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Studenten aus Westpapua haben in den Städten Jayapura, Provinz Papua, Kaimana, Provinz Papua Barat, sowie Indonesiens Hauptstadt Jakarta friedliche Proteste gegen die Überarbeitung des Sonderautonomiegesetzes (Otsus) organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die erzwungene Revision des Gesetzes durch das indonesische Parlament und die Zentralregierung. Polizeibeamte lösten die Proteste gewaltsam auf und verhafteten 83 Demonstranten. Die Polizei begründete ihr einschreiten mit der Durchsetzung von COVID-19 Gesundheitsrichtlinien.

In Jayapura löste die Polizei am 14. Juli 2021 eine friedliche Demonstration auf dem Campus der Cenderawasih-Universität gewaltsam auf und nahm 24 Demonstranten fest (siehe Tabelle unten). Mindestens fünf Demonstranten wurden bei der Festnahme durch übermäßige Gewaltanwendung verletzt (siehe Foto unten, Quelle: unabhängige Menschenrechtsverteidiger). Der Protest in Jakarta fand am 15. Juli 2021 vor dem indonesischen Parlamentsgebäude im Stadtteil Senayan statt. Gleichzeitig verabschiedete das indonesische Repräsentantenhaus in einer Parlamentsdebatte den neuen Gesetzesentwurf. Die Polizei nahm 40 Demonstranten fest. Eine Demonstration in Kaimana am 15. Juli 2021 wurde ebenfalls von Polizeikräften aufgelöst. Nach Angaben lokaler Menschenrechtsverteidiger wurden dort 19 Demonstranten festgenommen (siehe Tabelle unten).

Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Jakarta
Papua Studenten und Solidaritätsgruppen aus den javanischen Städten Tangerang, Bandung, Bogor und Jakarta versammelten sich am 15. Juli vor dem indonesischen Parlamentsgebäude. Die Demonstranten forderten die Parlamentsabgeordneten auf, die Parlamentssitzung für die Verabschiedung des überarbeiteten Sonderautonomiegesetzes sofort zu beenden. Polizeibeamte lösten den Protest auf, obwohl die Demonstration bei der Polizei angemeldet wurde. Die Organisatoren betonten, dass alle Teilnehmer die COVID-19-Gesundheitsrichtlineien befolgt hätten.

Einer der Beamten soll einen Studenten aus Papua beleidigt und als Affen (‚Monyet‘) beschimpft haben. Berichten zufolge nahmen Polizeibeamte 40 Demonstranten fest und brachten diese ins Polizei Hauptquartier in Jakarta.  Dort sollen Polizeibeamten die Demonstranten gezwungen haben, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen.

In verschiedenen Provinzen Indonesiens könnte es gängige Praxis werden, dass COVID-19 Impfungen auch von Sicherheitskräften durchgeführt werden. Präsident Joko Widodo gab kürzlich grünes Licht für ein neues COVID-19-Impfprogramm, das dazu beitragen soll, die Impfquote in besonders betroffenen Gebieten zu erhöhen. Das Programm sieht vor, dass Mitglieder des indonesischen Geheimdienstes (BIN) in 19 Provinzen Indonesiens, einschließlich der Provinz Papua, entsandt werden. Dort sollen sie von Tür zu Tür zu gehen, um Impfungen für die ansässige Bevölkerung anzubieten.

Proteste auf dem Campus der Cenderawasih Universitäts in Jayapura
Berichten zufolge lösten voll bewaffnete Polizeieinheiten friedliche Demonstrationen in Jayapura auf (siehe Foto), an denen mehrere Hundert Demonstranten – hauptsächlich Studenten – teilnahmen. Die Polizei behauptet, sie habe die Proteste gewaltsam aufgelöst, nachdem sich die Studenten geweigert hätten, die Kundgebung zu stoppen. Der Sprecher der Regionalpolizei in Papua (Polda Papua), Ahmad Musthofa Kamal, begründete das gewaltsame Einschreiten mit der wachsenden Zahl von COVID-19-Infektionen in Jayapura.

Namen verhafteter Demonstranten während der friedlichen Proteste auf dem Campus der Cenderawasih Universität, Jayapura

Namen verhafteter Demonstranten in Kaimana