E-Info vom 03. März 2011

„Unser Boot des Lebens wurde von einem Taifun getroffen und droht zu sinken“

In einer gemeinsamen theologischen Erklärung erklären die drei großen Papua-Kirchen GKI-TP (Evangelische Kirche im Lande Papua), Kingmi- und Baptistenkirche die indonesische Entwicklungspolitik in Papua für gescheitert. Die Kirchen drücken ihre tiefe Besorgnis über die Lebensbedingungen der indigenen Papua aus und sprechen von einem Genozid an ihrem Volk. Aber auch vor Selbstkritik macht die Erklärung nicht halt: Zu lange habe man als Kirchen gegenüber dem Leid des Papua-Volkes geschwiegen. Die Kirchen erklären, zu ihrem theologischen Auftrag zurückzukehren, das Leiden der Menschen zu hören und für diese ihre Stimme zu erheben. Die theologische Erklärung wurde während einer Großdemonstration am 26. Januar 2011 vor dem Gebäude des Papua-Provinzparlamentes (DPRP) in Jayapura von dem stellvertretenden Präsidenten der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP), Pfarrer Elly Doirebo vorgetragen. Im Anschluss an die Verlautbarungen reisten die Kirchenvertreter im Februar nach Jakarta, um Angeordnete des indonesischen Parlamentes zu treffen und die Vorbereitungen zu den Wahlen des Papua-Volkskongresses (MRP) zu stoppen. Die Amtsperiode der bisherigen MRP-Mitglieder war bereits im Oktober 2010 abgelaufen und die Wahlen der neuen Mitglieder auf den 28. Februar verschoben worden. Weite Kreise der Papua-Bevölkerung, einschließlich der genannten Kirchen, wenden sich aber gegen eine Neubesetzung des MRPs, da dieser ihrer Ansicht nach zahnlos sei und nur die Interessen der Zentralregierung vertreten könne. Sie fordern stattdessen eine Auflösung des Gremiums. Die Wahlen wurden nun erneut auf März verschoben.

Wir drucken hier die deutsche Übersetzung der Theologischen Erklärung ab:

Am Dienstag, den 26. Januar 2011, sind wir, die Kirchenführer im Lande Papuas mit den christlichen Gemeinden zusammengekommen, um unsere Position gegenüber der Regierung und ihrer Entwicklungspolitik in Papua seit der Integration Papuas an Indonesien und speziell seit der Verabschiedung des Sonderautonomiegesetzes 21/ 2001 für Papua, bekannt zu geben. Als Kirchen sind wir tief besorgt über die Lebensbedingungen unserer Leute, den indigenen Papua, denen das Land Papua gehört. Ihr Schicksal ist aufgrund der indonesischen Entwicklungspolitik gegenüber Papua zunehmend unsicherer geworden. Die indonesische Entwicklungspolitik in Papua konzentriert sich auf physischen Fortschritt, infrastrukturelle Entwicklungen und der Förderung indonesischer Interessen in Papua. Die inkonsequente Implementierung des Sonderautonomiegesetzes für Papua ist ein Beweis für die Unaufrichtigkeit der indonesischen Regierung und hat dazu geführt, dass das Sonderautonomiegesetz aus Sicht der Papua GESCHEITERT ist. Die indigenen Papua sehen die gegenwärtige Wahl des Papua-Volksrates MRP (Majelis Rakyat Papua) als Beleidigung ihres Volkes an. Es scheint, dass diese Wahlen von Außen auferlegt und übereilt erfolgen. Diese Situation wird weiter verschlimmert durch die Ignoranz der indonesischen Regierung gegenüber den elf Empfehlungen der Vollversammlung des MRPs, die keine Berücksichtigung finden[1].

