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Demonstrationen in Dogiyai (Fotos: Yamoye ‘Ab)

Neue Provinz(en) in Westpapua? Friedliche Demonstrationen gegen Pläne der Zentralregierung

Anfang November berichtete das Westpapua-Netzwerk von dem Beschluss der Zentralregierung, Westpapua zukünftig in fünf Provinzen aufzuteilen. Die Ankündigung erzeugte Unruhe und Proteste.

Ende Januar stellte das Innenministerium entsprechende Pläne vor, die bei Umsetzung, so wird befürchtet, zur Spaltung und Zerstörung der kulturellen Werte von Verwandtschaft und Zusammengehörigkeit der Papuas führen würden. Insbesondere äußern Stimmen aus Papua Bedenken, dass neue Provinzen noch mehr Militär nach Westpapua bringen würden, da eine Provinz „Anspruch“ auf Stationierung einer bestimmten Militärpräsenz hat. Ebenso könnte der Umsiedlungsprozess nach Westpapua weiter ausgebaut werden, wodurch viele Papuas weitere Landverluste und Menschenrechtsverletzungen fürchten.

Aufteilung in fünf Provinzen – der Vorschlag in der Zusammenfassung:
1. Provinz Papua (die ursprüngliche Provinz)
Hauptstadt: Jayapura
a. Jayapura Stadt
b. Landkreis Jayapura
c. Keerom Landkreis
d. Landkreis Sarmi
e. Landkreis Maberamo Raya
f. Landkreis Waropen
g. Kep. Yapen Landkreis
h. Biak Numfor Landkreis
i. Supiori

2. Süd-Papua-Provinz (neue Provinz)
Hauptstadt: Merauke
a. Landkreis Merauke
b. Landkreis Boven Digoel
c. Landkreis Mappi
d. Asmat Landkreis
e. Peg Bintang Landkreis

3. Zentral-Ost-Papua-Provinz (neue Provinz)
Hauptstadt: Wamena
a. Landkreis Jayawijaya
b. Landkreis Lani Jaya
c. Landkreis Tolikora
d. Landkreis Nduga
e. Landkreis Maberamo Tengah
f. Landkreis Yalimo
g. Landkreis Yahukimo
h. Landkreis Puncak Jaya
i. Puncak

4. Westliche Zentral-Papua-Provinz (wird noch diskutiert)
Hauptstadt: Mimika
a. Landkreis Mimika
b. Landkreis Paniai
c. Landkreis Deiyai
d. Landkreis Dogiay
e. Landkreis Nabire
f. Landkreis Intan Jaya

5. Provinz West Papua Daya (früher meist Provinz Papua Barat)
Hauptstadt: Sorong
a. Stadt Sorong
b. Landkreis Sorong
c. Landkreis Sorong Selatan
d. Landkreis Maybrat
e. Landkreis Tambrauw
f. Raja Ampat

Die Gesamtbevölkerung von Westpapua umfasst jeweils zwei Provinzen: Die Provinz Papua 3.322.526 Menschen und Papua Barat 1.069.498 Einwohner. Die Gesamtzahl beträgt 4.392.024 Einwohner. Kritiker fragen öffentlich, weshalb die indonesische Regierung nicht die bevölkerungsreicheren Provinzen Westjava (46,6 Mio. Einwohner), Zentraljava (35,6 Mio. Einwohner) und Ostjava (38,8 Mio. Einwohner) aufteile.

 

Proteste gegen neue „Provinz Papua Tengah“

Im Januar 2021 starteten Menschen in Biak, Jayapura, Sorong und anderen Städten in Westpapua wiederholt friedliche Proteste gegen den Plan der Regierung, Änderungen am Gesetz Nr. 21/2001 über die Sonderautonomie der Provinz Papua durchzusetzen, um den Weg für die Errichtung einer neuen „Provinz Papua Tengah“ zu ebnen. Artikel 76 des Sonderautonomiegesetzes legt fest, dass der Volksrat (MRP) und das Provinzparlament (DPRP) in Papua der Bildung neuer Autonomiegebiete zustimmen müssen. Die Zentralregierung will den Artikel ändern, so dass die Zustimmung des MRP und des DPRP nicht mehr notwendig ist. Der MRP widersetzt sich dem Plan der Regierung und hat angekündigt, gegen die einseitige Änderung des Sonderautonomiegesetzes vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Während ein beträchtlicher Prozentsatz der papuanischen Bevölkerung gegen die Errichtung der Provinz Papua Tengah ist, führt die Regierung eine eigene Kampagne durch, um den öffentlichen Diskurs zu diesem Thema zu manipulieren. Die Kampagne wird auf Social-Media-Plattformen gestartet und soll den Eindruck erwecken, dass es der Wille des papuanischen Volkes sei, die neue Provinz zu errichten und die Regierung nur ihre Wünsche umsetze. Das Militär scheint direkt an der Umsetzung der Kampagne beteiligt zu sein.

Tausende von Menschen aus 11 Bezirken im Landkreis Dogiyai haben am 22. Februar 2021 friedlich gegen die Errichtung einer neuen Provinz in Westpapua protestiert (siehe Fotos, Quelle: Yamoye ‚Ab). Die Demonstranten lehnten auch den Plan ab, ein Hauptquartier der Bezirkspolizei (Polres Dogiyai) in Dogiyai zu errichten. Die Bildung der neuen „Provinz Papua Tengah“ wird von der Mehrheit der Papuas abgelehnt. Die Landräte aus Nabire, Dogiyai, Deiyai, Paniai, Intan Jaya, Mimika und Puncak unterstützen die administrative Teilung, da sie einer kleinen politischen Elite in Westpapua eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet.
Dem Protest schlossen sich zahlreiche Interessenvertreter an, darunter Beamte, Stammes- sowie religiöse Führer in Dogiyai, Mitglieder der Lehrervereinigung PGRI, des Nationalen Komitees von Westpapua (KNPB) und andere zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Massen marschierten zum lokalen Parlament, wo die Demonstranten Reden hielten und mit Vertretern des lokalen Parlaments sprachen. Der stellvertretende Vorsitzende des Dogiyai-Parlaments, Simon Petrus Pekei, sprach zu den Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude. Er erklärte, dass das Parlament bereits über die Gründung der neuen Provinz diskutiert und die Pläne abgelehnt habe. Er fügte hinzu, dass das Parlament auch nie zugestimmt habe, ein Bezirks-Hauptquartier in Dogiyai zu bauen.

Demo Dogyai 7

 

Proteste in Jakarta

Papuanische Studenten, die Mitglieder der Papuanischen Studentenvereinigung sind, versammelten sich am Mittwoch (24.2.2021) vor dem Büro des Innenministeriums in Jakarta. Während der Demonstration erklärten sie, dass sie die Sonderautonomie Westpapuas sowie eine Überarbeitung dieser ebenso ablehnten wie die geplante Erweiterung der Provinz Papua.