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Programme zur Ernährungssicherheit bedrohen den Wald in Westpapua - mit Folgen für die indigene Bevölkerung (Foto: WPN)

Militär soll Regierungsprogramme zur Ernährungssicherheit in Westpapua unterstützen

Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass das indonesische Militär fünf neue Einheiten an verschiedenen Orten in Westpapua stationieren wird, um – so die offizielle Begründung – die Programme der Regierung zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in Westpapua zu unterstützen.

Die sechs Provinzen Westpapuas
Die sechs Provinzen Westpapuas (Grafik: WPN)

In enger Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium sollen die Einheiten den Anbau und die Produktion von z.B. Reis sichern. Dafür werden die Einheiten in Keerom (Provinz Papua), in Sarmi (Provinz Papua), in Boven Digoel (Provinz Süd-Papua), in Merauke (Provinz Süd-Papua) und in Sorong (Provinz Südwest-Papua) stationiert. Jede Einheit soll aus über 690 Soldaten bestehen.

In Westpapua rufen diese Pläne Sorgen vor neuer militärischer Gewalt und vor einem Verlust weiterer ziviler Freiheiten und Rechte hervor. Besonders kritisch wird die Einflussnahme des Militärs in Aufgaben gesehen, die über das bloße Mandat der Verteidigung hinausgehen.

Militärpräsenz verängstigt indigene Gemeinden

In Merauke, wo neben eines großen Zuckerrohr-Projektes auch eine Million Hektar für den Reisanbau freigegeben werden sollen, berichten lokale Gemeinden, dass sie durch die Anwesenheit des Militärs verängstigt seien. Proteste gegen das Landwirtschaftsprojekt werden dadurch unterbunden und die Anwohner*innen durch das Militär eingeschüchtert.

Derweil gab das Militär an, einen humanitären Ansatz in der Absicherung der Landwirtschaftsprojekte verfolgen zu wollen und Verbesserungen in den Lebensbedingungen schaffen wolle. Eine Aussage, die Menschenrechtsaktivist*innen stark anzweifeln. Zu schlecht und traumatisierend seien die Erfahrungen in Westpapua mit militärischen Aktivitäten. Anstatt das Militär in die Programme zur Ernährungssicherheit einzubinden, solle man vielmehr auf das Wissen und die Erfahrungen der indigenen Bevölkerung in Westpapua zurückgreifen und diese auf Augenhöhe einbinden. Stattdessen werden nun jedoch genau diese Stimmen durch die Anwesenheit des Militärs zum Schweigen gebracht.