Die Kirchen hinterfragen auch den Brief des Innenministers (Nr. 188.341/110/SJ) zur Klärung von speziellen lokalen gesetzlichen Regulierungen für die Papua Provinz vom 13. Januar 2011, die die Rechte und die Existenz der indigenen Papua in ihrem Mutterland negieren. Die Situation in Kairo und die oben genannten Entwicklungen in Papua stellen ein Momentum für die Kirchen dar, um die Stimme zu erheben und unsere Haltung und tiefe Besorgnis in Form der folgenden theologischen Erklärung zum Ausdruck zu bringen. Die Kirchen sind zunehmend der Überzeugung, dass die gegenwärtigen Entwicklungen eine hohe Ähnlichkeit mit den Vorgängen während der legal und kulturell schwierigen Integration Papuas an Indonesien aufweisen. Das Referendum von 1969 („Act of free choice“) stellt die Wurzel der Probleme für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Papua dar. Seit der Integration an Indonesien ist Papua eine mit Problemen belastete Region unter der Autorität der indonesischen Regierung. Das Volk der Papua erfährt eine „schweigsame Geschichte des Leidens“, oder Memoria Passionis, die in einen Genozid mündet. Der Diskurs eines Genozids wird bereits seit langem von Beobachtern geführt und zum Ausdruck gebracht, die tief besorgt sind über das Überleben der Papua. Dieser Genozid stimmt möglicherweise nicht mit den Kriterien einer Genoziddefinition der Vereinten Nationen, Indonesiens oder anderer Staaten überein. Aber aus unserer Sicht als Opfer erfolgt in Papua ein Genozid, der aus den in Jakarta geschaffenen Konditionen in Form von Ideologien und Entwicklungsbestimmungen resultiert, die gegen die indigenen Papua gerichtet sind. Transmigrationserlasse und unerbittliche Militäroperationen sind aus unserer Sicht geplante Programme, um die indigenen Papua auszulöschen. Selbst Beobachter in Jakarta bezeichnen diese Vorgänge als internen Kolonialismus und verdeckte Sklaverei. Wir, die Kirchen von Papua, gestehen unser eigene Fehler und Sünden ein. Wir haben zu lange gegenüber teuflischen und destruktiven Entwicklungspolitiken und Modernisierungsprozessen geschwiegen, die eine Form des internen Kolonialismus und der verdeckten Sklaverei an den Papua darstellen. Die Papua-Kirchen haben versagt, die Bedeutung der Bibelstelle „Regierungen sind Gottes Repräsentanten in der Welt und müssen gepriesen werden“ zu artikulieren (Papuan churches failed in articulating the content of god’s word, „governments are god’s representatives in the world, which must be praised“). Bis heute werden die Kirchen in Papua durch die indonesische Regierung paralysiert und können ihrer prophetischen Rolle nicht nachkommen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen denen Gottes Menschen in Papua ausgesetzt sind, verpflichten wir uns als Kirchen dazu, zu unseren Wurzeln zurückzukehren. Unsere Wurzeln sind die Bibel und die Kirchengeschichte. Wir sind entschlossen, die Leidensgeschichte der Papua als Zeichen der Zeit zu sehen (Matthäus 16:3b) und als eine theologische und missiologische Herausforderung. Das beinhaltet, dass Gott uns, die Kirchen Papuas, zu den Menschen schickt, die eine dunkle Geschichte des Leidens und der Unterdrückung durchlaufen. Deshalb müssen wir als Kirchen Gott fragen: „Herr, was denkst Du über das Verhalten der Regierungsbeamten, die eine verdeckte Sklaverei gegenüber unseren eigenen Leuten betreiben? Stimmst Du ihnen zu und applaudierst?“

Die Kirchen sind bereit, die Stimme für die emotional verletzten Menschen in Papua zu erheben. Dies ergibt sich als eine logische Konsequenz des kirchlichen Auftrages, das Wort Gottes zu verkünden. Die Bibel und die Kirchengeschichte sind die Eckpfeiler unseres Handelns. In dieser Mission sind die Kirchen damit beauftragt Gottes Menschen zu bewachen und sie als Ebenbild Gottes zu beschützen, das nicht willkürlich behandelt werden darf (Johannes 10:11, 21:12,16, 19). Als Hirten sollten wir die Rufe unserer Schafe (Gemeinden) hören. In diesem Geist erheben wir unsere Stimmen, denn „unser Boot des Lebens sinkt“, das Licht der Kerzen unserer Leute erlischt im Namen von Entwicklung, territorialer Integrität und Integrität des Staates. Hinsichtlich der Entwicklungsgesetze und ihrer Implementierungen erklären wir hiermit: a) dass die Indonesische Regierung GESCHEITERT ist, die indigenen Papua entsprechend der Sonderautonomie zu entwickeln. Deshalb rufen wir die indonesische Regierung dazu auf, die gegenwärtigen Vorbereitungen der MRP-Wahlen umgehend zu stoppen und die elf Empfehlungen der MRP- Vollversammlung zu beantworten; b) als Lösung appellieren wir an die indonesische Regierung, sich einem Dialog mit den indigenen Papua unter Mediation einer neutralen dritten Party zu öffnen; c) wir sind außerdem besorgt über das Verhalten von Papua- Regierungsbeamten, die gegenüber den Rechten ihrer eigenen Leute keine Verantwortung (commitment) zeigen. Wir rufen die Menschen Papuas dazu auf, sich zu erheben, für ihr eigenes Heil zu arbeiten und die Wahrheit gegenüber den herzlosen Staatsautoritäten auszusprechen, die internen Kolonialismus, Genozid und verdeckte Sklaverei gegenüber den Menschen verüben. An unsere Brüder und Schwestern in Papua, Indonesien und überall sonst, bitten wir, betet für uns in Solidarität, so dass wir stabil genug werden, um den Herausforderungen der Gegenwart, die in Papua voll von Leid und Tränen ist, zu begegnen. Ende der Deklaration.

