Am 15. Juli 2021 ratifizierte das indonesische Parlament eine überarbeitete Fassung des Sonderautonomiegesetzes für die Provinzen Papua und Papua Barat. Das umstrittene Gesetz soll die Entwicklung in den unterentwickelten östlichsten Provinzen Indonesiens vorantreiben, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
Artikel 36 des überarbeiteten Gesetzes sieht vor, dass 35% der Mittel der Sonderautonomie für das Bildungswesen, 25% für das Gesundheitswesen, 30% für die Infrastruktur und 10% für die Stärkung der indigenen Gemeinschaften verwendet werden sollen. Das frühere Gesetz sah vor, dass die Provinzregierung 30 % des Sonderautonomiebudgets für Bildung und 15 % für das Gesundheitswesen bereitstellen muss. Aber sind diese Maßnahmen angemessen und ausreichend, um Bildung und Gesundheitsversorgung in West Papua zu fördern? Was sind die Folgen des Gesetzes für die Gesundheits- und Bildungseinrichtungen in Westpapua?
Gesundheitseinrichtungen in Westpapua berichten von einem Rückgang des Gesundheitsbudgets
Trotz steigender Autonomie-Sondermittel beklagen sich Krankenhäuser und Kliniken in Westpapua Berichten zufolge über unzureichende Mittel. Nach Angaben des papuanischen Medienunternehmens Jubi wird das Gesundheitsbudget des öffentlichen Krankenhauses in Jayapura für Patienten mit einer Papua-Gesundheitskarte (Kartu Papua Sehat oder KPS) drastisch von 45 Milliarden Rupiahs im Jahr 2021 auf nur noch 5 Milliarden Rupiahs im Jahr 2022 sinken. Die Papua-Gesundheitskarten wurden im Rahmen der Sonderautonomie eingeführt, um den indigenen Papuas, die nicht krankenversichert sind, eine medizinische Grundversorgung zu bieten. Das öffentliche Krankenhaus in Jayapura wird für 2022 nur 10 Milliarden Rupiahs an Gesundheitsmitteln erhalten.
Am 24. November 2021 erklärte der Direktor des öffentlichen Krankenhauses von Jayapura, Dr. Anton Mote, dass die Kürzungen des Krankenhausbudgets unweigerlich Auswirkungen auf die Qualität und Verfügbarkeit von Gesundheitsdiensten haben würden. Er erklärte, dass das Krankenhaus nicht mehr in der Lage sein werde, Patienten mit einer papuanischen Gesundheitskarte zu behandeln.
Der Leiter der Gesundheitsbehörde von Papua (Dinas Kesehatan Papua), Robby Kayame, erklärte am 8. Dezember 2021, dass alle Kosten für Patienten mit der Papua-Gesundheitskarte im Jahr 2022 von den Landkreisen und Gemeinden getragen werden müssen. Kayame forderte die Regionalregierungen in beiden Provinzen auf, Mittel für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in den Haushalt 2022 einzustellen, da die Provinzregierung von diesem Prozess ausgeschlossen sein wird.
Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit medizinischer Einrichtungen in nicht-städtischen Gebieten in Westpapua ist schlecht. Die Qualität und Angemessenheit der Gesundheitsdienste in Westpapua – insbesondere in den nicht-städtischen Gebieten – entsprechen ebenfalls nicht den internationalen Gesundheitsstandards. Die medizinische Ausrüstung ist oft veraltet, und Medikamente sind nur in städtischen Gebieten erhältlich. Ärzte sind in einigen Bezirken kaum verfügbar und arbeiten nur in den Krankenhäusern der größten Städte.
Von den 5,7 Billionen Rupiah (etwa 350 Millionen Euro) Sondermitteln für die Autonomie im Jahr 2022 wird die Provinzregierung nur 1,3 Billionen verwalten. Die Zentralregierung wird die Mittel direkt an die Regierungen der Landkreise und Gemeinden verteilen. Die Verlagerung der Zuständigkeiten ergibt sich aus den Änderungen des Sonderautonomiegesetzes.
Lehrer in Jayapura fordern Gehalt
Die Verlagerung der Zuständigkeiten von den Provinzregierungen in Westpapua auf die Zentralregierung in Jakarta wird auch weitreichende Folgen für den Bildungssektor haben. Der Gouverneur von Papua, Lukas Enemebe, sagte in einem Interview am 20. November 2021, dass die neuen Sonderautonomiebestimmungen die Exekutivgewalt wieder an die Zentralregierung zurückverlagern werden.
