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Neuer Gesetzesentwurf für den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen

Vierzehn Gesetzgeber des papuanischen Provinzparlaments (DPRP) sind dabei, eine Verordnung der lokalen Regierung (peraturan daerah oder PERDA) zu erarbeiten. Das Gesetz soll einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Papua schaffen. Die Gesetzgeber haben sich mit Nichtregierungsorganisationen, Opfern von Menschenrechtsverletzungen und anderen Interessengruppen getroffen und sie um Beiträge für den Entwurf gebeten. Der Verordnungsentwurf soll in das lokale Gesetzgebungsprogramm 2019 aufgenommen werden.

Die Abgeordneten erklärten, dass sie mit der Herausforderung konfrontiert sind, dass Indonesien keine Erfahrung mit wirksamen Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen hat, die auch die Entschädigung der Opfer oder ihrer Hinterbliebenen gewährleistet. Für die Parlamentarier gilt Südafrika als geeigneteres Vorbild für die Einrichtung eines Menschenrechtsgerichts.