Gezeichnet von Pfarrer Elly D. Doirebo, Stellvertretender Präsident der Evangelischen Kirche im Lande Papua GKI-TP (Gereja Kristen Injili di Tanah Papua) Pfarrer Benny Giay, Präsident der Kingmi Kirche Papuas Pfarrer Socratez Sofyan Yoman, Präsident der Baptisten Kirche Papuas

Übersetzung und Zusammenfassung aus dem Englischen von Kristina Neubauer (Quellen: Doirebo, Giay und Yoman 27.02.2011: Indonesia: Theological Declaration of Churches in Papua; Büro für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung (KPKC) der Evangelischen Kirche im Lande Papua (GKI-TP): Theological declaration of Papuan churches concerning the Indonesian government’s failure to govern and develop indigenous Papuans, sowie: Papuan people demonstrate peacefully together with Papuan church leaders, Wednesday 26 January 2011; JUBI 26.01.2011: Church leaders oppose the creation of a new MRP; The Jakarta Post 16.02.2011: Church leaders protest Papua Assembly selection process”.)

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Pfarrer Jos Imbiri verstorben

Am Freitag, dem 24. November 2006 starb der frühere Generalsekretär der Evangelischen Kirche von Papua (GKI-TP), Pfarrer Jos Imbiri MTh. Pfarrer Jos Imbiri war in der politisch schwierigen Zeit von 1996 bis 2000 Generalsekretär der Evangelischen Kirche im Lande Papua(GKI-TP). Wie viel andere Pfarrer hat er auch zeitweilig im Gefängnis gesessen. Bevor er zum Generalsekretär gewählt wurde, war er Mitglied er erweiterten Kirchenleitung und vertrat die Region Jayapura/Sarmi. In den 90-iger Jahren begleitete er eine Jugendgruppe aus Sarmi nach Deutschland und besuchte damals die Partnerkirchenkreise. Zuletzt war er Dozent an der theologischen Schule (STT-GKI) in Abepura. Die Beerdigung fand am 26. November 2006 statt.

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Flugzeug in West Papua vermisst

Seit Freitag, dem 17. November wird in West Papua ein Flugzeug der Trigana Air Line vom Typ Twin Otter vermisst. Es war in Mulia gestartet und auf dem Weg nach Ilaga. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Personen Besatzung. Mulia ist Hauptort des Regierungsbezirks (Kabupaten) Puncak Jaya und liegt westlich von Wamena im zentralen Bergland. Die zweimotorigen Twin Otter werden auf vielen kleineren Flugplätzen und Landebahnen in West Papua eingesetzt. Trigana ist eine private Air Line.

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George W. Bush in Indonesien

Die Frage des Terrorismus und die militärische Zusammenarbeit sollen nicht das Hauptthema der Gespräche sein, wenn Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. November 2006 den Präsidenten George W. Bush in Jakarta empfängt. Der indonesische Außenminister Hasan Wirayudha erläuterte, dass die beiden Präsidenten vor allem über Gesundheitsfragen sprechen würden, wobei die Bekämpfung der Vogelgrippe im Vordergrund stehe. Allerdings würden auch Wirtschaftsfragen oben auf der Tagesordnung stehen, z.B. die Aufstockung von Investitionen der USA in Indonesien. Weiterhin gehe es in den Gesprächen um die Zusammenarbeit auf dem Energiesektor, bei der Informationstechnologie und der Erziehung. Hasan Wirayudha erläuterte weiter, dass Sicherheitsfragen, Terrorismus und militärische Zusammenarbeit nicht auf der Tagesordnung stehen würden, weil diese Themen bereits auf die Ebene von Ministergesprächen delegiert worden sei. Verteidigungsminister Juwono Sudarsono fügte hinzu, dass diese Themen auch deshalb nicht besprochen würden, weil Indonesien selbst in der Lage sei, die Probleme des Terrorismus zu handhaben. Bush wird sich 10 Stunden in Indonesien aufhalten. Neben dem Treffen mit Präsident Susilo BambangYudhoyono steht ein Dialog mit führenden Vertretern aus den Bereichen Erziehung und Gesundheit auf der Tagesordnung. Es ist der zweite Besuch von Bush in Indonesien. Im Jahr 2003 besuchte er – unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen – Bali für 3 Stunden und traf die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Quelle: http://www.bbc.com/indonesian/ vom 10. November 2006

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Bush-Besuch von Protesten begleitet

Seit mehreren Tagen gibt es in vielen Städten Indonesiens Demonstrationen gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush, der heute in Jakarta eintraf. Unter größten Sicherheitsvorkehrungen fand das Gespräch der beiden Präsidenten in Bogor im Süden von Jakarta statt. Straßen waren gesperrt, der öffentliche Nahverkehr eingestellt, 20.000 Soldaten sollen eingesetzt worden sein, um die Straßen zu sichern. Der Leiter der militanten „Front zur Verteidigung des Islam“ , Habib Rizieq, soll gesagt haben, nach islamischem Recht sei es erlaubt, Bush zu töten, weil er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Die Polizei prüft Berichte, nach denen ein Selbstmordanschlag geplant sei. Die Proteste richteten sich gegen die Politik der USA im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan. Die einheimische Bevölkerung von West Papua begrüßt den Besuch von Präsident Bush. Quelle: BBC News und eigene Quellen

