Indonesien hat am 14. Februar gewählt
Prabowo Subianto wird Indonesiens neuer Präsident. Sein Wahlsieg im ersten Durchgang war deutlicher als erwartet. Besonders Menschenrechtsaktivist*innen im In- und Ausland verwiesen vorab regelmäßig auf seine mutmaßliche Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen in den 1990er Jahren als General unter dem indonesischen Diktator Suharto. Obwohl ihm deshalb unter anderem eine Einreise in die USA für zwanzig Jahre untersagt war, streitet er seine Beteiligung weiterhin ab und wurde gerichtlich nie belangt. Aufschwung erhielt der Wahlkampf Prabowos durch die Ankündigung im Herbst 2023, dass Gibran Rakabuming Raka, der älteste Sohn des noch amtierenden und sehr beliebten Präsidenten Joko Widodo, als sein Vize-Kandidat antreten wird. Dass Indonesien somit den Weg in eine Dynastie einschlagen wird, in der der aus dem Volk kommende Jokowi nun seine eigene Position nutzt, um seinen familiären politischen Machterhalt zu sichern, hat den Sieg von Prabowo und Gibran nicht gestoppt. Jokowis Parteifreund, Ganjar Pranowo, der nicht von Jokowi unterstützt wurde, landete auf Platz drei. Anies Baswedan, ehemaliger Gouverneur von Jakarta, landete mit 25 % der Stimmen auf Platz zwei.
In den vergangenen Wochen berichteten viele Medien über die Wahlkampfstrategie des Teams um Prabowo Subianto und Gibran Raka, besonders durch den Einsatz von sozialen Medien wie TikTok junge Indonesier*innen anzusprechen. Eine Strategie, die aufging. Das Duo des älteren Herrn, der sich manchmal leicht unbeholfen zeigte und der junge frische Sohn des so beliebten Präsidenten Jokowis: ein Erfolgsrezept, das besonders bei der jungen Generation Gefallen fand. Eine Generation, die das alte Indonesien nur aus Erzählungen kennt, die Geschichte zu wenig kritisch hinterfragt und den wirtschaftlichen Aufstieg unter der Präsidentschaft Jokowis fortgesetzt sehen will.
Das offizielle Ergebnis der Wahl wird die Wahlkommission erst am 20. März verkünden. Millionen von Stimmen müssen ausgezählt werden bei dieser landesweiten Wahl, die nicht nur die Präsidentschaftswahl betraf. Mit ersten Ergebnissen von 58% der Stimmen, feiern sich Prabowo und Gibran jedoch bereits als Sieger. Ein zweiter Wahlgang ist bei diesem Vorsprung nicht mehr geplant. Die unterlegenen Kandidaten kündigten jedoch bereits an, gegen das Wahlergebnis Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen. Die gezielte Manipulation zugunsten Prabowos ist nur ein Punkt, der dabei genannt wird.
Die EU und Indonesien: wer braucht wen?
Politische Verhandlungen zwischen der EU und einer zukünftigen indonesischen Regierung unter Prabowo werden sich schwierig gestalten. Zu oft hat der sich schon über die EU-Verordnung beschwert, die den Import von Palmöl, Holz oder anderen Erzeugnissen in die EU untersagt, wenn diese im Zusammenhang mit Entwaldung produziert worden sind. Dass Indonesien in diesem Streit nicht auf Europa angewiesen ist, machte Prabowo bereits mehrfach deutlich.
Keine Hoffnung auf Besserung in Westpapua
Und in Westpapua? Dort hatten die Menschen bereits vor der Wahl wenig Hoffnung, dass sich was ändert und es ist fraglich, ob sie überhaupt wirklich eine Wahl hatten. Damit ist nicht die eigentliche Möglichkeit zur Wahl gemeint, sondern, ob überhaupt irgendein Ergebnis positive Veränderung in Westpapua gebracht hätte? Dies ist zu verneinen.
„Die Erwartungen an den Ausgang der Wahl und deren Bedeutung für Westpapua sind also sehr gering. Denn wer auch immer es sein wird – ob ein guter oder ein schlechter Kandidat – da sie alle aus Java kommen und ihr ganzes politisches Denken um Java kreist, wird es für Westpapua keine politische Lösung geben.“
papuanische Vertreter*innen aus Politik und Kirche zu der Wahl 2024 im Gespräch mit dem WPN im August 2023.
Und es scheint nicht undenkbar, dass auch indigene Papuas, die zur Wahl gegangen sind, für Prabowo abgestimmt haben. Neben Prabowo scheinen für viele indigene Papuas die anderen zwei Kandidaten mit ihren Vize-Kandidaten noch schlechtere Kandidaten gewesen zu sein. Anies Baswedan war mit seinen streng muslimischen Ansätzen nicht vertretbar für die mehrheitlich christlichen indigenen Papuas. Ganjar Pranowo hätte hingegen bessere Chancen gehabt, Unterstützung von den indigenen Papuas zu bekommen, wäre sein Vizekandidat nicht Mahfud MD gewesen.
So oder so ist die Wahl 2024 für Westpapua als tragisch zu bewerten. Denn wenn man keine Chance auf Besserung hat und „gezwungen“ ist, das „kleinere Übel“ zu wählen, das die aktuelle Politik der Militarisierung und des Ressourcenabbaus fortführen will, an die man sich schon fast gewöhnt hat – ja dann, hatte man wirklich keine Wahl.
