sie am nächsten Tag freigelassen wurden. Während dieser Zeit wurde mehreren Menschenrechtsanwälten Treffen mit den Gefangenen und rechtlicher Beistand bei den Verhören verwehrt. Bei der Untersuchung und Behandlung durch den Polizeiarzt wurden die Männer nicht betäubt. Die Blutspuren der Folter wurden aus ihrer Kleidung gewaschen und sie wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dem Krankenhauspersonal wurde verboten, die medizinischen Berichte an Familienangehörige und Menschenrechtsanwälte herauszugeben. Weitere Ärzte, die von den Opfern mit deren Anwälten aufgesucht wurden, weigerten sich, ohne schriftliche Erlaubnis der Polizei Kapisa und Wenda zu untersuchen und medizinische Gutachten zu erstellen.

Wieder einmal wird gezeigt, wie die Behörden in West Papua das Gesetz übertreten und wie schwierig es für Menschenrechtsanwälte ist, ihre Arbeit zu tun und den Opfern Recht zu verschaffen.

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Der Premierminister Vanuatus, Moana Carcasses Kalosil, rief am 4. März 2014 in Genf zu internationalen Maßnahmen auf, um die Menschenrechtssituation in West Papua zu verbessern.

Bei seiner Erklärung vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen skizzierte Carcasses die Herausforderungen, die die Menschenrechtslage der Papuas seit 1969 beeinflusst haben und sprach von etwa 10 Prozent der einheimischen Bevölkerung, die seit 1963 von indonesischen Sicherheitskräften getötet worden seien. Carcasses sprach unter Anderem vom Zeitraum zwischen Oktober 2011 und März 2013, in dem 25 Papuas getötet worden seien, ohne dass die Täter sich vor Gericht verantworten mussten.

Carcasses rief den Menschenrechtsrat zu konkreten Aktionen auf, um die Menschenrechtssituation in West Papua zu untersuchen und mit Empfehlungen für eine friedliche Lösung des Konflikts den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono in seinem Versprechen, in einem friedlichen Dialog mit den Papuas einzugehen, zu unterstützen.

Hier können Sie die Rede des Premierministers von Vanuatu zu West Papua sehen. Er bezieht sich im zweiten Teil seiner Rede auf die Lage in West Papua

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Am 26.02.2014 stimmte das Europäische Parlament über einen aktuellen Bericht zum Abkommen zu Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Indonesien ab. Der vom Parlament verabschiedete Bericht mahnt die Geschichte der Gewalt in Papua an und unterstützt die Äußerungen von Papua Gouverneur Enembe zu einer Öffnung Papuas für Journalisten. Weiterhin fordert das Parlament die EU darin auf, sich für einen umfassenden Prozess zur Situation in Papua, ähnlich wie dem in Aceh, einzusetzen und Indonesien Unterstützung für einen solchen Prozess anzubieten. (S. 8 A.1.(r))

Lesen Sie den Bericht des Europäischen Parlaments auf Englisch

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ETAN’s Februar 2014 Ausgabe von “Perspective” behandelt die Entscheidung der melanesischen Staaten – mit Ausnahme von Vanuatu – die Kontrolle Jakartas über West Papua zu befürworten und keine Kritik zu den Repressionen vor Ort auszuüben. In der Rubrik „Update“ werden Razzien, die sogenannten „sweeping operations“, die in der Puncak Jaya Region weiterhin stattfinden sowie die Verbindung von Repressionen und „Sonderautonomie Plus“ beschrieben. Außerdem berichtet ETAN über die Anhörung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtssituation in Papua. Unter „Chronicle“ berichtet ETAN über die Pläne für ein neues Plantagenprojekt nach dem Modell des „Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE)“. Ein prominenter Papua kritisiert sowohl den Inhalt als auch den Planungsprozess der „Sonderautonomie Plus“. Die Organisation Human Rights Watch verzeichnet in ihrem Jahresbericht eine anhaltende Missachtung von Rechten in West Papua. Der namhafte Analyst und Aktivist Noam Chomsky sagt in einem Interview, dass die Zustände in West Papua einem Völkermord gleichkämen. Ein Artikel in der Zeitung „The Guardian“ beschreibt die Verhöhnung der Justiz bei dem gerichtlichen Verfahren gegen sechs Männer aus Papua, die friedlich demonstriert hatten.

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Im Januar fand eine Reise von Regierungsmitgliedern der „Melanesian Spearhead Group (MSG)“ nach West Papua statt. Der MSG gehören mehrere Pazifikstaaten an. Die ursprüngliche Begründung für den Besuch war unter Anderem, die Menschenrechtssituation der Bevölkerung in Papua zu untersuchen. Vielen Papuavertretern zufolge wurde auf diese Fragestellung bei der Reise nicht eingegangen. Die indonesische Regierung verbat es zivilgesellschaftlichen Organisationen, Treffen mit Mitgliedern der MSG Delegation abzuhalten und organisierte eine Reise, bei der fast ausschließlich Prestigeprojekte im Bereich Infrastruktur und Industrie gezeigt wurden. Aus Protest zu diesem einseitigen Besuchsprogramm hatte die Delegation von Vanuatu ihre Teilnahme abgesagt. Anlässlich des Besuchs fanden in Jayapura Protestkundgebungen statt, bei denen von Gewaltanwendung und der Vertreibung und Verhaftung friedlicher Demonstranten berichtet wurde. Die Demonstranten begrüßten die Absage Vanuatus und kritisierten die anderen Staaten für ihre Teilnahme.

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Ende Januar 2014 waren mindestens 74 politische Gefangenen in Gefängnissen in West Papua inhaftiert. Bei Kundgebungen werden weiterhin friedliche Demonstranten mit Gewalt vertrieben und willkürlich verhaftet. Außerdem berichtet Papuans Behind Bars, dass Menschenrechtsanwälte, die politische Gefangene vertreten wollen oft von den Sicherheitskräften mit der Begründung weggeschickt werden, die Gefangenen hätten bereits Rechtsbeistand. Dies ist oft nicht der Fall und führt dazu, dass Angeklagte in Gerichtsprozessen nicht oder nur schlecht juristisch vorbereitet und vertreten sind.

Lesen Sie den vollständigen Bericht in englischer Sprache hier

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