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Ist das Autonomiegesetz tot

“Papua: The Danger of Shutting Down Dialogue“.Eine Studie der International Crisis Group analysiert die schwierige Kommunikation zwischen der Provinzregierung in Jayapura und der Zentralregierung in Jakarta. Die International Crisis Group hat in ihrer Analyse „Papua: The Danger of Shutting Down Dialogue“ vom 23. März 2006 den Verlauf der Kommunikation zwischen der Zentralregierung in Jakarta und der Führerschaft der Papua nachgezeichnet. Die Analyse arbeitet einige typische Aspekte heraus, die erkennen lassen, wie gering Jakartas Interesse an einem wirklichen Dialog mit den Papua ist. Ich möchte diese Analyse hier zusammenfassend wiedergeben und auf einige wichtige Punkte aufmerksam machen. Die Analyse setzt beim in Kraft treten des Autonomiegesetzes (UU21/2001) im Januar 2002 ein. Doch „kaum war das Gesetz in Kraft, bedauerten einige Schlüsselfiguren in der Regierung ihre Zugeständnisse. Sie verfolgten eine doppelte Taktik: Verzögerung der Umsetzung des Gesetzes und Teilung der Provinz Papua.“ Ein zentraler Punkt im Gesetz war die Einrichtung des MRP (des Volksrates der Papua). Laut Gesetz sollte er ein halbes Jahr nach in Kraft treten eingerichtet werden. Das Provinzparlament (DPRP) machte seine Hausaufgaben und sandte einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen (peraturan pelaksanaan) im August 2002 an das Innenministerium in Jakarta. Erst im März 2003 (!!) reagierte der Innenminister auf den Entwurf: er werde eine Alternative vorlegen. Doch das tat er nie. Inzwischen hatte der Präsidentenerlass zur Aufteilung der Provinz Papua in drei Provinzen (Inpres 1/2003) der damaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri überall für helle Empörung gesorgt. „Damit hat sie das Autonomiegesetz untergraben und die moderaten Papuaführer, die das Gesetz trotz der Skepsis weiter Teile der Bevölkerung unterstützten, diskreditiert. Sie hat damit einen rechtlichen und politischen Sumpf geschaffen.“ Mit ihrem Erlass reaktivierte Megawati ein Gesetz aus dem Jahr 1999 (UU45/1999), das damals wegen massiven Widerstandes der Papuabevölkerung und nach offizieller Ablehnung durch das Provinzparlament zurückgezogen worden war. Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Autonomiegesetz war vereinbart worden, jenes ältere Teilungsgesetz mit dem neuen Gesetz kompatibel zu machen. Das geschah jedoch nie. Die erneute Teilung wurde offiziell damit begründet, dass die soziale Entwicklung der Regionen – Schulen und Gesundheitsstationen – basisnah gestaltet werden könnten, doch in Wirklichkeit ging es Jakarta darum, das Autonomiegesetz zu unterlaufen, die Papuaführerschaft zu spalten und vermuteten Unabhängigkeitstendenzen entgegen zu wirken. Außerdem hoffte Megawati, für ihre Partei Zugriff auf Gelder von BP (British Petroleum, Beyond Petroleum) zu bekommen, das in der West-Provinz operierte. Ihr williger Handlanger war ein Papua, Bram Atururi, ein ehemaliger Militär und Geheimdienstler, der zum amtierenden Gouverneur der West-Provinz „West-Irian-Jaya“ (Irian Jaya Barat) ernannt wurde. Sofort nach Ausrufung der Provinz West-Irian-Jaya klagte der Vorsitzende des Provinzparlaments, John Ibo, vor dem Verfassungsgericht gegen die Teilung. Das Verfassungsgericht sprach sein Urteil erst November 2004. Es erklärte jenes frühere Teilungsgesetz für verfassungswidrig, da es vom Autonomiegesetz überholt sei. Das Autonomiegesetz regele eindeutig das Verfahren für eine Teilung Papuas in mehrere Provinzen. Die gegen geltendes Recht geschaffene Provinz West-Irian-Jaya habe keine Rechtsgrundlage, man möge jedoch die bereits geschaffenen Fakten respektieren. Das Urteil vergrößerte nur die rechtliche Unsicherheit und Verwirrung. Ein halbes Jahr später, im Juni 2005, machte das Gericht einen Versuch der Klarstellung und verlangte von der Zentralregierung, der abgespaltenen Provinz einen „rechtlichen Schirm“ zu geben. Bei der Diskussion um die Rechtsgrundlage der abgespaltenen Provinz ging es auch um die Frage, ob das Autonomiegesetz auf die neue Provinz anzuwenden sei. Wenn ja, dann hätte der Volksrat der Papua (MRP) – der ja noch gar nicht existierte – laut Autonomiegesetz der Errichtung dieser Provinz zuzustimmen. Wenn nein, hätte West-Irian-Jaya keine Ansprüche auf die besonderen Autonomiegelder (dana otsus), die nur der Autonomieregion Papua zustehen. Atururi saß in der Zwickmühle, denn er wollte wohl die Gelder, aber keine Einmischung des MRP. Inzwischen war ein neuer Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) gewählt worden. Im Wahlkampf hatte er versprochen, dass Papua seine besondere Aufmerksamkeit erwarten dürfe und er das Autonomiegesetz konsequent umsetzen werde. Viele Papua gaben ihm deshalb bei der Wahl ihre Stimme. Bald nach seinem Amtsantritt erließ er die Ausführungsbestimmungen für die Errichtung des MRP (PP 54/2004). Darin heißt es: „Der MRP hat zusammen mit der Provinzregierung und dem Provinzparlament die Aufgabe, die Regierung bei einer Lösung der Teilungsproblematik zu unterstützen, wobei er die geltenden Gesetze und die Realitäten zu berücksichtigen hat.