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Quelle: http://freeassembly.net/iccpr-50/

Polizei missachtet das Recht auf Versammlungsfreiheit in Westpapua

Die kontroverse Diskussion über die Fortsetzung der Finanzierung der Sonderautonomie in Westpapua ist ungebrochen. Am 27. Oktober 2020 versammelten sich erneut Hunderte von Demonstranten in Jayapura-Stadt, um friedlich ihre Opposition gegen den Plan der Regierung zur Verlängerung der besonderen Autonomiefinanzierung für die indonesischen Provinzen Papua und Papua Barat zum Ausdruck zu bringen.

Sicherheitskräfte zerstreuten die friedliche Versammlung mit Tränengas und Schusswaffen. Ein Protestierender namens Matias Soo erlitt eine Schussverletzung im rechten Oberarm und wurde im Dian Harapan Catholic Hospital in Waena, Jayapura, ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des Papuanischen Rechtshilfeinstituts (LBH Papua) nahmen Polizeibeamte 13 Demonstranten fest.

Der Direktor des LBH Papua, Emanuel Gobay, forderte die Polizei in Westpapua auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz und zur Achtung der Meinungsfreiheit sowie der Freiheit, sich friedlich zu versammeln, nachzukommen. Gobay forderte auch die örtlichen Polizeichefs in der Provinz Papua auf, die Polizeibeamten zu vernehmen, die mit scharfer Munition in die Menge geschossen und dabei einen Protestierenden verletzt hatten. Darüber hinaus stellte er die Sicherheitspolitik in Frage, dass Militärkräfte häufig zur Unterstützung von Operationen zur Kontrolle der Menschenmenge gegen zivile Demonstranten in Westpapua eingesetzt werden. Emanuel Gobay betonte, dass der Einsatz von Militärpersonal bei Strafverfolgungsoperationen nach indonesischem Recht nur dann legal sei, wenn die Polizei im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens einen formellen schriftlichen Antrag stelle.