Indonesische Kampagne gegen „Papua-Fehlinformationen“ im Südpazifik

Das neuseeländische Nachrichtenportal „Radio New Zealand“ (RNZ) berichtet von den Plänen der indonesischen Regierung, umgerechnet 4 Millionen US Dollar aufzubringen, um gegen die, wie der indonesische Minister für Sicherheit, Wiranto, es beschreibt, „Papua-Fehlinformationen“ vorzugehen. Der geografische Schwerpunkt dieser neuen Strategie liegt auf dem Südpazifik.

Die neue „Soft-Diplomatie“ Indonesiens soll die „Fehlinformation“ im Südpazifik beheben, dass Indonesien die Entwicklung in Westpapua vernachlässigt habe. Wiranto erklärte, dass noch vor wenigen Jahren sieben von 13 Ländern im Südpazifik die Unabhängigkeit Westpapuas unterstützten. Alle diese Länder hätten Stimmrecht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, fügte er hinzu, so RNZ.

Wiranto zufolge habe die indonesische Regierung bereits den Staatsoberhäuptern von Nauru und Vanuatu eine Einladung nach Westpapua ausgesprochen, um sich von den Fortschritten bei der Entwicklung zu überzeugen.

Mit den neuen Haushaltsmitteln soll das internationale Image von Westpapua aufgebessert werden und unter anderem die Zusammenarbeit Indonesiens mit dem Südpazifik ausgeweitet werden, so berichtet RNZ.

Erst im Juli diesen Jahres besuchte Präsident Widodo den Nachbarstaat Papua-Neuguinea und versprach unter anderem Stipendien für 2000 Student*innen und bot Trainings für Unternehmen an, um ihren Export von Waren zu verstärken. Papua-Neuguinea ist Mitglied der MSG, die sich Ende August gegen eine Vollmitgliedschaft der ULMWP aussprach.

Menschenrechtsakteure in und außerhalb Westpapuas sind sich einig, dass der alleinige Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung in Westpapua den bewaffneten Konflikt nicht beenden wird. Rassismus, anhaltende Ungleichbehandlung und mangelnde Aufarbeitung von vergangenem Unrecht sind weitere Punkte, denen Beachtung geschenkt werden müssen – bisher ohne Erfolg.