“ Trotz seiner wiederholten Zusage, das Autonomiegesetz voll umzusetzen, sagte er in einer Regierungserklärung am 23. August 2005: „Die Regierung stellt klar, dass die Provinz West-Irian-Jaya im Gesetz Nr. 23 / 2004 eine legale Grundlage hat“. Damit strafte er sich selbst Lügen, denn er brach früher gemachte Versprechungen. Viele Papua, die bisher seinen Zusagen vertraut hatten, fühlten sich von ihm betrogen. Doch zunächst ging es um die Einsetzung des MRP, um die Wahl seiner Mitglieder. Eine Wahlordnung, die von der Provinzregierung im Juli 2005 erlassen wurde, regelte das Wahlverfahren. 14 Wahlbezirke wurden festgelegt, vier davon in West-Irian-Jaya. Die Dörfer (kampung) sollten Vertreter wählen, die dann auf Kreisebene (kecamatan) wiederum Vertreter für die Bezirksebene (kabupaten) zu wählen hatten. Diese sollten dann die Mitglieder des MRP wählen, und zwar pro Wahlbezirk einen Adatverteter und eine Frau. Die 14 Vertreter der Religionen wurden von den Religionsgemeinschaften benannt. Als die Regierung Angst bekam, dass sie keinen Einfluss auf die Wahlentscheidungen nehmen könnte, ernannte sie die örtliche Vertretung des Innenministeriums, das sog. Büro für Nationale Einheit (Badan Kesatuan Negara oder kesbang) zur Aufsichtsbehörde für die Wahl. Es wurden mehrere Fälle berichtet, in denen diese Aufsichtsbehörde die Kandidaten auswählte und das MRP-Mitglied bestimmte. Dabei wurde mindestens in einem Fall ein gewähltes MRP-Mitglied gestrichen und dafür eine der Aufsichtsbehörde genehme Person ernannt. Inzwischen war der Adatrat, ein Zusammenschluss von lokalen Adatgemeinschaften, völlig frustriert. Er hätte ein Drittel der Mitglieder des MRP stellen können, wenn er sich aktiv beteiligt hätte. Am 12. August 2005 gab er in einer symbolischen Aktion das gesamte Autonomiegesetz an die Regierung zurück. Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demonstration teil. Die Demonstration sollte als Protest gegen die schleppende Umsetzung des Autonomiegesetzes verstanden werden. Am 31. Oktober 2005 wurde der MRP schließlich vereidigt und der neue Rat wählte Agus Alua, ein Mitglied des Präsidiums, zu seinem Vorsitzenden. Er war nicht der Wunschkandidat Jakartas. Mit der Wahl dieses Vorsitzenden, der von der Bevölkerung uneingeschränkt hoch geschätzt wird, überzeugte der neue Volksrat nun wohl die Mehrheit der Papua. Trotz ständiger Einmischung der Regierung schien es gelungen zu sein, eine genuine Vertretung der Papuabevölkerung zu wählen. Die Hoffnung war groß, dass er sich für die Rechte der Papua einsetzen werde. Die erste Aufgabe des MRP war die Bestätigung der Kandidaten für die bevorstehende Gouverneurswahl. Laut Autonomiegesetz kann der MRP Kandidaten auf der Basis bestimmter Kriterien ablehnen. Am 18. November 2005 gab Agus Alua bekannt, dass der MRP zwei Kandidaten für das Amt des Vizegouverneurs nicht anerkenne und sie ersetzt werden müssen, und zwar Komaruddin Watubun und Mohammad Musa’ad. Sie seien aufgrund festgelegter Kriterien keine indigenen Papua und könnten daher nach dem Autonomiegesetz nicht für dies Amt kandidieren. Musa’ads Anhänger protestierten und drohten, das Sekretariat des MRP niederzubrennen. Es kam zu einer Schlägerei, bei der 27 Personen verletzt wurden, darunter 11 Polizisten. Jakarta schickte eine Delegation des Innenministerium, der Polizei und des Geheimdienstes nach Jayapura und warnte den MRP, sein Mandat nicht zu überschreiten. Doch der MRP blieb hart und am 23. November 2005 verlangte auch das Provinzparlament den Rücktritt der beiden Kandidaten. Der MRP hatte sich durchgesetzt und sich ersten Respekt verschafft. Da ein Viertel der Mitglieder des MRP in den vier Wahlbezirken West-Irian-Jayas gewählt bzw. ernannt worden waren, erkannte Jakarta seine Jurisdiktion über die abgespaltene Provinz an. Um die Gouverneurswahl in Papua – und West-Irian-Jaya – gab es ein Tauziehen zwischen Jakarta und Jayapura, das schon im Februar 2005 begann. Im Februar 2005 versprach der Innenminister, Jakarta werde sich an das Autonomiegesetz halten und die Gouverneurswahl erst dann abhalten, wenn der MRP sich etabliert habe. Er brach dies Versprechen, als der Wahltermin plötzlich auf den 28. Juli 2005 gelegt wurde. Jakarta misstraute einem MRP, den es noch nicht einmal gab. Vor allem die Golkar-Politiker in Jayapura versuchten zunächst ohne Erfolg, den Wahltermin zu