Lukas Enembe erwähnte als Beispiel die aktuellen Stipendienprogramme für papuanische Studenten, die außerhalb Westpapuas studieren. „Die Kinder mit Stipendien für das nächste Jahr müssen alle nach Hause gehen, weil es keine Stipendiengelder gibt. In diesem Jahr werden sie alle entlassen oder wir werden ihre Eltern anschreiben, um sie nach Hause zu schicken“, sagte Enembe.
Trotz der riesigen Summen an Autonomiegeldern, die jedes Jahr nach Westpapua fließen, hat sich die Bildungssituation in beiden Provinzen kaum verbessert. Nach Angaben des Medienmagazins Jubi starteten etwa Lehrer einen friedlichen Protest und forderten ausstehende Gehälter für das erste Halbjahr 2021 für mehr als 600 ehrenamtliche Schullehrer und Lehrerinnen in ganz Westpapua.
Gemeinsame Untersuchungen von UNICEF und papuanischen Universitäten zwischen 2008 und 2010 ergaben, dass 47% der Lehrkräfte in Westpapua regelmäßig fehlen, während es den lokalen Bildungsabteilungen nicht gelingt, einen wirksamen Kontrollmechanismus einzurichten und den Wohlstand der Lehrkräfte in entlegenen Gebieten zu sichern. Die Aufstockung der speziellen Autonomiefonds in den letzten Jahren hat nicht zu einer spürbaren Verbesserung der Bildungssituation in Westpapua geführt, insbesondere in den abgelegenen Gebieten.
Bis 2020 sollten 96% der indonesischen Bevölkerung über 15 Jahren lesen und schreiben können. Die Situation in der Provinz Papua ist noch viel schlimmer: nur 77,9 % der Bevölkerung Papuas können lesen und schreiben (Indonesisches Zentrum für Statistik). Besonders besorgniserregend ist die Situation für Menschen über 45 Jahren, die in ländlichen Gebieten leben, wo nur 59,1 % der Einwohner lesen können. Die große Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gebieten sind indigene Papuas. Die Zahlen verdeutlichen die Versäumnisse der Regierung im papuanischen Bildungssystem in den letzten 30 Jahren.
Eine kürzlich durchgeführte Studie in 78 Grundschulen im Bezirk Jayapura ergab, dass 43 % der Schüler der 3. Klasse nicht lesen konnten. Der Landkreis Jayapura ist eines der besser entwickelten Gebiete in Westpapua, da es in der Nähe von Jayapura City liegt, der größten Stadt der Provinz Papua, in der die Provinzregierung und ihre Behörden ihren Sitz haben. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Analphabetenrate unter den Grundschülern in abgelegeneren Gebieten, wie dem Hinterland und dem zentralen Hochland, noch höher ist als im Landkreis Jayapura.
Hintergrund
Die meisten Papuas vertreten die Ansicht, dass die Sonderautonomie für Westpapua gescheitert ist. Viele haben wenig Hoffnung, dass das neue Sonderautonomiegesetz einen positiven Effekt auf das Leben der indigenen Papuas haben wird. Jakartas inkonsequente Umsetzung des Sonderautonomiegesetzes hat in den vergangenen Jahren die Bestrebungen nach Selbstbestimmung genährt.
Insbesondere die Überarbeitung von Artikeln, die sich auf die Zuweisung von speziellen Autonomiefonds und die Bildung neuer Autonomieregionen beziehen, hatte in Westpapua zu hitzigen Diskussionen und öffentlicher Empörung geführt. Jakarta hatte die Änderungen durchgesetzt, ohne eine Vielzahl von Interessengruppen in den Provinzen zu konsultieren. Verschiedene Konsultationstreffen, um die Meinung der papuanischen Bevölkerung über die Verlängerung der Sonderautonomie zu erfahren, wurden von Regierungsinstitutionen und Dritten verhindert.
Am 17. Juni 2021 fochten die Volksversammlungen der Provinzen Papua und Papua Barat die Rechtmäßigkeit von Jakartas einseitigem Versuch an, das Gesetz über die Sonderautonomie der Papua vor dem Verfassungsgericht in Jakarta zu revidieren. Anfang Juli vertagte das Verfassungsgericht das Verfahren auf unbestimmte Zeit aufgrund der wachsenden Zahl von Covid-19-Infektionen in Indonesien.
In der Zwischenzeit haben die Volksversammlungen in den Provinzen Papua und Papua Barat eine Absichtserklärung mit dem Wali Nanggroe, einer ähnlichen kulturellen Einrichtung in der Sonderautonomieregion Banda Aceh, unterzeichnet. Beide Institutionen werden ihre Kräfte bündeln, um die Zentralregierung zu drängen, die besonderen Autonomiebestimmungen in Aceh und Westpapua vollständig umzusetzen.