verschieben. Am 26. Juli 2005 – zwei Tage vor dem Wahltermin – flog eine Delegation von Papua-Parlamentariern und Intellektuellen nach Jakarta. Die Delegierten setzten President Yudhoyono die Pistole auf die Brust: Entweder werde der Wahltermin verschoben, oder die gesamte Papuaelite werde – mit dem Adatrat zusammen – das Autonomiegesetz zurückgeben und ein Referendum fordern. Jetzt erst gab Yudhoyono Order an den Innenminister, den Wahltermin zu verschieben. Er versprach wieder, dass die Wahl erst nach Etablierung des MRP stattfinden würde. Er bekräftigte dies Versprechen in einem Gespräch mit Papua-Parlamentariern am 9. August 2005. Doch die Papua trauten ihm nicht mehr, mit Recht – denn eine neuer Wahltermin wurde für den November vorbereitet. Selbst wenn der MRP noch vor November zustande kommen würde, hätte er kaum Gelegenheit, die Kandidaten zu evaluieren und zu bestätigen. Der MRP nahm seine Arbeit am 31.Oktober 2006 auf. Am 11. November setzte der Innenminister den Wahltermin auf den 28. November fest. Wieder fühlten die Papua sich brüskiert, und drohten noch einmal damit, dass sie ein Referendum fordern würden, und wieder gab Jakarta klein bei. Eine Regierungsdelegation, bestehend aus dem Innenminister Ma’aruf, dem Geheimdienstchef Syamsir Siregar und dem Militärchef George Toisutta, kam nach Jayapura und Manokwari. Nach langen Verhandlungen wurde die sog. Vereinbarung vom 24. November 2005 unterzeichnet. Die Vereinbarung folgte den Vorgaben des Autonomiegesetzes über die Bildung einer neuen Provinz: Der Gouverneur solle eine Vorlage zur Teilung der Provinz im Provinzparlament einbringen, das Provinzparlament und der MRP würden zustimmen und Jakarta würde die Provinz dann legalisieren. Die Vereinbarung wurde jedoch unterschiedlich interpretiert und rief bei vielen Mitgliedern des MRP Entrüstung hervor. Der MRP stellte dann schriftlich sieben Bedingungen, die erfüllt bzw. garantiert werden müssten, wenn er denn zustimmen solle. Da es in den sieben Punkten um die Existenz des Papuavolkes und nicht nur um Formfragen geht, sollen die Punkte hier genannt werden: 1. Die Teilung der Provinz soll nicht zum Aufbau neuer Militär- und Polizei-Standorte führen. 2. Die Teilung soll nicht zu einem unkontrollierten Zustrom von Migranten aus anderen Teilen Indonesiens führen. 3. Die speziellen Autonomiegelder (Dana Otsus) dürfen nicht für den Aufbau neuer Verwaltungen und Bürokratien gebraucht werden. 4. Bei einer Teilung sollte der Status Papuas als eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einheit garantiert werden. 5. Es soll gesetzlich verankert werden, dass nur ein MRP die Papua als kulturell geschlossene Einheit vertritt. 6. Bei einer Teilung muss die besondere Förderung und Weiterentwicklung der indigenen Papua garantiert sein. 7. Der Anteil der indigenen Papua an der Gesamtbevölkerung Papuas darf nicht abnehmen – wie zur Zeit der Fall – sondern muss erheblich zunehmen. Es gab Verhandlungen zwischen MRP, Provinzparlament und Zentralregierung am 30. Dezember 2005 und am 9. Januar 2006. Da Gouverneur Salossa plötzlich verstarb, zeigte sich Jakarta flexibel hinsichtlich des Zeitplans für die Gouverneurswahl. Am 9. Januar 2006 legte der MRP die Sieben-Punkte-Forderung vor und kündigte seinen Plan an, eine Volksbefragung in der abgespaltenen Provinz West-Irian-Jaya durchzuführen. Die Atmosphäre in diesem Gespräch war äußerst gespannt. Jakarta verlangte wiederholt vom MRP Anerkennung der politischen Realitäten. Verärgert über den arrogant ausgeübten Druck, sagte die zweite stellvertretende Vorsitzende des MRP, Hana Hikoyabi, es gebe viele subjektive Realitäten. Für Jakarta sei die Provinz West-Irian-Jaya Realität, aber es gebe auch Menschen, die die Unabhängigkeitserklärung Papuas vom Jahre 1961 als eine politische Realität ansehen würden. Daraufhin stimmte Jakarta dem Plan der Volksbefragung zu. Die Volksbefragung wurde vom 19. Januar bis zum 3. Februar 2006 in West-Irian-Jaya durchgeführt. MRP Mitglieder sprachen mit zahlreichen Adaträten, Frauen- und Jugendgruppen und den Kirchen. Die überwältigende Mehrheit der Befragten war gegen die Teilung, vor allem deshalb, weil sie unter Missachtung und Verletzung des Autonomiegesetzes (Artikel 76) zustande gekommen war. Es gab aber auch Befürworter unter den Arfak, den Meibrat und anderen Volksgruppen. Sie glaubten, dass die Provinzregierung in Manokwari näher am Volk sein könne als die in Jayapura. Natürlich waren auch viele der Nutznießer der neuen Provinz, die ihre Posten dem amtierenden Gouverneur Bram Aturui verdankten, für die Teilung. Der MRP schlug vor, dass die beiden Provinzparlamente, West-Irian-Jaya’s und Papua’s, sich am 13. Februar treffen und gemeinsam die Ergebnisse der Volksbefragung diskutieren sollten, doch West-Irian-Jaya lehnte ab. Wäre das Treffen zustande gekommen, dann wäre es eine Chance für die Papua gewesen, eine gemeinsame Politik gegenüber Jakarta zu formulieren. Der MRP empfahl folgendes: Die Teilung Papuas solle zunächst zurückgestellt und später entsprechend dem Autonomiegesetz vorbereitet und durchgeführt werden, die bevorstehende Gouverneurswahl solle in ganz Papua stattfinden und nur einen Gouverneur wählen, die sieben früher genannten Bedingungen für eine Teilung sollten in gesetzliche Regelungen einfließen. Die Zentralregierung schien entgegen kommen zu wollen, denn Vizepräsident Kalla erklärte am 15. Februar 2006 in Jakarta, dass eine Gouverneurswahl in West-Irian-Jaya auf keinen Fall vor der Wahl im übrigen Papua stattfinden werde. Man werde sich an das Autonomiegesetz halten. Am 20. Februar erklärte Vizepräsident Jusuf Kalla gegenüber MRP und Vertretern des Provinzparlamentes, die Provinz West-Irian-Jaya werde bei der Gouverneurswahl zwar nicht mitwählen, sondern eine eigene Wahl abhalten, aber die Regierung werde die Anregungen und Empfehlungen des MRP ernsthaft prüfen und nach der Gouverneurswahl darüber entscheiden. Er nahm diese entgegenkommende Haltung ein, weil die Vertreter des Provinzparlaments wieder gedroht hatten, sie würden das Autonomiegesetz in einer Sondersitzung ganz ablehnen, wenn Jakarta sich nicht daran halten würde. Nur wenige Tage später zeigte sich erneut der Zick-Zack-Kurs der Zentralregierung: Sie genehmigte den 11. März 2006 als den Wahltermin für die Gouverneurswahl in West-Irian-Jaya, einen Tag nach der geplanten Wahl des Gouverneurs in der Restprovinz Papua, die für den 10. März angesetzt war. MRP und Provinzparlament wurden von dieser Entscheidung völlig überrascht und versuchten noch einmal in Jakarta, den Termin zu verschieben, aber ohne Erfolg. Beide Wahlen fanden am 10. bzw. 11. März 2006 statt. Die Regierung erkannte den gewählten Gouverneur Bram Atururi und damit auch die Provinz als solche an. Der MRP war völlig übergangen und das Autonomiegesetz wieder einmal mit Füßen getreten. Völlig offen ist zur Zeit noch die Frage, ob das Autonomiegesetz auch in West-Irian-Jaya Gültigkeit hat. Auch die für das Papuavolk existentiellen Empfehlungen (Bedingungen), die der MRP formuliert hatte, sind völlig vom Tisch gewischt. Es scheint so, als ob Jakarta mit diesem bisher letzten Akt seiner Top-Down-Politik den MRP völlig in die Ecke gestellt hat und ihn nicht mehr als Gesprächspartner ansieht. Einige Schlussfolgerungen des Verfassers: 1. Die inkonsistente, autoritäre und teilweise gegen geltendes Recht verstoßende Politik Jakartas hat sicherlich dazu beigetragen, dass die Studentendemonstrationen Ende Februar /Anfang März 2006 so eskalierten, dass sie in den folgenden Wochen und sogar bis heute im Vordergrund standen und stehen. 2. Immer dann, wenn die Papuavertreter einmütig und entschieden auftraten und mit der Möglichkeit eines Referendums oder gar der Unabhängigkeit drohten, gab Jakarta aus Angst vor separatistischen Tendenzen nach. Die Erhaltung des Einheitsstaates ist immer noch oberstes Ziel der Regierung. 3. Jakarta hat kein Interesse an einem Dialog, der die eigentlichen Probleme anspricht und aufarbeitet, erkennen lassen. Jakarta wehrt sich grundsätzlich gegen jeden „Geist der Autonomie“, der zu mehr Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, zu regionaler Freiheit und Entscheidungsbefugnis führt, sondern will alle Fäden in der Hand halten. 4. Jakarta verfolgt nach wie vor eine Politik der Spaltung der Papua, eine Politik des Divide et Impera, und macht immer wieder die Erfahrung, dass die Papua diese Politik nicht durchschauen, sich allzu leicht auseinander dividieren lassen und ihre politischen Möglichkeiten nicht nutzen. Anmerkungen: 1) Der Artikel der International Crisis Group vom 23. März ist unter www.crisigroup.org zu finden. Er umfasst mit den Anhängen 23 Seiten. Für den Ablauf der vielen Zusammenkünfte und Sitzungen sowie für die hier wiedergegebenen Gesprächsergebnisse und Entscheidungen werden in der Analyse der ICG alle Quellen angegeben. 2) MRP = Majelis Rakyat Papua = Volksrat der Papua. 3) Das Gesetz Nr. 23 /2004 ist das revidierte Autonomiegesetz, das für alle Provinzen außer für Aceh und Papua Gültigkeit hat. Aceh und Papua haben ein „Sonderautonomiegesetz“. 4) Der MRP sollte sich zu je einem Drittel aus Adatvertretern, Frauen und Religionsgemeinschaften zusammensetzen. Die jeweiligen Vertreter sollten aus 14 Regionen kommen. 5) Das so genannte Präsidium war ein Führungsgremium der Papua, im politischen Frühling des Jahres 2000 gewählt, inzwischen aber von der Regierung verboten, weil es sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzte. Verfasser: Siegfried Zöllner

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Mahnwache vor der indonesischen Botschaft in Berlin

Einige Freunde West-Papuas planen am 1. Dezember 2006 eine Mahnwache vor der Botschaft der Republik Indonesien in Berlin. 06-03-27 WP-celebrations2-web Exilpapua in Australien mit der Morgensternflagge Der 1. Dezember gilt vielen Papua als ihr Nationalfeiertag. Vor 45 Jahren wurde an diesem Tag zum ersten Mal die Flagge von West-Papua, die sog. „Morgensternflagge“ gehisst. Dazu wurde die Nationalhymne „Hai tanahku Papua…“ gesungen. Flagge und Nationalhymne waren auf Anregung und Beschluss des Neuguinea-Rates eingeführt worden. Damals hatte die niederländische Kolonialregierung der Bevölkerung die Unabhängigkeit für das Jahr 1970 in Aussicht gestellt. Drei Wochen später, am 19. Dezember 1961, erließ der damalige indonesische Präsident Sukarno den sog. Trikora -Befehl. Er rief das indonesische Volk auf, West-Neuguinea – damals im indonesischen Sprachgebrauch Irian Barat – zu „befreien“. Es folgten Militäraktionen und eine us-amerikanische diplomatische Offensive, die dazu führten, dass die Niederlande das Gebiet an Indonesien abtreten mussten.

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Flugzeugwrack gefunden

Das seit dem 17. November vermisste Flugzeug ist gefunden worden. Alle 12 Insassen sind beim Absturz getötet worden. An Bord befanden sich neun Passagiere und drei Besatzung. Unter den Passagieren waren drei Direktoren verschiedener Büros der Bezirksverwaltung des Bezirks Puncak Jaya (Mulia).

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Der 1. Dezember 2006 in Papua

Viele Versammlungen, Gottesdienste, politische Reden, Umzüge, Demonstrationen. Doch der Tag verlief friedlich. In diesem Jahr feierten die Papua den 45. Jahrestag ihres heimlichen Unabhängigkeitstages, an dem zum ersten mal die Morgensternflagge gehisst wurde und die niederländischen Kolonialregierung die Unabhängigkeit für 1970 in Aussicht stellte. In Papua selbst war die Militärpräsenz überall sichtbar, es Straßensperren und Kontrollen. Die Bevölkerung war gewillt, jede Art von Zusammenstößen oder Provokationen zu vermeiden. Daher wurden in den vielen Gottesdiensten und anschließenden Zusammenkünften keine Papuaflaggen gehisst, jedoch deutliche politische Ansprachen gehalten, in denen nicht nur geklagt wurde, sondern auch die gegenwärtigen Probleme offen benannt wurden. Uns liegen Bericht vor aus Sorong, Nabire und Jayapura.

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